"Land OÖ hungert die Gemeinden aus"

OÖ (pfa). Heuer wird der Finanzausgleich neu verhandelt. Damit wird die Verteilung des Steuergelds zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und schwächeren Gebietskörperschaften zu schaffen. Es gibt auch die sogenannte Landesumlage. Das bedeutet, dass die Bundesländer Geld von den Gemeinden einheben und umverteilen. Der Linzer Bürgermeister und Präsident des OÖ Städtebundes, Klaus Luger, findet dafür harte Worte: "Es gibt kein Bundesland, das seine Gemeinden so aushungert wie das Land OÖ." Derzeit leiste Linz Transferzahlungen in der Höhe von 125 Millionen Euro – das sei in etwa die Höhe der Kommunalsteuer.

Pühringer: "In keine Gemeinde so viel investiert wie in Linz"

Landeshauptmann Josef Pühringer kontert: "Mit der Landesumlage kann das Land OÖ den schwächeren Gemeinden bei Investitionen besser helfen." Linz sei nicht benachteiligt, sondern vielmehr der größte Nutznießer des Landes. "Das Land hat in keine Gemeinde so viel investiert – Landestheater, Universität, Spitäler – manches war nur möglich, weil das Land kräftig mitfinanziert hat. Ich erwarte keine Dankbarkeit, aber Kritik weise ich zurück." Die Landesumlage wird laut Luger vom Landtag beschlossen. Die Kommunen hätten keine Möglichkeit, ihn zu beeinflussen. Pühringer: "Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern hebt OÖ nicht den Höchsttarif ein."

Hingsamer: "Jeder Einwohner muss gleich viel wert sein."

Einstimmigkeitsprinzip herrscht hingegen beim "großen" Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Positionen der Verhandler sind schon abgesteckt. Johann Hingsamer, Präsident des OÖ Gemeindebundes und Bürgermeister von Eggerding, fordert: "Jeder Einwohner muss gleich viel wert sein." Hintergrund ist, dass die Kommunen je nach Größe unterschiedlich viel Geld pro Kopf bekommen. So ist ein Städter wesentlich mehr wert als der Bewohner einer Landgemeinde. Hingsamer: "Zwar leisten die Städte auch etwas für die Umlandgemeinden, sie haben aber ein besseres Steueraufkommen." Luger hält dagegen: "Das ist eine verkürzte Sichtweise. Die Städte erfüllen zentrale Aufgaben, wie zum Beispiel Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Behörden und Infrastruktur." Er fordert einen radikaleren Umbruch im System: "Man muss vom Prinzip der Pro-Kopf-Quote abkommen." Er will, dass sich die Höhe der Gelder danach richtet, welche Aufgaben erfüllt werden. So könnten die Gemeinden die Kinderbetreuung zur Gänze übernehmen, die Länder dafür das Gesundheitswesen und die Pflege.