Landesumlage ist Strafsteuer für Gemeinden
„Rot-Blau bestraft mit der Verlängerung der Landesumlage die burgenländischen Gemeinden. Denn die Umlage ist eine Strafsteuer für die Gemeinden. Diese sollte zumindest zweckgebunden an die Gemeinden für Investitionen zurückfließen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung.
Das Jahr 2017 soll das Jahr der Gemeinden sein. „Wenn es eine wichtige Aufgabe des Landes gibt, dann jene, die Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. Uns sind starke Gemeinden ein echtes Anliegen. Nur mit ausreichend finanziellen Mitteln sind die Gemeinden in der Lage, ihr Umfeld selbst zu gestalten und zu erhalten“, erklärt Thomas Steiner.
„Die Landesumlage ist eine Strafsteuer für die burgenländischen Gemeinden.“ Es gehe darum, so Steiner, „die Gemeinden nicht weiter zu belasten, sondern eine Entlastungsoffensive und eine kommunale Investitionsoffensive zu starten.“ Dies könne mit der Abschaffung oder einer Zweckbindung der Landesumlage geschehen, um kommunale Infrastrukturprojekte voranzutreiben.
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