Polit-Ticker

Unterstützungsunterschriften, Tempo 30, Leerstand, Lärmproblem

Die wahlwerbenden Listen in Innsbruck mobilisieren in Sachen Unterstützungserklärungen. Die gepante StVO-Novelle vereinfacht die Verordnung von Tempo 30. Leerstand und Lärmbelästigung sind ebenfalls Diskussionsthemen.

INNSBRUCK. Um zu Gemeinderatswahl als Liste antreten zu können, benötigen die Listen 100 Unterstützungserklärungen. Monika Himsl, die auf Facebook die Seite "Innsbrucker Gemeinderatswahlen" betreibt, beschreibt den Vorgang der Unterstützungserklärung für eine Wahlliste: "Rasch in der Anmeldung (Anmerk. der Red. Rathaus, 1. Stock) eine Nummer holen - 367- und kurz darauf werde ich schon aufgerufen. Rein ins Zimmer 213, Erklärung und Pass vor die Beamtin legen. Sobald die Beamtin meinen Namen in der Wählerevidenz gefunden hat, unterschreib ich. Sie stempelt ab und unterschreibt auch und sagt mir noch, wo ich den passenden Postkasten im alten Teil des Rathauses finde." Innerhalb eines Tages hat das bürgerliche Wahlbündnis Das Neue Innsbruck bereits die erforderlichen 100 Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei den Innsbrucker Gemeinderatswahlen gesammelt, teilt die Liste in einer Aussendung mit. Das bürgerliche Wahlbündnis wird unter dem Namen "Florian Tursky – Das NEUE Innsbruck" und mit der Kurzbezeichnung TURSKY bei der bevorstehenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 14. April antreten. "Unser Bündnis steht für positive Veränderungen, für Lösungen statt Stillstand. Für ein neues Miteinander und neue Ideen. Dass wir innerhalb eines einzigen Tages diesen Meilenstein an Unterstützungserklärungen bereits übersprungen haben, zeigt den Gestaltungswillen der Menschen“, etont Bürgermeisterkandidat FlorianTursky.

StVO Novelle

Der Österreichische Städtebund zeigt sich in einer ersten Reaktion über die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung insofern erfreut, als diese den Gemeinden mehr Möglichkeiten für Tempolimits und Tempokontrollen auf Gemeindestraßen einräumt. Allerdings werden Möglichkeiten, Fahrverbote künftig auch automatisiert mittels Kamera kontrollieren zu dürfen, schmerzlich im vorliegenden Entwurf vermisst. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessensvertretung von insgesamt 258 Städten und größeren Gemeinden. Die Landesgruppe Tirol unter dem Vorsitz des Innsbrucker Bürgermeisters Georg Willi tagte kürzlich in Innsbruck, um sich auf die kommenden budgetären Herausforderungen des Jahres 2024 einzustimmen. Die Kommunalvertretung des Städtebundes in Tirol umfasst 14 Mitgliedsgemeinden, darunter sämtliche Bezirkshauptstädte und Gemeinden wie Jenbach, Hall, Telfs, Rum, Wattens und Wörgl.

Vereinfachungen nötig

„Eine Vereinfachung der Behördenverfahren für die Einführung von Tempo 30 in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie zum Beispiel Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen und Senioreneinrichtungen ist sehr zu begrüßen, schließlich fordert die SPÖ genau dort schon seit jeher generell Tempo 30“, erklärt Bürgermeisterkandidatin StR Elli Mayr in einer Aussendung. „Ich erhalte beinahe täglich Zuschriften, die sich, gerade vor Volksschulen, die Verordnung einer Schulstraße wünschen würden. Obwohl bereits mehrere Anläufe vor Innsbrucker Schulen gestartet wurden, scheiterten diese meistens an den vorgeschriebenen Behördenverfahren. Die bestehende gesetzliche Regelung verunmöglicht die Verordnung von Schulstraßen weitgehend. Deshalb brauchen wir auch hier dringend eine Änderung der StVO“, so Mayr weiter.

Faktenbox Schulstraße

Eine Schulstraße ist ein zeitlich befristetes (Unterrichtsbeginn bzw. zum Teil auch Unterrichtsende) Fahrverbot auf einer Straße oder einem Straßenabschnitt im Umfeld einer Bildungseinrichtung. Anrainerinnen und Anrainer ist das Zu- und Abfahren in Schrittgeschwindigkeit erlaubt, Radfahren ist in Schrittgeschwindigkeit gestattet und Fußgänger:innen dürfen auch die Fahrbahn benützen. Außerdem ist eine mechanische Absperrung (z. B. durch Scherengitter) während der Verordnungszeiten zulässig, um die illegale Befahrung zu verhindern.

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Rasche Realisierung

„Tempo 30 bringt vieles, was sich Menschen in unserer Stadt wünschen: weniger Lärm, weniger Schadstoffe und vor allem mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, besonders für die Kleinsten. In Innsbruck kämpfen wir Grüne zusammen mit Bürgerinitiativen und Eltern für Verkehrsberuhigung. Es ist wichtig, den Städten und Gemeinden hier mehr Handhabe zu geben und die notwendigen Verfahren zu vereinfachen. Denn Städte und Gemeinden, ja der öffentliche Raum im Ganzen, müssen menschengerechter und weniger autozentriert werden“, will Bgm. Georg Willi eine rasche Realisierung. Im Westabschnitt der Höttinger Sonnenstraße sowie in der Claudiastraße im Saggen sollte Tempo 30 erlassen werden. „Ich verstehe einfach nicht, wie man sich bewusst gegen die Wünsche der Menschen vor ihrer Haustür aussprechen kann. Außerdem sprechen alle Argumente für mehr Tempo 30 in Innsbruck: mehr Sicherheit, mehr Gesundheit und mehr Lebensqualität“, mein GR Janine Bex.

Leerstand

„Wenn man durch die Innsbrucker Innenstadt spaziert, fällt jedem seit einiger Zeit eines sofort auf: Immer mehr Geschäfte, vor allem im Erdgeschoss, sperren zu und stehen dann einfach leer. Diesen Leerstand müssen wir endlich mit einem richtigen Stadtmanagement in den Griff bekommen. Wir brauchen attraktive Straßenzüge, damit sich der Flächenbrand nicht noch weiter ausbreitet“, erneuert Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl eine ihrer zentralen Forderungen. „Seit Jahren kämpfen wir im Gemeinderat für eine rechtliche Struktur, in der die Stadtentwicklung, ein Leerstandsmanagement, Zwischennutzungsagentur und Stadtmarketing zusammengefasst werden“, ärgert sich Seidl über die Untätigkeit der Stadtregierung. „Geschäftsstraßen sind schon lange keine reinen Shoppingerlebnisse mehr, sie müssen soziale Interaktion möglich machen. Städte funktionieren nur, wenn sich dort Menschen begegnen, also ein sozialer Raum möglich ist. Dafür braucht es aber ein ganzheitliches Konzept, ein paar vermeintliche Leuchtturmprojekte, für die sich die Politik abfeiern lassen kann, reichen da nicht aus. Das wird den Leerstand in unserer Stadt nicht beenden“, meint Seidl.

Qualität verbessern

Mit einem konkreten Vorschlag, um die Qualität von konsumfreien Räumen in der Stadt Innsbruck zu erhöhen, melden sich die Innsbrucker Grünen. "Die aktuell sich in Kraft befindliche Lärmschutzverordnung für Innsbruck wurde zuletzt vor Jahren kundgetan und seither nicht mehr novelliert. Dies führt nicht nur zu amüsanten Antiquiertheiten, dass etwa noch von 'Tonband- bzw. Casettengeräten' die Sprache ist, sondern auch zu dem Umstand, dass die Verordnung nicht mehr mit der aktuellen Lebensrealität der Innsbruckerinnen und Innsbrucker übereinstimmt", erklärt GR Dejan Lukovic in einer Aussendung. Der Antrag sieht vor, dass das Abspielen von Musik über Wiedergabegeräte in den städtischen Anlagen und Anstalten erlaubt und eine Lautstärkegrenze von 75 Dezibel bei einem Messabstand von vier Metern und einem Meter über dem Boden eingeführt wird. "Diese öffentlichen Räume sind sehr oft die 'öffentlichen Anlagen der Stadtgemeinde Innsbruck und […] die von ihr betriebenen Sport-, Spiel- und Campingplätze […] sowie Badeanstalten', wo aktuell keine Musik abgespielt werden darf", erläutert Lukovic die aktuelle Situation. Durch die Aktualisierung könnte dieser Missstand aufgehoben werden und auch die Grenzwerte sind gut überlegt.

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