75. Städtetag Leoben

Finanznot, Wohnbau, Energie – Die großen Zukunftsfragen der Kommunen

Beim 75. Österreichischen Städtetag in Leoben beraten rund 1.000 Delegierte über die prekäre Finanzlage der Kommunen. Während der Bund Steuern senkt, wächst bei den Stadt- und Gemeindechefs der wirtschaftliche Druck. Neben dem Geldmangel stehen der Wohnbau und eine engere Zusammenarbeit auf der Agenda. 

LEOBEN. Wo drückt den österreichischen Städten und Gemeinden der Schuh, wie sichern sie die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und woher kommt das nötige Geld dafür? Diese Kernfragen stehen im Mittelpunkt des 75. Österreichischen Städtetages, der am Mittwoch in Leoben gestartet ist.

Zum Auftakt des dreitägigen Kongresses luden die Verantwortlichen zu einer Pressekonferenz, bei der vor allem die anhaltende Finanznot der Kommunen thematisiert wurde. Zeitlich fiel der Start präzise mit der Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat zusammen – ein Umstand, der den Diskussionen um Geld und die Daseinsvorsorge eine besondere Brisanz verleiht. 

Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig fand dabei deutliche Worte zur aktuellen wirtschaftlichen Situation und erteilte Sparpaketen auf Kosten der Lebensqualität eine Absage: „Aus Krisen spart man sich nicht heraus, aus Krisen investiert man sich heraus und Entscheidungen können nur gemeinsam und auf Augenhöhe getroffen werden.“

Die Forderung nach einer Steuerreform

Die Aufgaben der Städte wachsen kontinuierlich, die finanziellen Mittel halten mit dieser Entwicklung jedoch nicht Schritt. Vor allem in den Bereichen Kindergärten, Schulen, Pflege, Gesundheit und dem öffentlichen Verkehr steigen die Kosten laut Städtebund derzeit massiv an. Um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu sichern, fordert die Präsidentschaft rasche Maßnahmen.

Konkret fordert der Städtebund eine Reform der Grundsteuer mit einer Hebesatz-Erhöhung von 500 auf 750 Prozent, was jährlich 396 Millionen Euro einbringen würde. Ludwig kritisierte zudem, dass Bundesentscheidungen wie die Abschaffung der kalten Progression direkt auf die Kommunen durchschlagen – alleine Wien habe dadurch eine Milliarde Euro in der Legislaturperiode verloren. 

Die am Donnerstag zu beschließende Resolution wird sich daher in Form von klaren Forderungen zu den Finanzen und zur Wahrung des direkten Zugangs zu EU-Fördermitteln an die Bundesregierung richten.

Stabile Ankerstadt trotz Abwanderungsdruck

Der gastgebende Leobener Bürgermeister und Städtebund-Landesvorsitzende Kurt Wallner sieht die Ausrichtung des Städtetages nach 16 Jahren wieder in der Obersteiermark als Auszeichnung. Leoben nimmt eine Sonderrolle ein: Die Stadt liegt inmitten einer demografischen Abwanderungsregion, konnte ihre Bevölkerungszahl seit 2001 jedoch stabil halten. Großen Anteil daran hat die Montanuniversität. 

Doch auch Leoben spürt die Krise: „Die Sozialkosten sind so sehr gestiegen, dass wir schon sehr vieles einsparen mussten“, so Wallner. Geplante Projekte wie die Sanierung des Rathauses oder der Bau eines Feuerwehr-Rüsthauses müssen aufgeschoben werden.

Auch in der Nachbarstadt Bruck an der Mur stand das letzte Jahr im Zeichen strikter Budgetkonsolidierung, wie Bürgermeisterin Susanne Kaltenegger berichtet: „Wir sagen, wir priorisieren statt wir verteilen und dadurch ist es uns auch gelungen, dass wir unsere Finanzen stabilisieren können.“ Kaltenegger betonte in diesem Zusammenhang auch, wie entscheidend eine abgestimmte, überregionale Planung entlang neuer Verkehrsachsen wie der Koralmbahn und dem Semmering-Basistunnel sei. 

Forderung nach Gleichstellung im Wohnbau

Ein brennendes Thema der kommenden Tage ist der leistbare Wohnraum. Leoben gehört zu den drei größten kommunalen Wohnungsanbietern in Österreich. Wallner kritisierte jedoch die Rahmenbedingungen. Man werde wie ein Privater behandelt, trage aber den politischen Preisdruck. „Wir würden eine Gleichstellung mit den gemeinnützigen präferieren“, forderte Wallner. 

Zudem laufen Gespräche für eine abgestimmte, regionale Sportstrategie für Sportstätten wie Eishallen oder Hallenbäder, da diese von einzelnen Städten kaum noch getragen werden können. 

Eröffnung an der Montanuniversität

Nach der Pressekonferenz wurde der Kongress im voll besetzten Erzherzog-Johann-Auditorium der Montanuniversität Mittwochnachmittag offiziell eröffnet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief in seiner Ansprache angesichts globaler Veränderungen zu Weichenstellungen auf: „Die Welt rund um uns verändert sich in einem raschen Tempo, und wir müssen die Konsequenz daraus ziehen.“

Er forderte den „Mut für große Entscheidungen, auch wenn sie unpopulär scheinen“, und warnte: „Wer sich nicht freiwillig verändert, der wird verändert, und das ist noch unangenehmer.“ Zudem verkündete der Bundespräsident einen aktuellen außenpolitischen Erfolg: Österreich konnte sich für die Jahre 2027/2028 einen Sitz im UN-Sicherheitsrat sichern. 

Bundeskanzler verspricht Unterstützung

Bundeskanzler Christian Stocker, der auf seine eigene 35-jährige Erfahrung in der Kommunalpolitik verwies, versprach den Städten Unterstützung: „Alle spüren die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen – vor allem in finanzieller Hinsicht. Für mich ist als Bundeskanzler wichtig: Wir werden als Bund die Kommunen und Städte nicht im Stich lassen.“ Laut Stocker flossen in den letzten Jahren bereits rund 1,3 Milliarden Euro mehr an die Kommunen.

Für das neue Doppelbudget stellte er klar: „Den Prognosen folgend heißt es, dass in den nächsten beiden Jahren die Ertragsanteile um 5,2 Prozent steigen sollen.“ Zudem verteidigte der Kanzler das Konsolidierungspaket von Finanzminister Markus Marterbauer: Das Budget sieht zwar Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro vor, investiert aber die gleiche Summe in Wachstumsimpulse – zwei Milliarden davon fließen in die Senkung der Lohnnebenkosten. Er betonte, dass die Kommunen am Ende trotzdem profitieren würden: Die Entlastung kurble die Wirtschaft an und schaffe neue Arbeitsplätze – was den Städten wiederum höhere Einnahmen über die Kommunalsteuer einbringe. 

Städtebund-Präsident Ludwig erneuerte bei der Eröffnung seine Forderungen und drängte auf Ausnahmen im EU-Regelwerk für kommunale Ausgaben in Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheit. 

Reformpartnerschaft und Energiezukunft

Bei der anschließenden Talkrunde „Reformpartnerschaft Energie“ sparte Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner nicht mit Kritik an den politischen Hürden: Angesichts des nötigen Umbaus hin zu erneuerbaren Energien forderte sie eine Neuaufstellung der Kompetenzen und hinterfragte offen, „ob wir immer Zweidrittel-Mehrheiten brauchen, um die richtigen Schrauben in unserem Energiesystem zu drehen“. Es gehe darum, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit für Haushalte und Industrie radikal abzusichern.

Die offizielle Vertreterin des Landes Steiermark, Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom, verwies auf konkrete Maßnahmen im Bundesland: „Wir brauchen in Zukunft leistbare Energiepreise. Gelingen kann das nur, wenn wir unsere ambitionierten Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien mit voller Kraft vorantreiben. Hier setzen wir in der Steiermark mit der gerade in Umsetzung befindlichen Novelle für den Sachbereich Erneuerbare Energie - Windenergie einen nächsten wichtigen Schritt.“

Städtebund-Präsident Michael Ludwig mahnte in der Runde, dass bei all diesen strukturellen Reformen die Finanzierung mitgedacht werden müsse – ganz nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl sah die Rolle der Kommunen derweil darin, die Menschen vor Ort für die Energiewende zu begeistern: „Wir müssen Infrastrukturen schaffen, aber den Menschen auch den ganz unmittelbaren Nutzen der erneuerbaren Energie vermitteln.“ 

Forschung für die urbane Zukunft

Universitätsrektor Peter Moser legte anschließend dar, wie die Montanuniversität in Kooperation mit großen Energieversorgern an Geothermie und Wärmespeichern forscht und als europäisches Zentrum für Kreislaufwirtschaft agiert. Moser bot den Kommunen eine enge Zusammenarbeit an, um diese Forschung direkt „regional wirksam zu machen“. 

Bürgermeister Kurt Wallner sieht mit der Ausrichtung des Städtetages eine besondere Chance für die Stadt: „Der Städtetag bringt für drei Tage kommunale Verantwortung aus ganz Österreich nach Leoben. Dass hier über Wohnen, Energie, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und Forschung gesprochen wird, passt sehr gut zu unserer Stadt. Wir reden in Leoben nicht abstrakt über Zukunft – man kann sie hier an vielen Orten sehen.“