Landesbudget: ÖVP-Zustimmung nur, „wenn drei Punkte erfüllt werden“

STEGERSBACH (uch). Das Landesbudget 2016, das kommende Woche beschlossen wird, stand im Mittelpunkt der zweitägigen Klubklausur der ÖVP Burgenland in Stegersbach.

Landesbudget „relativ innovationsfrei“

Die Bewertung des Landesvoranschlages fällt nüchtern aus. Er sei „relativ innovationsfrei“ und führe vieles von dem fort, was in den vergangenen Jahren gemacht worden sei“, meint ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die ÖVP werde aber – „aus Verantwortung für die Menschen im Land“ – dem Budget zustimmen, wenn drei Punkte erfüllt werden.

Landesumlage derzeit eher eine „Gemeindestrafsteuer“

So soll die Landesumlage, „die derzeit eher eine Gemeindestrafsteuer sei, zweckgebunden für Infrastrukturprojekte in den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. „Dadurch würden auf einen Schlag 18 Millionen Euro in die heimische Wirtschaft investiert“, meint Steiner.
„Überhaupt kein Verständnis“ hat der ÖVP-Chef, dass der Heizkostenzuschuss 2016 von 150 auf 140 Euro gesenkt werden soll. „Wir fordern stattdessen eine Erhöhung auf 200 Euro“, so Steiner.
Weiters verlangt die ÖVP einen Unterstützungsbeitrag des Landes zu einer Ernte-Ausfallsversicherung für die Landwirtschaft.

Mehr Transparenz in den Landesfinanzen

Im Zuge der Beratungen des ÖVP-Klubs fordern die Abgeordneten die Personalhoheit des Landtages für Personal der Landtagsdirektion und des Rechnungshofes. „Damit wäre ein eigenständiges und zur Regierung abgegrenztes Arbeiten möglich“, meint Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, der außerdem mehr Transparenz in den Landesfinanzen fordert: „Wir wollen all Beteiligungen aufgelistet haben, wir wollen den endgültigen Schuldenstand ausgewiesen haben und auch explizit alle Haftungssummen im Rechnungswerk.“