Städtebund

Land Oberösterreich, Städte- und Gemeindebund haben sich auf einen inneroberösterreichischen Finanzausgleich geeinigt. Die zusätzlichen Mittel für OÖ fließen jeweils zur Hälfte an Land und Gemeinden bzw. Städte. OÖ. Nachdem am 21. November der österreichweite Finanzausgleich zwischen den Finanzausgleichspartnern unterzeichnet wurde, gibt es nun auch rasch eine Einigung zum inneroberösterreichischen Finanzausgleich. Es ging insbesondere um die Verteilung der zusätzlichen Mittel für...

Die Verhandlungen für bessere Löhne und Bedingungen in den oberösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtungen haben begonnen. Bis Mitte Dezember soll eine Lösung auf den Tisch, so sieht es zumindest der aktuelle Verhandlungsfahrplan vor. Die Streikdrohung der Kindergärtner und Kindergärtnerinnen bleibe aber, wohl auch um Druck für die Verhandlungen aufzubauen, weiter aufrecht.  OBERÖSTERREICH. Nach längerem hin und her haben die Verhandlungen rund um bessere Löhne und Rahmenbedingungen in den...

Im Theaterhaus am Tötenhengst fand von 10.-11. November in Kremsmünster eine Tagung des Städtebundes statt. KREMSMÜNSTER. Der Kremsmünsterer Bürgermeister Gerhard Obernberger hatte als Mitglied des Städtebundes eingeladen und die Stadtamtsdirektoren und deren Vertreter aus Graz, Innsbruck, St. Pölten, Wels, Leonding, Pasching, Linz und andere beschäftigten sich intensiv mit Organisationsthemen wie Blackout, Cyberkriminalität, Resiliente Städte und Gemeinden, Standards und Digitalem Humanismus....

Eine Delegation der Stadtgemeinde St. Valentin hat sich auf den Weg zum Städtetag nach Villach gemacht. Ziel dieser jährlichen Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes ist es, die Interessen der Städte zu koordinieren. ST. VALENTIN, VILLACH. Der Städtebund ist eine Interessensvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft, der rund 250 österreichische Gemeinden angehören. Beim diesjährigen Städtetag vom 1. bis 3. Juni referierte die Landesabgeordnete und Bürgermeisterin von St....

Die Bürgermeister der Statutarstädte Linz, Wels und Steyr kritisieren die Impfkampagne der Bundesregierung. WELS. Kritisch sehen die Bürgermeister der drei oö. Statutarstädte Linz, Wels und Steyr die Vorgaben des Bundes zur Durchführung einer „Kommunalen Impfkampagne“. Für deren Abwicklung hat die Republik in den vergangenen Wochen österreichweit insgesamt 75 Millionen Euro an alle Städte und Gemeinden im Bundesgebiet vorab überwiesen. Für das Geld – im Fall von Wels knapp 600.000 Euro –...

Bürgermeister Luger begrüßt zwar die gestern angekündigte Entlastung für Pendler, fordert aber eine höhere Entschädigung für die steigenden Gas- und Stromkosten. LINZ. Nicht zufrieden ist Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) mit den gestern von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die Teuerung. Luger, der auch als Präsident des OÖ Städtebundes spricht, begrüßt zwar die in dem zwei Milliarden schweren Paket enthaltene Entlastung für Pendler, insgesamt sieht er jedoch...

Die neue Finanzreferentin Tina Blöchl hat ihren ersten Budgetentwurf präsentiert. Statt Schulden abzubauen, wird kräftig investiert, um die Corona-Krise zu überwinden und Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen zu halten. LINZ. Um dem Budget wirklich ihre Handschrift zu verpassen, dafür war die bisherige Amtszeit der neuen Finanzreferentin Tina Blöchl (SPÖ) wohl noch zu kurz. Schließlich wird auf Beamtenebene schon seit Mai an dem Doppelbudget der Stadt Linz für 2022 und 2023 gearbeitet....

"Längst an der Zeit" war es für Bürgermeister Luger, einen Lockdown zu verhängen. Der öffentliche Druck habe nun Früchte getragen. LINZ. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) begrüßt die von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) heute angekündigten kompletten Lockdown ab Montag. Die Lage drohe sonst außer Kontrolle zu geraden. "Die Lage verlangt ein Herunterfahren auf Minimalbetrieb aller nicht absolut notwendigen Lebensbereiche. Spitäler und Schulen sind maßlos überlastet", so Luger.Bei der...

Für Bürgermeister Luger ist der Klimabonus der ökosozialen Steuerreform ein Schildbürgerstreich, der die Städter bestraft und die Zersiedelung fördert. LINZ. Scharfe Kritik an der ökosozialen Steuerreform kommt nicht nur von Klimaschützern, sondern auch vom Linzer Bürgermeister und Präsident des Oberösterreichischen Städtebundes Klaus Luger (SPÖ). Er sieht in dem Klimabonus eine Strafe für Stadtbewohner. Wie berichtet, sieht die Steuerreform eine CO2-Steuer von 30 Euro pro Tonne vor, die bis...

Städte und Gemeinden brauchen dringend mehr Geld – besonders die Corona-Krise hat hier vielorts ein Budgetloch hinterlassen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) fordert ein kommunales Investitions­paket, das seine Schwerpunkte in den Bereichen Kinderbetreuung, alternative Wohnformen und klimagerechte Sanierungen setzt. OÖ. Die Corona-Krise hat vielen Gemeinden ein Dilemma beschert - das belegt eine vom Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (ISW) durchgeführte...

Die Oberhäupter der Statutarstädte sehen im Hilfspaket des Landes einen Etikettenschwindel. WELS, LINZ, STEYR. 50 Millionen Euro: So viel will das Land locker machen, um den Kommunen in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen. Doch jetzt gibt es Widerstand gegen die Modalitäten dieser Hilfszahlungen. "Diese Mittel stellen lediglich einen geliehenen Vorgriff auf Gemeindegeld dar. Das bedeutet, dass die Gemeinden sich diese Förderung ohnehin wieder selber zahlen, aus einem Topf, für den die...

Als Vertreter der oberösterreichischen Städte fordern die Bürgermeister von Linz und Wels die Gemeindefinanzierung auf neue Beine zu stellen. LINZ. Oberösterreichs Städte schlagen Alarm: Eine vom Städtebund in Auftrag gegebene Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigt eine eklatante Benachteiligung von größeren Städten auf. Durch die Neuregelung der Gemeindefinanzierung erhalten die kleinsten Gemeinden in Oberösterreich laut Studie die 15-fache Pro-Kopf-Förderung von mittleren und...

Taugen die Regierungspläne für kleinere Städte? Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger analysiert. Glauben Sie, dass die neue Regierung dem Dorfsterben genügend entgegenwirkt? Thomas Weninger: Es gibt einerseits konkrete Maßnahmen, die sofort umsetzbar wären. In vielen Bereichen gibt es viel zu tun. Im "Masterplan Ländlicher Raum", der übrigens nicht vom Jänner 2020 ist, sondern von der Österreichischen Raumordnungskonferenz vorbereitet wurde, ist auch das Thema "Belebung der Stadt- und...

Über rund 2,5 Milliarden Euro Überschuss dürfen sich laut dem Österreichischen Städtebund und dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) die österreichischen Gemeinden – ohne Wien –  bis 2023 freuen, aktuell liegt dieser bei 2,2 Mrd. Euro. So die aktuellen Ergebnisse und Zahlen, die jetzt präsentiert wurden. ÖSTERREICH. Die Einnahmen durch Steuern sind demnach im Zeitraum 2014 bis 2019 um 3,7 Prozent gestiegen, dadurch konnten vermehrte Verwaltungsaufwendungen sowie erhöhte Personalkosten (plus...

Coca-Cola Österreich initiiert gemeinsam mit Partnern Plattform für landesweite Flurreinigungsaktionen. WIEN. Coca-Cola Österreich präsentiert gemeinsam mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, der ARA Altstoff Recycling Austria AG, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Städtebund eine große Flurreinigungsaktion unter dem Motto „Wir räumen auf: Miteinand!“. Als starker Medienpartner unterstützen die Regionalmedien Austria. Der Startschuss fällt am 18. März – dem Global...

Zum 128. Mal tagte der Fachausschuss für Kontrollamts-Angelegenheiten des Österrei-chischen Städtebundes. Diesmal war Steyr der Gastgeber. Vielen Bürgern in Steyr ist nicht bekannt das Steyr ein eigenes Kontrollamt hat, welches wie der Rechnungshof die Stadt auf ihre Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit prüft. „Wir sind quasi die Augenöffner für die Verwaltung und Politik, wir sind jene Instanz, die objektiv und weisungsfrei aufklärt, was mit dem Steuergeld der Bürger passiert“, so der Steyrer...

Erstmals seit 2006 war die Stadt Wels wieder Gastgeberin des Oberösterreichischen Städtetages. WELS. Mehr als 70 Gäste besuchten diese jährliche Vollversammlung der Landesgruppe des Oberösterreichischen Städtebundes am 15. März in den Minoriten. Nach der Begrüßung durch den Linzer Bürgermeister Klaus Luger als Vorsitzenden der Landesgruppe Oberösterreich sowie Bürgermeister Andreas Rabl als Gastgeber standen mehrere interessante Vorträge und Diskussionen auf dem Programm. Bürgermeister Paul...

Linzer Bürgermeister attackiert Land OÖ. Pühringer kontert: "Heben nicht den Höchstbeitrag ein." OÖ (pfa). Heuer wird der Finanzausgleich neu verhandelt. Damit wird die Verteilung des Steuergelds zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und schwächeren Gebietskörperschaften zu schaffen. Es gibt auch die sogenannte Landesumlage. Das bedeutet, dass die Bundesländer Geld von den Gemeinden einheben und...