Zufahrtsmanagement für Innsbruck

Rechtliche Voraussetzungen für Verkehrsberuhigung

Mobilitätsminister Peter Hanke schickt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in die Regierungskoordination, die den österreichischen Kommunen künftig Verkehrsberuhigung mittels automatisierten Zufahrtsmanagements ermöglichen soll. Aich Innsbruck zeigt sich an diesem System interessiert.

INNSBRUCK. Neben Innsbruck haben Wien, Graz, Linz, Salzburg, St. Pölten, Bregenz sowie Baden bei Wien, Braunau, Bruck an der Mur, Korneuburg, Krems, Leoben, Leonding, Liezen, Lustenau, Murau, Ried im Innkreis, Strasshof an der Nordbahn, Traun, Villach, Voitsberg, Wiener Neudorf, Wiener Neustadt und Wolfsberg Interesse an der Umsetzung. 

"Viele österreichische Städte haben die ehemalige Bundesregierung bereits um die Schaffung einer praxisgerechten und datenschutzkonformen Rechtsgrundlage für kamerabasiertes Zufahrtsmanagement ersucht. Mit dieser Novelle setzen wir das Regierungsprogramm konsequent um und schaffen die Möglichkeit für Kommunen, verkehrsberuhigte Zonen effektiver zu gestalten. Damit erhöhen wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Österreichs Kommunen und schaffen mehr Raum zum Leben!“, so Hanke.

Novelle wird begrüßt

Bereits über 25 Städte haben Interesse an einer solchen Novelle bekundet, nun nimmt die neue Bundesregierung dieses Projekt in Angriff. „Über 25 Städte in Österreich sehen die automationsunterstützten Ein- und Zufahrtskontrollen positiv und zeigen Interesse dieses Instrument für ihre Innenstädte umzusetzen. Es freut mich daher besonders, dass die verkehrsberuhigte Innere Stadt, für die wir uns so lange eingesetzt haben, nun Wirklichkeit wird. Mit der Einführung eines elektronischen Zufahrtsmanagements nach europäischen Standards schaffen wir ein Stadtzentrum, das Raum für Begrünung, Kühlung, attraktive Fuß- und Radwege sowie einladende Aufenthaltsbereiche bietet. Die Innenstadt wird zu einem Ort, an dem man sich gerne aufhält, begegnet und Zeit verbringt. Damit erfüllen wir nicht nur einen langjährigen Wunsch vieler Wienerinnen und Wiener, sondern auch eine zentrale Forderung zahlreicher österreichischer Städte und des Österreichischen Städtebundes“, sagt Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Auch Wirtschaftstreibende begrüßen diesen Schritt, denn die Novelle erhöht die Aufenthaltsqualität in den Stadtzentren und stärkt damit Gastronomie und Handel. Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck dazu: „Verkehrsberuhigung im innerstädtischen Bereich bringt allen Beteiligten etwas. Das zeigen auch Erfahrungen mit den bisher eingerichteten Begegnungszonen. Durch die gesteigerte Aufenthaltsqualität und die bessere fußläufige Zugänglichkeit profitieren neben den Bewohnerinnen und Bewohnern auch die Unternehmen vor Ort. Solche Zonen weisen eine gesteigerte wirtschaftliche Wertschöpfung auf. Klar ist aber auch, dass der freiwerdende Platz an der Oberfläche sinnvoll und im Interesse aller Betroffenen genutzt werden muss, inklusive kurzfristigem Parkens.“

StVO-Novelle schafft rechtlichen Rahmen

Kamerabasierte Systeme sind in Österreich schon lange im Einsatz, etwa bei der Mauterfassung, der Section Control und bei Ein- und Ausfahrtssystemen in Parkgaragen. Mit der Novelle der StVO schafft die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für ein automatisiertes Zufahrtsmanagement. Die konkrete Ausgestaltung obliegt bei der Umsetzung den Städten und Gemeinden. Durch die Novelle wird künftig eine effektivere und lückenlose Zufahrtskontrolle ermöglicht. Die Novelle geht nun in die Regierungskoordination und danach in Begutachtung. Ziel ist ein Inkrafttreten der Novelle mit 1.1.2026.

VCÖ begrüßt Maßnahme

Die Mobilitätsorganisation VCÖ begrüßt die von Verkehrsminister Peter Hanke geplante StVO-Novelle, die Städten Verkehrsberuhigung mit automatisiertem Zufahrtsmanagement ermöglichen soll. In Italien gibt es dieses Modell bereits seit Jahrzehnten, mittlerweile gibt es in bereits mehr als 300 Städten und Gemeinden so genannte "Zona Traffico Limitato", informiert der VCÖ. Wichtig ist aus Sicht des VCÖ, dass die Regelung im Einklang mit dem Datenschutz steht. "Die Erfahrungen zeigt, dass Innenstädte durch Verkehrsberuhigung belebt werden. Weniger Autoverkehr verbessert die Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner, schafft bessere Bedingungen zum zu Fuß gehen, in Summe sind mehr Menschen mobil, wovon der Einzelhandel profitiert", begrüßt VCÖ-Expertin Katharina Jaschinsky die von Verkehrsminister Peter Hanke angekündigte StVO-Novelle, die auch in Österreich ein automatisiertes Zufahrtsmanagement ermöglicht. In Italien sind die sogenannten "Zona Traffico Limitato" seit den 1990er Jahren gang und gäbe. Mittlerweile gibt es diese in mehr als 300 Gemeinden und Städte, von großen wie Rom, Mailand, Turin über Bergamo, Bozen und Pisa bis hin zu kleineren Städten wie Grado oder Montepulciano, informiert der VCÖ. In Bologna beispielsweise ist nach der Einführung der "Zona Traffico Limitato" im Jahr 2006 der Verkehr um 23 Prozent zurückgegangen.

Aktuelles aus der Stadtpolitik auf MeinBezirk

Weitere Nachrichten aus der Region auf MeinBezirk