Städtebund

Bürgermeister Luger begrüßt zwar die gestern angekündigte Entlastung für Pendler, fordert aber eine höhere Entschädigung für die steigenden Gas- und Stromkosten. LINZ. Nicht zufrieden ist Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) mit den gestern von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die Teuerung. Luger, der auch als Präsident des OÖ Städtebundes spricht, begrüßt zwar die in dem zwei Milliarden schweren Paket enthaltene Entlastung für Pendler, insgesamt sieht er jedoch...

Die neue Finanzreferentin Tina Blöchl hat ihren ersten Budgetentwurf präsentiert. Statt Schulden abzubauen, wird kräftig investiert, um die Corona-Krise zu überwinden und Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen zu halten. LINZ. Um dem Budget wirklich ihre Handschrift zu verpassen, dafür war die bisherige Amtszeit der neuen Finanzreferentin Tina Blöchl (SPÖ) wohl noch zu kurz. Schließlich wird auf Beamtenebene schon seit Mai an dem Doppelbudget der Stadt Linz für 2022 und 2023 gearbeitet....

"Längst an der Zeit" war es für Bürgermeister Luger, einen Lockdown zu verhängen. Der öffentliche Druck habe nun Früchte getragen. LINZ. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) begrüßt die von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) heute angekündigten kompletten Lockdown ab Montag. Die Lage drohe sonst außer Kontrolle zu geraden. "Die Lage verlangt ein Herunterfahren auf Minimalbetrieb aller nicht absolut notwendigen Lebensbereiche. Spitäler und Schulen sind maßlos überlastet", so Luger.Bei der...

Für Bürgermeister Luger ist der Klimabonus der ökosozialen Steuerreform ein Schildbürgerstreich, der die Städter bestraft und die Zersiedelung fördert. LINZ. Scharfe Kritik an der ökosozialen Steuerreform kommt nicht nur von Klimaschützern, sondern auch vom Linzer Bürgermeister und Präsident des Oberösterreichischen Städtebundes Klaus Luger (SPÖ). Er sieht in dem Klimabonus eine Strafe für Stadtbewohner. Wie berichtet, sieht die Steuerreform eine CO2-Steuer von 30 Euro pro Tonne vor, die bis...

Städte und Gemeinden brauchen dringend mehr Geld – besonders die Corona-Krise hat hier vielorts ein Budgetloch hinterlassen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) fordert ein kommunales Investitions­paket, das seine Schwerpunkte in den Bereichen Kinderbetreuung, alternative Wohnformen und klimagerechte Sanierungen setzt. OÖ. Die Corona-Krise hat vielen Gemeinden ein Dilemma beschert - das belegt eine vom Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (ISW) durchgeführte...

Als Vertreter der oberösterreichischen Städte fordern die Bürgermeister von Linz und Wels die Gemeindefinanzierung auf neue Beine zu stellen. LINZ. Oberösterreichs Städte schlagen Alarm: Eine vom Städtebund in Auftrag gegebene Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigt eine eklatante Benachteiligung von größeren Städten auf. Durch die Neuregelung der Gemeindefinanzierung erhalten die kleinsten Gemeinden in Oberösterreich laut Studie die 15-fache Pro-Kopf-Förderung von mittleren und...

Linzer Bürgermeister attackiert Land OÖ. Pühringer kontert: "Heben nicht den Höchstbeitrag ein." OÖ (pfa). Heuer wird der Finanzausgleich neu verhandelt. Damit wird die Verteilung des Steuergelds zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und schwächeren Gebietskörperschaften zu schaffen. Es gibt auch die sogenannte Landesumlage. Das bedeutet, dass die Bundesländer Geld von den Gemeinden einheben und...