"Etikettenschwindel"

Kritik an Hilfspaket vom Land für Gemeinden

Die Oberhäupter der Statutarstädte sehen im Hilfspaket des Landes einen Etikettenschwindel.

WELS, LINZ, STEYR. 50 Millionen Euro: So viel will das Land locker machen, um den Kommunen in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen. Doch jetzt gibt es Widerstand gegen die Modalitäten dieser Hilfszahlungen. "Diese Mittel stellen lediglich einen geliehenen Vorgriff auf Gemeindegeld dar. Das bedeutet, dass die Gemeinden sich diese Förderung ohnehin wieder selber zahlen, aus einem Topf, für den die Statutarstädte überproportional Nettozahler sind", so sie Bürgermeister von Linz und Steyr, Klaus Luger und Gerald Hackl (beide SPÖ). "Unter diesen Umständen ist die Ungleichbehandlung endgültig inakzeptabel.“„Außerdem fehlt es nach wie vor an einem Konzept, wie den Kommunen der massive Ausfall an Kommunalsteuer ersetzt wird, der lediglich die Ge- meinden, nicht jedoch das Land trifft“, ergänzt Andreas Rabl (FPÖ) als Bürgermeister der  Statutarstadt Wels.

Nur 17 Euro pro Kopf

Nicht nur, dass aus einem angekündigten Bonus ein zurückzuzahlender Vorschuss geworden sei: Bewohner der Statutarstädte würden doppelt ungleich behandelt: Während ein Bürger der kleinsten Gemeinde, Rutzenham, dem Land "immerhin mehr als 40 Euro Sonderzuschuss wert ist", so Luger, darf ein Linzer oder Welser nur mit weniger als 17 Euro zu Buche schlagen.

Statutarstädte betroffen

Durch Entfall von Einnahmen sind Bund, Land und Kommunen gleichsam betroffen, die Gemeinden leiden jedoch zudem am Rückgang bei der Kommunalsteuer betroffen sind. „Alleine in Wels werden wir aufgrund der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit mindestens fünf Millionen Euro  verlieren", so Rabl. „Zugleich sind wir in der sozialen Infrastruktur besonders gefordert, sollen den Verzicht auf Elternbeiträge in der Kinderbetreuung genauso schultern wie Förderungen für die lo- kale Wirtschaft und öffentliche Investitionen tätigen, um die Konjunktur anzukurbeln. Ohne mehr Unterstützung durch Land und Bund werden das viele Kommunen nicht schaffen“, so das Welser Stadtoberhaupt weiter.
Zudem müssten die gemeindeeigenen Kommunalsteuern, die zur Schaffung guter Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort dienen, immer öfter für die Mitfinanzierung der Aufgaben von Bund und Land verwendet werden. "Das ist nicht fair. Deshalb fordern wir als Oberösterreichischer Städtebund ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Krise, bei dem der Entfall der Kommunalsteuer besonders berücksichtigt wird und einen neuen, gerechteren inneroberösterreichischen Finanzausgleich ab 2022“, so Rabl.