ÖVP Burgenland
„Die Gemeinden müssen jetzt rasch unterstützt werden“
- „Das Land soll den Gemeinden mit einem eigenen Unterstützungspaket unter die Arme greifen“, fordert ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
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- hochgeladen von Christian Uchann
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram fordert ein Unterstützungspaket für die burgenländischen Gemeinden.
BURGENLAND. Damit die Gemeinden trotz der Corona-Krise ihre Aufgaben auch weiterhin erledigen können, brauchen sie nun Unterstützung vom Land Burgenland, meint ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
„Drohende Finanzlöcher“
„Durch den Rückgang von Ertragsanteilen, Einbußen bei Kommunalsteuern und Kosten für Hilfsangebote haben Gemeinden mit drohenden Finanzlöchern zu kämpfen“, erklärt Ulram und ergänzt: „Die Gemeinden müssen gerade jetzt rasch unterstützt werden, dann werden die Leistungen auch in Zukunft zielgerichtet bei der Bevölkerung ankommen. Nur so ist das Krisenmanagement durch die Gemeinden gesichert.“
Die ÖVP-Forderungen
Die ÖVP fordert deshalb unter anderem die Auszahlung aller ausstehenden Gemeindeförderungen und etwaiger Rücklagen von Bedarfszuweisungsmitteln sowie die Deckelung der Transfers an das Land. Weiters regt die ÖVP ein Belastungsverbot des Landes zu Lasten der Gemeinden sowie die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Erhöhung des Kassenkredits an.
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