Energie- und Mobilitätswende

Städtebund fordert Finanzpaket für Gemeinden

Nach der Tagung der Finanzkommission des Österreichischen Städtebundes in Wien, bei der es unter anderem um die Verpflichtungen zur Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs von öffentlichen Einrichtungen (wie etwa Schulen, Wasserversorgung, Fahrzeugflotte) aus der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED III) ging, fordert der Städtebund ein Gemeindefinanzpaket. 

ÖSTERREICH. Laut Energieeffizienzrichtlinie sind die Gemeinden verpflichtet, den Gesamtenergieverbrauchs von öffentlichen Einrichtungen ab 1. Oktober 2025 in der Höhe von mindestens 1,9 Prozent jährlich zu reduzieren. Die Finanzdirektorinnen und -direktoren der Städte und Gemeinden verstärkten bei ihrer Tagung daher die Forderung nach einem Gemeindefinanzpaket. Ein solches wurde bereits von mehreren Landeshauptleuten und jüngst auch vom Österreichischen Gemeindebund gefordert.  

Thomas Wolfsberger, Vorsitzender der Finanzkommission und Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen der Stadt St. Pölten, der ein ein solches Paket auch nach der jüngsten Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer gefordert hatte:

„In den Bereichen Bildung, Pflege und Gesundheit wachsen laut einer WIFO-Studie die Ausgaben am schnellsten. In diesen Bereichen hat der gerade ausverhandelte FAG Fortschritte gebracht. Doch für den bis dato finanziell fast unberücksichtigten Klimaschutz – brauchen unsere Städte zusätzliches Geld. Das ist kein Wunsch – das ist ein Muss.“

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger bekräftigt: „Der Finanzausgleich ab 2024 war ein guter erster Schritt, jetzt braucht es – im Sinne eines Gemeindefinanzpakets – den zweiten Schritt. Städte und Gemeinden brauchen frisches Geld für die Anpassungen an den Klimawandel und die dringend notwendige Energie- und Mobilitätswende“. Mit einem solchen Paket würde laut Weninger auch die österreichische Bauwirtschaft unterstützt.

Klar sei laut Weninger auch, dass die Höhe der Umlagen, die die Städte zu tragen haben, vom jeweiligen Bundesland abhängen und die Personalkosten der Städte erst jetzt nach Abschluss der Gehaltsverhandlungen zur Gänze sichtbar seien. Zuletzt hat das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung für den Österreichischen Städtebund berechnet, dass 2024 jede zweite Gemeinde eine Abgangsgemeinde sein werde; in Kärnten beinahe jede Gemeinde.

Über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 258 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten.

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