Finanzausgleich 2024
Ludwig sieht Grundsatzeinigung als guten Kompromiss
Am Donnerstag hielt der Städtebund eine virtuelle Tagung. Im Mittelpunkt stand wieder die Grundsatzeinigung des Finanzausgleichs 2024 (FAG) zwischen den Gebietskörperschaften und dem Bund. Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erinnerte daran, dass beim Zukunftsfonds noch Details ausgehandelt werden müssten.
WIEN. Der Finanzausgleich (FAG) für kommendes Jahr ist im Großen und Ganzen durchgeboxt. Bei einer Online-Tagung des Städtebunds am Donnerstag, 5. Oktober, stand die Verteilung der Steuermittel auf die Gebietskörperschaften erneut im Mittelpunkt.
Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begrüßte bei der Tagung erneut, dass es nach langem Ringen zu einer Grundsatzeinigung gekommen ist: "Die Grundsatzvereinbarung über den neuen FAG ist ein guter Kompromiss. Die Städte und Gemeinden werden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ihre öffentlichen Leistungen gut weiterführen können. Dabei ist mir besonders wichtig, dass es eine Zusage der Länder gibt, die anteiligen Mittel aus dem Zukunftsfonds im jeweiligen Bundesland an die Städte und Gemeinden weiterzugeben."
Details zu Zukunftsfonds fehlen
Im Bereich des Zukunftsfonds seien laut Ludwig allerdings noch Details zu verhandeln. Das beträfe vor allem die Ausformulierung der Ziele und insbesondere die Mittelvergabe des Zukunftsfonds, wie es Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont.
Weiters sagt Ludwig, dass insbesondere die "Valorisierung im Gesundheits- und Pflegebereich von Bedeutung" sei. Diese Valorisierung wird ab 2025 aufgrund der Inflation des jeweiligen Jahres laut WIFO-Prognose plus zwei Prozentpunkte betragen.
Neben dem FAG war auch der Bereich Elementarpädagogik Gesprächsgegenstand bei der Online-Tagung. So hielt Weninger fest, dass die Kindergärten eine "langfristige und planbare Finanzierung brauchen", wie diese über den Zukunftsfonds genau aussehen soll, sei aber „noch offen“. Einige Städte haben laut Weninger bereits selbst eine Ausbildungsoffensive gestartet, wie zum Beispiel Wien. Damit soll schnellstmöglich dem Personalmangel entgegengewirkt werden. "Diese Variante kann aber nur kurzfristig eine Lösung sein", so der Städtebund-Generalsekretär.
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