Landesumlage

Im Gespräch mit MeinBezirk OÖ rückt ÖVP-Klubchefin Margit Angerlehner zur Verteidigung des oberösterreichischen Gesundheitssystems aus. Im Land gäbe es eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, noch nie sei so viel Geld dafür zur Verfügung gestanden. Das "Krankjammern des Systems" durch die Opposition schaffe keinen Mehrwert für Patienten und Spitäler, sondern verspiele "wertvolles Vertrauen". OÖ. Einen Grund für die teilweise langen OP-Wartezeiten sieht Angerlehner in der Demografie. "Eine...

Laut SPÖ stehen 41,67 Prozent der Gemeinden im Bezirk Eferding vor einem finanziellen Kollaps. Nur sieben der insgesamt zwölf Gemeinden würden ihren Haushalt 2026 aus eigener Kraft ausgleichen können.  BEZIRK EFERDING. „Als Bezirkshauptstadt bietet Eferding viel Infrastruktur für die gesamte Region. Die laufenden Kosten für unsere Einrichtungen wie Freibad, Sporthalle oder auch das Kulturzentrum stellen große finanzielle Herausforderungen dar, da sie ausschließlich von der Stadt getragen...

Beim Treffen in Micheldorf zwischen Wiens amtsführendem Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker (SPÖ), OÖ-Soziallandesrat Christian Dörfl (ÖVP) sowie zahlreichen Bürgermeistern und Sozialreferenten wurde die aktuelle finanzielle Lage der Gemeinden thematisiert. BEZIRK.Im Fokus stand die finanzielle Belastung der Gemeinden durch Krankenanstaltenbeiträge. Allein im Jahr 2026 müssen die oberösterreichischen Gemeinden voraussichtlich rund 623 Millionen Euro dafür aufbringen. Viele...

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beklagten beim „Roten Salzkammergut-Gipfeltreffen“ ungerechte Lastenverteilung durch das Land Oberösterreich. BAD ISCHL. Beim Treffen hochrangiger SPÖ-Vertreterinnen und -Vertreter aus dem Salzkammergut, darunter zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, war am vergangenen Freitag in Bad Ischl die massive finanzielle Belastung vieler Gemeinden durch das Land ein zentrales Thema. Landesparteivorsitz-Kandidat Martin Winkler übte in Folge scharfe Kritik...

Die Gemeinden in Wels-Land stöhnen unter den Abgaben ans Land: Obwohl die Kassen schon klamm sind, müssen sie heuer allein als Beitrag für die Krankenhäuser in OÖ 28,7 Millionen Euro zurücküberweisen. Vielen Orten schnürt das die Luft ab. WELS. Kanal, Straßen, Kindergarten – all das soll in den Gemeinden funktionieren. Das erwarten die Bürger. Woher das Geld kommt, ist schnell erklärt: Gibt es Unternehmen, fließt Kommunalsteuer herein. Und je nach Bewohner gibt's noch einen Anteil an den...

„Das macht mir schon Sorgen“ – ein Blick auf die aktuelle Finanzsituation in den Gemeinden der Region. BEZIRKE. Bei beiden Bezirkshauptstädten sieht es aktuell finanziell schwierig aus. „Es trifft vor allem die freiwilligen Leistungen. Dort, wo man Vereinsleben unterstützt und dort, wo ein gesellschaftliches Miteinander passiert, dort, gibt es die größten Einschnitte“, erklärt Eferdings Bürgermeister Christian Penn (SPÖ). Eferding wirtschaftet bereits seit 2024 nach den...

RIED. SPÖ-Bezirksvorsitzender Bürgermeister Fritz Hosner ist davon überzeugt, dass gerade in schwierigen Zeiten in den Gemeinden investiert werden muss: "Der Landeshauptmann holt sich über die Landesumlage stolze 150 Millionen Euro von den Gemeinden zusätzlich, um sein Budget aufzubessern. Dabei stehen die Kommunen selbst finanziell mit dem Rücken zur Wand und kämpfen um jeden Euro, damit sie die Lebensqualität vor Ort noch absichern. Gerade jetzt im wirtschaftlichen Abschwung sind öffentliche...

Von der SPÖ Tirol bereits kritisiert und jetzt auch von der FPÖ Tirol aufgegriffen: die Landesumlage. In den Augen der Freiheitlichen schaffe diese eine "massive finanzielle Abhängigkeit". Die FPÖ fordert kurzerhand die Abschaffung der Landesumlage.  TIROL. Das Modell der Landesumlage würde nicht mehr funktionieren, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann KO Abwerzger, der sich durch die SPÖ-Kritik am System der Landesumlage bestätigt fühlt.  Vorbild in anderen BundesländernAndere Bundesländer...

Mit einem "blauen Auge" ist die Stadtgemeinde Wolfsberg durch das Corona-Jahr 2020 gekommen.  WOLFSBERG. Dank solide aufgestellter Finanzen hat die Stadtgemeinde Wolfsberg das Corona-Jahr 2020 mit einem „blauen Auge“ überstanden. Das Corona-bedingte Jahresminus wird durch den  Überschuss aus dem Jahr zuvor deutlich abgemildert und ergibt letztlich einen Abgang von rund 4,2 Millionen Euro. „Wir haben in der Krise mutig investiert und sind jetzt guter Dinge, dass es bald wieder aufwärts geht“,...

TIROL. Tirols Gemeinden sind durch das Coronavirus stark betroffen. Aus diesem Grund fordert die FPÖ Tirol eine Aussetzung der Landesumlage bis Ende 2021. Diesbezüglich gibt es einen Antrag im Tiroler Landtag. Verschlechterung der Finanzlage der Tiroler Gemeinden Kürzlich erschien der jährliche Finanzbericht der Tiroler Gemeinden. In Bezug auf die finanzielle Lage der Tiroler Gemeinden weist FPÖ- Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger darauf hin, dass sich die Finanzlage der Tiroler...

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram fordert ein Unterstützungspaket für die burgenländischen Gemeinden. BURGENLAND. Damit die Gemeinden trotz der Corona-Krise ihre Aufgaben auch weiterhin erledigen können, brauchen sie nun Unterstützung vom Land Burgenland, meint ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. „Drohende Finanzlöcher“„Durch den Rückgang von Ertragsanteilen, Einbußen bei Kommunalsteuern und Kosten für Hilfsangebote haben Gemeinden mit drohenden Finanzlöchern zu kämpfen“, erklärt Ulram und ergänzt: „Die...

Die Ertragsanteile der Gemeinden sind seit dem Jahr 2013 um 12,4 Prozent gestiegen – heißt es. RIEDAU. Dennoch ergeben sich in den Gemeinden hohe Ausgaben für Krankenanstalten und die Mindestsicherung. Für die drei SPÖ-Bürgermeister Erich Rippl (Lengau), Fritz Hosner (Geiersberg) und Franz Schabetsberger (Riedau) ist ein Ungleichgewicht auf Kosten der Gemeinden festzustellen. "Um den von Kurz und Strache eingeführten Familienbonus umsetzen zu können, werden allein den oberösterreichischen...

„Rot-Blau bestraft mit der Verlängerung der Landesumlage die burgenländischen Gemeinden. Denn die Umlage ist eine Strafsteuer für die Gemeinden. Diese sollte zumindest zweckgebunden an die Gemeinden für Investitionen zurückfließen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Das Jahr 2017 soll das Jahr der Gemeinden sein. „Wenn es eine wichtige Aufgabe des Landes gibt, dann jene, die Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. Uns sind starke Gemeinden ein...

„Es ist schön, dass sich die SPÖ-Landesräte Eisenkopf und Bieler für eine Nichterhöhung der Landesumlage einsetzen. Wir sehen die Umlage aber als Strafsteuer für die Gemeinden. Diese sollte zweckgebunden an die Gemeinden für Investitionen zurückfließen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner anlässlich der Pressekonferenz der SPÖ zur Landesumlage. Das Jahr 2017 soll das Jahr der Gemeinden sein. „Wenn es eine wichtige Aufgabe des Landes gibt, dann jene, die Gemeinden und Städte zu unterstützen...

Dass in zwölf Monaten im Burgenland die Bürgermeister und Gemeinderäte neu gewählt werden, macht sich bei den Parteien schon jetzt bemerkbar. Die ÖVP des Bezirks Güssing bereitete ihre Funktionäre bei einer Bezirkskonferenz in Ollersdorf auf den Wahlkampf vor. Strategie, Teamaufstellung und Werbemittel standen im Mittelpunkt. "Unser starkes Niveau wollen wir halten", betonte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Aktuell stellt die ÖVP im Bezirk 16 der 28 Bürgermeister. Für mehr freiwillige...

Die ÖVP kritisiert die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der rot-blauen Landesregierung. EISENSTADT (uch). „13 Monate Rot-Blau und 13 Monate steigende Arbeitslosigkeit“, so bringt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner seine Bilanz der Landesregierung auf den Punkt. Er erinnert an die Versprechen von Rot-Blau, mehr Arbeitsplätze für die Burgenländer zu schaffen. „Das Gegenteil ist passiert, die Ausländerbeschäftigung steigt weiter.“ Klubobmann Christian Sagartz ergänzt: „Von der negativen...

ÖVP fordert unter anderem Zweckwidmung der Landesumlage STEGERSBACH (uch). Das Landesbudget 2016, das kommende Woche beschlossen wird, stand im Mittelpunkt der zweitägigen Klubklausur der ÖVP Burgenland in Stegersbach. Landesbudget „relativ innovationsfrei“ Die Bewertung des Landesvoranschlages fällt nüchtern aus. Er sei „relativ innovationsfrei“ und führe vieles von dem fort, was in den vergangenen Jahren gemacht worden sei“, meint ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die ÖVP werde aber –...

WAIDRING (niko). 4,09 Millionen Euro „schwer“ ist der Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Waidring, der vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Die Abgabenertragsanteile wachsem um 7,64 % auf 1,28 Mio. €, die Gemeindeabgaben steigen auf 597.000 €, die Kommunalsteuer auf 310.000 €. „Im Gegenzug steigen aber auch die Transferzahlungen, die wir zu leisten haben, wie die Landesumlage um 9 % auf 122.000 Euro“, so Bgm. Georg Hochfilzer. 2012 wird ein Inves­titionsschwerpunkt auf den Volksschulumbau...