Arbeiterkammer OÖ

Mehr Geld für Gemeinden – mehr Investitionen

Städte und Gemeinden brauchen dringend mehr Geld – besonders die Corona-Krise hat hier vielorts ein Budgetloch hinterlassen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) fordert ein kommunales Investitions­paket, das seine Schwerpunkte in den Bereichen Kinderbetreuung, alternative Wohnformen und klimagerechte Sanierungen setzt.

OÖ. Die Corona-Krise hat vielen Gemeinden ein Dilemma beschert - das belegt eine vom Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (ISW) durchgeführte Bürgermeisterbefragung: Einerseits sind Investitionen in eine moderne, soziale und klimagerechte Infrastruktur dringend nötig. Andererseits haben die Gemeinden dafür kaum finanziellen Spielraum.

„Das im Vorjahr beschlossene Rettungspaket der Bundesregierung für die Gemeinden war ein guter erster Schritt – das Geld wurde tatsächlich für neue Projekte hergenommen. Aber jetzt müssen weitere Schritte folgen“, sagt AK-Präsident  Johann Kalliauer.

Dem stimmen auch der Präsident des oberösterreichischen Gemeindebundes, Landtagsabgeordneter Johann Hingsamer und dem Vorsitzenden des oberösterreichischen Städtebundes und Linzer Bürgermeister Klaus Luger zu.

Gemeinden mit finanziellen Einbußen

Das ISW befragte zwischen Februar und Mitte März 2021 die oberösterreichischen Bürgermeister über das Investitions- und Beschäftigungspotenzial. Etwa ein Fünftel von ihnen beteiligte sich an der Online-Erhebung.

Die zentrale Aussage: Infolge der Corona-Krise beklagen 41 Prozent der Bürgermeister starke oder sehr starke Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Gemeinde, weitere 48 Prozent sehen teilweise starke Auswirkungen. Nur ein Zehntel muss keine oder kaum finanzielle Einbußen verkraften.

Weniger Steuern

Die finanziell prekäre Lage der Kommunen resultiert vor allem aus Rückgängen bei den Steuermitteln durch den Bund, bei der Kommunalsteuer und bei laufenden Einnahmen durch Elternbeiträge, Mieten oder Marktgebühren. Um die Gemeinden in der Krise zu unterstützen, wurde vom Nationalrat im Juni 2020 das Kommunale Investitionsgesetz verabschiedet.

Sieben von zehn der befragten Bürgermeister geben an, diese Unterstützung für Investitionen genutzt zu haben. Gleichzeitig gehen drei Viertel von einem sinkenden Spielraum für Investitionen in den kommenden drei Jahren aus.

Großer Investitionsbedarf

Dabei gäbe es seitens Kalliauer, Hingsamer und Luger in den Städten und Gemeinden erheblichen Investitionsbedarf, insbesondere in den Bereichen der Kinderbetreuung, der Altenbetreuung, der Ortskernsanierung, des Klimaschutzes und des Breitbandausbaus.

„Die ISW-Bürgermeisterbefragung zeigt die Notwendigkeiten für Investitionen in den Städten und Gemeinden deutlich auf – bringt aber auch klar zum Ausdruck, dass vielen dafür schlichtweg das Geld fehlt“, so Kalliauer.

Es brauche daher ein weiteres kommunales Investitionsprogramm und damit einhergehend eine Klimaoffensive in den Gemeinden, bei der die Renovierung und Neugestaltung des Geh- und Radwegenetzes sowie die thermische Sanierung gemeindeeigener Gebäude im Mittelpunkt stehen soll. 

Öffentliche Beschäftigungsinitiativen

Diese Investitionen haben auch positive Effekte auf die Beschäftigung in den Gemeinden. Das ist umso wichtiger, als die Corona-Krise die Situation auf dem Arbeitsmarkt und das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit verschärft hat.

Gerade jetzt wären öffentliche Beschäftigungsinitiativen, wie die „Aktion 20.000“, dringend nötig. Knapp ein Drittel der Bürgermeister gab an, dass sich ihre Gemeinde an dieser erfolgreichen Initiative, die von der türkis-blauen Bundesregierung abgeschafft wurde, beteiligt hatte.

56 Prozent würden sich im Falle der Neuauflage einer solchen Initiative „jedenfalls“ oder „eher schon“ beteiligen wollen – von jenen Gemeinden, die sich an der „Aktion 20.000“ beteiligt hatten, sogar 81 Prozent.

Land OÖ setzt richtige Schritte gegen Arbeitslosigkeit

Das Fünf-Punkte-Paket des Landes Oberösterreich sei laut AK OÖ ein Schritt in die richtige Richtung. Damit wurde die AK-Forderung nach einer kommunalen Beschäftigungsoffensive als Teil des Pakets umgesetzt.

„Dass jetzt mit dem Job-Restart-Programm bis zu 1.000 langzeitarbeitslose Oberösterreicher in den Gemeinden ausgebildet und beschäftigt werden, ist zu begrüßen. Das Land sollte aber ambitionierter handeln und in den nächsten 2 Jahren rund 4.000 Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren“, fordert der AK-Präsident und sieht dabei deutlich Luft nach oben.

Im Sinne einer Jobgarantie solle darüber hinaus auch auf Bundesebene "allen älteren Langzeitarbeitslosen über 45 Jahren eine Beschäftigung im öffentlichen oder gemeinnützigen Sektor angeboten werden.“