Städtebund

Mobilitätsminister Peter Hanke schickt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in die Regierungskoordination, die den österreichischen Kommunen künftig Verkehrsberuhigung mittels automatisierten Zufahrtsmanagements ermöglichen soll. Aich Innsbruck zeigt sich an diesem System interessiert. INNSBRUCK. Neben Innsbruck haben Wien, Graz, Linz, Salzburg, St. Pölten, Bregenz sowie Baden bei Wien, Braunau, Bruck an der Mur, Korneuburg, Krems, Leoben, Leonding, Liezen, Lustenau, Murau, Ried im...

Mit einer ersten Reaktion auf das gestern präsentierte 50-Millionen-Euro-Hilfspaket des Landes Oberösterreich für Städte und Gemeinden meldet sich der oberösterreichische Städtebund-Vorsitzender und Bürgermeister von Linz, Dietmar Prammer, zu Wort. Er begrüßt grundsätzlich die Initiative, übt aber zugleich deutliche Kritik an der Verteilung und Wirkung der angekündigten Mittel. OÖ. „Dass das Land Oberösterreich die prekäre finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden anerkennt, ist positiv....

Die neue schwarz-rot-pinke Regierung ist am Montag, 3. März, offiziell angelobt worden. Reaktionen aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Interessenvertretungen. ÖSTERREICH. Die Arbeitslosigkeit liegt in Österreich aktuell bei 8,1 Prozent. Für die Interessenvertretung "Arbeit plus soziale Unternehmen in Österreich" ein Anlass, um die neue Regierung auf die Probleme mit Langzeitarbeitslosigkeit hinzuweisen. „Die neue Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, den Arbeitsmarkt aktiv zu...

Eine gemeinsame Strategie, um Pflege langfristig abzusichern, haben das Land OÖ, der Städtebund und der Gemeindebund am Montag in einer Pressekonferenz präsentiert.  OÖ. Laut Prognosen soll in Oberösterreich der Anteil der Über-65-Jährigen bis zum Jahr 2040 von derzeit 19,7 Prozent auf 26,9 Prozent wachsen. Das Thema Pflege werde dadurch zu einer der größten Herausforderungen der nächsten Jahre, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer.  "Wir brauchen eine gemeinsame Strategie aller Akteure, damit...

Michael Ludwig (SPÖ) ist neben seiner Tätigkeit als Bürgermeister auch als Präsident des österreichischen Städtebundes tätig. In dieser Funktion warnt er jetzt vor der Kürzung von öffentlichen Dienstleistungen aufgrund fehlenden Geldes bei den Städten und Gemeinden. WIEN. Der Wiener Michael Ludwig (SPÖ) ist nicht bloß als Bürgermeister der Hauptstadt tätig, sondern ist auch Präsident des österreichischen Städtebundes. Der Bund ist ein Zusammenschluss von 260 Gemeinden des Landes. In diesen...

Sinkende Einnahmen: Ob Städte und Gemeinden weiterhin all ihre Aufgaben erfüllen können, ist ungewiss. Zu diesem Schluss kommt das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) in einer aktuellen Prognose. Das KDZ rät zu Reformen. KLOSTERNEUBURG. Nicht nur der Bund, sondern auch Städte und Gemeinden haben ein eklatantes Geldproblem. Dies zeigt die aktuelle Gemeindefinanzprognose des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), das diese im Auftrag des Österreichischen Städtebundes erstellt hat....

Kürzlich traf sich der Fachausschuss für Verwaltungsorganisation des Österreichischen Städtebundes in Klosterneuburg. 20 Verwaltungsbedienstete aus ganz Österreich kamen zusammen, um über neue Ansätze in der öffentlichen Verwaltung zu sprechen. KLOSTERNEUBURG. Die zweitägige Tagung begann am 25. November mit der Eröffnung durch Vizebürgermeisterin Maresi Eder. In Fachvorträgen und Diskussionsrunden tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erstmals in der Babenbergerstadt über wichtige...

Das Institut für Höhere Studien hat erneut eine Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Die Gemeindeoberhäupter aus dem Bezirk Villach sind skeptisch. Städte- und Gemeindebund eher dafür. VILLACH, VILLACH LAND. Dass die nächste Bundesregierung mit einem Milliardenloch im Staatshaushalt konfrontiert ist, steht außer Frage. Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat einmal mehr die Erhöhung der Grundsteuer in den Raum gestellt – als Möglichkeit, dieses Loch zu stopfen. Die eher unbekannte Steuer...

Mödlings Bürgermeister erhielt hohe Auszeichnung aus den Händen von Michael Ludwig und Matthias Stadler. BEZIRK MÖDLING. Im Rahmen des 73. Städtetages des Österreichischen Städtebundes in der Arena Nova in Wiener Neustadt wurde Mödlings Bürgermeister und Nationalrat Hans Stefan Hintner eine hohe Ehre zu teil: Die Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens und der Ehrenmitgliedschaft des Städtebundes. Dieses erhielt Hintner für seine besonderen Verdienste um die Anliegen der österreichischen Städte...

Die Kommunalvertretung des Städtebundes in Tirol umfasst 14 Mitgliedsgemeinden, darunter sämtliche Bezirkshauptstädte und Gemeinden wie Jenbach, Hall, Telfs, Rum, Wattens und Wörgl. INNSBRUCK. Die dem Städtebund angeschlossenen 14 Tiroler Gemeinden vertreten gut 36 Prozent der Tiroler Wohnbevölkerung. Bei der letzten Sitzung waren 45 von 60 Delegierten anwesend. Einheitlicher Tenor: „Immer mehr Aufgaben für das gleiche Geld – das können die Städte auf Dauer nicht leisten.“ Innsbrucks...

Angesicht der dringlichen Mobilitätswende fordert der Städtebund mehr Planungssicherheit und ausreichend finanzielle Mittel, um die Investitionen in den Ausbau der Angebote und Kapazitäten im öffentlichen Verkehr, aber auch der Infrastruktur in Angriff nehmen zu können. ÖSTERREICH. Es bedarf einer umfassenden Strategie, die die Förderung von Rad- und Fußverkehr ebenso umfasst wie die Erweiterung der Öffentlichen Verkehrsmittel und die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe,...

Österreichs Kommunalpolitik ist mit nur elf Prozent Bürgermeisterinnen und 26 Prozent Frauen im Gemeinderat nach wie vor männerdominiert. Das zeigt der aktuelle Städtebund-AK-Gleichstellungsindex.  ÖSTERREICH. Der Gleichstellungsindex wurde bereits zum zweiten Mal vom Foresight-Institut im Auftrag des Städtebundes berechnet. Mittlerweile trägt auch die Arbeiterkammer mit ihren Daten zur Index-Erstellung bei. Die Zahlen sind eher ernüchternd, denn Frauen machen zwar den Großteil der Bevölkerung...

Die Delegierten zum Städtebund trafen sich am 19. Februar 2024 im Weinwerk in Neusiedl am See zur Landesgruppenkonferenz der Städtebund Landesgruppe Burgenland. NEUSIEDL AM SEE. Im Beisein von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und dem Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Thomas Weninger eröffnete die Vorsitzende der Landesgruppe Bürgermeisterin von Neusiedl Elisabeth Böhm die Konferenz in der Stadt am See. Interessenvertretung der GemeindenDie Neusiedler...

Nach der Tagung der Finanzkommission des Österreichischen Städtebundes in Wien, bei der es unter anderem um die Verpflichtungen zur Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs von öffentlichen Einrichtungen (wie etwa Schulen, Wasserversorgung, Fahrzeugflotte) aus der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED III) ging, fordert der Städtebund ein Gemeindefinanzpaket.  ÖSTERREICH. Laut Energieeffizienzrichtlinie sind die Gemeinden verpflichtet, den Gesamtenergieverbrauchs von öffentlichen Einrichtungen ab 1....

Die wahlwerbenden Listen in Innsbruck mobilisieren in Sachen Unterstützungserklärungen. Die gepante StVO-Novelle vereinfacht die Verordnung von Tempo 30. Leerstand und Lärmbelästigung sind ebenfalls Diskussionsthemen. INNSBRUCK. Um zu Gemeinderatswahl als Liste antreten zu können, benötigen die Listen 100 Unterstützungserklärungen. Monika Himsl, die auf Facebook die Seite "Innsbrucker Gemeinderatswahlen" betreibt, beschreibt den Vorgang der Unterstützungserklärung für eine Wahlliste: "Rasch in...

Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) unter anderem den Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheit bei der Temporeduktion eingeräumt. Der Österreichische Gemeindebund und Österreichische Städtebund begrüßen diese Erleichterung. Letzterer vermisst aber die Möglichkeit Fahrverbote automatisiert mittels Kamera kontrollieren zu dürfen. ÖVP und Grüne sind hingegen zufrieden mit der überarbeiteten StVO. ÖSTERREICH. Die Erleichterungen bei der...

Land Oberösterreich, Städte- und Gemeindebund haben sich auf einen inneroberösterreichischen Finanzausgleich geeinigt. Die zusätzlichen Mittel für OÖ fließen jeweils zur Hälfte an Land und Gemeinden bzw. Städte. OÖ. Nachdem am 21. November der österreichweite Finanzausgleich zwischen den Finanzausgleichspartnern unterzeichnet wurde, gibt es nun auch rasch eine Einigung zum inneroberösterreichischen Finanzausgleich. Es ging insbesondere um die Verteilung der zusätzlichen Mittel für...

Die Prognose der Gemeindefinanzen zeigt trotz des neuen Finanzausgleichs weiterhin eine Einnahmen-Ausgabenschere. Experten warnen: Ohne entsprechende Maßnahmen droht rund jeder zweiten Gemeinde eine "negative freie Finanz-Spitze". Damit ist die Finanzierung der erforderlichen Investitionen – insbesondere beim Klimaschutz und im Mobilitätsbereich – in Gefahr. In den nächsten Jahren ist eine höhere Zahl an Abgangsgemeinden zu erwarten, die dann de facto keine eigenen finanziellen Spielräume zur...

Beim Krisengipfel in der Landesregierung schenkte der Landeshauptmann den Gemeinden Gehör. Für Städtebund und Gemeindebund ist das aber erst der erste Schritt. VILLACH, VILLACH LAND. Am Montag, 20. November, organisierten Städtebund und Gemeindebund gemeinsam den ersten Krisengipfel in der Kärntner Landesregierung in Klagenfurt. Alle Kärntner Gemeinden waren anwesend, um gemeinsam mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) an Lösungen zu arbeiten. "Denn wenn nicht bald gehandelt wird, werden...

2011 verkaufte die Stadt Wien ein Kleingarten-Grundstück an den Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger. Nach einer Umwidmung verkaufter dieser das Grundstück weiter - und machte 290.000 Euro Gewinn damit. WIEN. Der Wiener Gemeinderat tritt am Montag für eine Sondersitzung rund um die fragwürdigen Gründstücksdeals mehrerer SPÖ-Politiker und -Politikerinnen zusammen. Ins Visier geraten sind etwa der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy. Auch Julia Lessacher,...

Am Donnerstag hielt der Städtebund eine virtuelle Tagung. Im Mittelpunkt stand wieder die Grundsatzeinigung des Finanzausgleichs 2024 (FAG) zwischen den Gebietskörperschaften und dem Bund. Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erinnerte daran, dass beim Zukunftsfonds noch Details ausgehandelt werden müssten. WIEN. Der Finanzausgleich (FAG) für kommendes Jahr ist im Großen und Ganzen durchgeboxt. Bei einer Online-Tagung des Städtebunds am Donnerstag, 5. Oktober, stand die...

Mit dem neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist auch der Gratis-Kindergarten für Ein- bis Sechsjährige kostenlosen geworden. Für einige Gemeinden bedeutet das einen finanziellen Mehraufwand, für Betreiber Einbußen. Laut zuständigem Landesrat wird an einer Lösung gearbeitet.  KÄRNTEN. In Kärnten gilt für Kinder im vorschulischen Alter bzw. deren Eltern die Wahlfreiheit, welcher Kindergarten/Kindertagesstätte besucht wird. "Das bedeutet, wenn eine Familie beispielsweise in Ebenthal...

Bereits 29 Tiroler Gemeinden und Städte fordern eine StVO (Straßenverkehrsordnung)-Reform für mehr Tempo 30. Aus dem Bezirk Landeck unterstützen die Gemeinden Galtür, Pfunds, St. Anton am Arlberg und Zams gemeinsam mit dem VCÖ und dem Österreichischem Städtebund eine StVO-Änderung, damit Gemeinden und Städte innerorts leichter und ohne Hürden Tempo 30 umsetzen können. BEZIRK LANDECK. Im Vorjahr passierte in Tirol im Ortsgebiet im Schnitt alle vier Stunden ein Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch...

Graz wird bei Sozialhilfe-Umlagen nicht, wie befürchtet, 25 Millionen Euro draufzahlen. Wie sich die Stadtregierung in dieser Causa allerdings verhalten hat, wirft ein denkbar schlechtes Bild auf die Verantwortlichen. Ein Kommentar. GRAZ. Aufregung herrschte zu Wochenbeginn in der Stadt Graz, die Geschichte ist schnell erzählt: Städte- und Gemeindebund hatten die Sozialhilfe-Umlagen neu verhandelt und sich mit dem Land auf diese Regelung geeinigt. Mit einer gehörigen Schrecksekunde hat dann...