Land kassiert für Spitäler

"Das nimmt uns Gemeinden die Luft zum Atmen"

Die Gemeinden in Wels-Land stöhnen unter den Abgaben ans Land: Obwohl die Kassen schon klamm sind, müssen sie heuer allein als Beitrag für die Krankenhäuser in OÖ 28,7 Millionen Euro zurücküberweisen. Vielen Orten schnürt das die Luft ab.

WELS. Kanal, Straßen, Kindergarten – all das soll in den Gemeinden funktionieren. Das erwarten die Bürger. Woher das Geld kommt, ist schnell erklärt: Gibt es Unternehmen, fließt Kommunalsteuer herein. Und je nach Bewohner gibt's noch einen Anteil an den Bundessteuern aus Wien. Doch bevor die Gemeinden etwas ausgeben können, macht das Land OÖ die Hand auf: Jedes Jahr wird eine Landesumlage kassiert – im Bundesvergleich die höchste in Österreich. Und dann kommt noch der Krankenanstaltenbeitrag dazu.
"Er ermöglicht den Betrieb der regionalen Spitäler und sorgt dafür, dass eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau auch in ländlichen Regionen gewährleistet bleibt", sagt Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP).

Doch dieser Beitrag gefährdet zunehmend den Betrieb in den Gemeinden selbst: Allein 28,7 Millionen Euro müssen die Kommunen in Wels-Land heuer aufbringen. Wels zahlt allein noch einmal so viel, rund 29 Millionen Euro, hinter Linz auf Platz zwei in OÖ. Seit 2020 ist diese Umlage um rund 50 Prozent gestiegen.

"Schlaflose Nächte"

Für viele Gemeinden ist das längst zur Bedrohung geworden: "Das kriegt ja in der Bevölkerung keiner mit, dass diese Abgaben immer mehr steigen, während wir immer weniger einnehmen", sagt zum Beispiel der Bürgermeister von Krenglbach, Manfred Zeismann (SPÖ). "Wie wir das zusammenbringen und stemmen, das scheint egal zu sein. Wir sollen trotzdem unseren Haushalt positiv abschließen."
Doch das ist immer schwieriger geworden. Krenglbach musste im Vorjahr erstmals einen Zuschuss vom Land erbitten, weil in der Kasse ein Minus klaffte. "Dabei sparen wir eh schon, wo es geht. Da hat man schon schlaflose Nächte und fragt sich, ob man etwas falsch gemacht hat." Habe man nicht – das haben die Prüfer bestätigt. Aber die Zeiten sind hart. Dennoch muss die Gemeinden rund 1,1 Millionen Euro ans Land bezahlen. "Das ist doppelt so viel, wie wir allein für unseren Kindergarten schultern müssen." Und die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben, wohlhabenden Gemeinden und jenen, die kämpfen müssen, klaffe immer weiter auseinander. "Das nimmt uns Gemeinden die Luft zum Atmen", so Zeismann.

"Keiner hat Freude damit"

Thalheim zum Beispiel muss 2,2 Millionen Euro berappen. Die Gemeinde steht finanziell jedoch deutlich besser da. "Keiner hat Freude damit. Das ist schon ein Brocken, den wir da leisten müssen", sagt Bürgermeister Andreas Stockinger (ÖVP). Aber er sieht das von einer anderen Seite: "Der Bürger erwartet Vollservice. Und derzeit wird keiner auf der Strecke bleiben bei der Gesundheitsversorgung." Das koste halt Geld. "All das ist natürlich sündteuer, das wissen wir. Aber wir müssen uns das leisten." Lieber wisse er, was er genau ans Land zu zahlen habe, als dass "der Beitrag minimiert, irgendwo anders versteckt wird und ich vielleicht dann doch nichts ausbezahlt bekomme." Außerdem hätten die Gemeinden im Vorjahr eine Unterstützung bekommen, damit sie den "hohen Beitrag" zahlen können.

"Ein Fass ohne Boden"

Eine Unterstützung des Landes, um eine Landesabgabe überhaupt schultern zu können? Für den Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) ist das "paradox". Seine Stadt muss soviel bezahlen, wie ganz Wels-Land zusammen. "Es ist eine unglaubliche Belastung für die Gemeinden", sagt er. Und er ortet ein Systemproblem: "Die eine Seite schafft an und die andere zahlt, das gehört geändert." Er fordert eine Reform. Bei der Kinderbetreuungen hängt man derzeit noch viel am Land OÖ: "Die Gemeinden schaffen, organisieren und betreiben das – das könnte man vollständig in ihren Zuständigkeitsbereich übergeben. Dafür könne sich das Land allein den Krankenhäusern und ihrem Betrieb widmen."
Die jetzige Lösung und die Kosten nähmen den Kommunen "jeden Atem zum Leben", es sei ein "Fass ohne Boden": "Wir kriegen immer weniger vom Bund und das Land kassiert jedes Jahr mehr." Deshalb gebe es so viele Abgangsgemeinden. "Wenn nichts passiert, sind es heuer schon die Hälfte im Land und es werden immer mehr", so Rabl.