Gemeindefinanzen

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

Die vom Bund im vergangenen Jahr zum Inflationsausgleich für Gemeinden und Städte beschlossene „Gebührenbremse“ wurde nun ausbezahlt. Geld, die laufenden Kosten zu decken, fehlt vielerorts aber dennoch. Landesrat Michael Lindner (SPÖ) fordert ein Entgegenkommen vom Finanzreferenten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Ö/OÖ. Damit Gemeinden und Städte auf die volle Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren verzichten können, hat der Bund im vergangenen Jahr die sogenannte Gebührenbremse...

SPÖ-Landesrat Michael Lindner lädt Bürgermeister­:innen parteiübergreifend zum Krisen-Arbeits­gepräch zum Thema Gemeindefinanzen. Die Landesregierung fordert er zu einem „OÖ-Transfergipfel“ auf, um über die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden zu diskutieren. OÖ. „Immer mehr Bürgermeister:innen, egal ob von ÖVP, SPÖ oder FPÖ, laufen jetzt Sturm und verabschieden Petitionen im Gemeinderat an die Landesregierung und den Landtag“, weist SPÖ-Landesrat Michael Lindner auf wachsende...

Herbert Enzenhofer, Gemeindevorstand in Zwettl und Bezirksvorsitzender des GVV, ruft zu einem parteiübergreifenden Miteinander auf, um sicherzustellen, dass mehr Geld der Bürger in ihren Gemeinden bleibt. Landesrat Michael Lindner begrüßt die Initiative. ZWETTL/URFAHR-UMGEBUNG. "Der Landesfinanzreferent der ÖVP, Stelzer, zieht über 450 Millionen Euro jährlich durch Landesumlagen von den Städten und Gemeinden ein. Das belastet die Gemeinden besonders stark und schränkt ihren finanziellen...

Der Gemeinderat in Ried/Riedmark beschloss einstimmig eine Resolution zur finanziellen Entlastung von Gemeinden und Städten. RIED/RIEDMARK. Viele Gemeinden werden im Bezirk Perg im Jahr 2024 das Budget nicht ausgleichen können, darunter auch Ried in der Riedmark. „Als finanzschwache Wohngemeinde ohne große Betriebe werden wir auch dieses Jahr unseren Gemeindehaushalt nicht positiv bilanzieren können. Damit unterliegen wir nach den Regeln des Landes Oberösterreich zur Gemeindefinanzierung den...

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Paschings Bürgermeister Markus Hofko über Herausforderungen und kommende Projekte in der Gemeinde. Wie steht es um die wirtschaftliche Entwicklung in Pasching? Pasching kann sich dank der hohen Kommunalsteuer seiner Betriebe vieles leisten, jedoch treffen uns auch die Preissteigerungen in allen Bereichen, vor allem auch im Kinderbildungs- und -betreuungsbereich. Zudem steigen leider die Bundesertragsanteile für die Gemeinden nicht im benötigten Ausmaß. So wird es zunehmend schwieriger,...

ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger lobt die Grundsatzeinigung und Aufstockung der Mittel: "Der neue Finanzausgleich verbessert den finanziellen Spielraum für Gemeinden." RIED/Ö. Mit der Einigung über die finanzielle Gebarung des neuen Finanzausgleichs und der Zusicherung des Bundes, Ländern und Gemeinden pro Jahr 2,4 Milliarden Euro bis 2028 mehr zur Verfügung zu stellen, sei für ÖVP-Gemeindesprecher Nationalratsabgeordneten Bürgermeister Manfred Hofinger eine substantielle finanzielle...

Landesrätin Michaela Langer-Weninger im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Herausforderungen in der Landwirtschaft durch Preisentwicklung und Klimawandel, die Bodenversiegelung in Oberösterreich, die finanzielle Situation der Gemeinden und die umstrittene Verordnung zum Abschuss von Problemwölfen. BezirksRundSchau: Wie geht es den Landwirten? Das Wetter ist herausfordernd, die Ernte ja eher mittelmäßig ausgefallen, die Preise sinken ... Langer-Weninger: Die...

RAINBACH. Unerfreuliche Nachrichten haben die Gemeinden zuletzt vom Amt der Oö. Landesregierung erhalten. Die Ertragsanteile des Bundes sinken im Vergleich zur Mai-Prognose um 1,44 Prozent. In Rainbach im Mühlkreis bedeutet das konkret Mindereinnahmen in der Höhe von rund 60.000 Euro, wie Bürgermeister Günter Lorenz (ÖVP) mitteilt. "Wenn es so weitergeht, wird es auch für Rainbach schwierig, ausgeglichen zu bilanzieren", sagt Lorenz. "Mit den sinkenden Ertragsanteilen fehlen dann natürlich auch...

Bonitätsranking 2023: Elf Gemeinden aus dem Bezirk finden sich unter den Top 250 der finanzstärksten Kommunen Österreichs. BEZIRK. In Zusammenarbeit mit dem KDZ, dem Zentrum für Verwaltungsforschung, präsentiert das Fachmagazin public jährlich ein Ranking der 250 bonitätsstärksten Gemeinden Österreichs. Platz eins im Bonitätsranking 2023 geht an die 4.200 Einwohner-Gemeinde Langkampfen in Tirol. Vorjahressieger Sattledt rutscht auf Rang acht, sichert sich damit aber weiterhin die...

Mit relativ geringem Spielraum hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwanenstadt vor Kurzem das Budget 2023 beschlossen. SCHWANENSTADT. Nur durch Streichungen von größeren Positionen und durch Entnahmen von Haushaltsrücklagen konnte der Voranschlag 2023 ausgeglichen werden. „Ich bedanke mich für den Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg und für den mehrheitlichen Beschluss. Es hat sich in den letzten Jahren und auch 2022 viel getan. Es steht noch genauso viel auf der Agenda für die...

Auf Einladung von Bezirksparteiobmann, Bundesrat Markus Steinmaurer besuchte der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Landtagsabgeordneter Michael Gruber auf einer Bezirkstour die FPÖ Gmunden. BEZIRK GMUNDEN. Dabei erläuterte Gruber die Budgeterstellung für 2023 im Landtag und die Gestaltung der Gemeindefinanzen in herausfordernden Zeiten: „Mir ist der direkte Kontakt zu unseren Mitgliedern, Funktionären, Mandataren vor Ort ein Anliegen. Dieser Kontakt soll zum Gedankenaustausch genutzt...

Nicht einfach war die Erstellung des Gemeindebudgets für 2023 in St. Wolfgang. ST. WOLFGANG. Höhere Kosten und sinkende Einnahmen stellen auch die Finanzen der Wolfgangseegemeinde auf eine harte Probe. Trotzdem müssen auch 2023 die Schwerpunkte der vergangenen Jahre – Schuldenabbau und die Sicherung der Rücklagen – fortgeführt werden: „Für die Sanierung von Kindergarten und Volksschule in Rußbach brauchen wir entsprechende Rücklagen – die müssen wir auch in schwierigen Zeiten weiter absichern“,...

Die Gemeindemilliarde soll Kommunen dabei unterstützen, die Teuerungswelle abzufedern. BEZIRK VÖCKLABRUCK. Angesichts des finanziellen Drucks durch die Teuerung erhalten Gemeinden und Städte ein Investitionsprogramm in der Höhe von einer Milliarde Euro vom Bund. Die Finanzspritze richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinden und wird zu gleichen Teilen 2023 und 2024 ausgeschüttet. Das Geld soll zweckbestimmt verwendet werden – jeweils 50 Prozent für kommunale Investitionen, die andere...

Die Gemeindemilliarde soll Kommunen dabei unterstützen, die Teuerungswelle abzufedern. Die BezirksRundSchau hat die Bürgermeister von Perg, Mauthausen und Schwertberg gefragt, wofür ihre Gemeinden das Geld nutzen werden. BEZIRK PERG. Der Bund stellt den österreichischen Gemeinden innerhalb von zwei Jahren insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das Geld soll die Kommunen in Zeiten hoher Preisniveaus entlasten. Die Summe, die eine Gemeinde erhält, ergibt sich aus deren Einwohnerzahl....

Erstmals ist Bad Wimsbach-Neydharting unter den „Top-250-Gemeinden“ im Bonitätsranking gelandet. Die Marktgemeinde belegt Platz 245 von 2.095 österreichischen Gemeinden. Der sogenannte KDZ-Quicktest wird seit einigen Jahren vom Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ und der Zeitschrit „Public“ durchgeführt. „Unsere Kommunalsteuer-Einnahmen haben sich zwar gut entwickelt, sind aber nicht so hoch, dass wir uns alles leisten könnten. Vielmehr arbeiten wir ein Projekt nach dem anderen konsequent ab....

Das kürzlich erschienene Bonitätsranking der Top-250-Gemeinden von KDZ und Gemeindemagazin Public bringt tolle Ergebnisse für Schwertberg: Im Vergleich zum Vorjahr konnte sich die Gemeinde um ganze 161 Plätze steigern und liegt nun auf dem 71. Platz. SCHWERTBERG. Der KDZ-Quicktest vom KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) und des Gemeindemagazins Public ist ein bewährtes Instrument für eine aussagekräftige Analyse des Gemeindehaushalts. Die Berechnung basiert auf Kennzahlen in den Bereichen...

Ein Fünftel des Budgets der Stadt Braunau liefern die Betriebe über die Kommunalsteuer. Finanzausschuss-Obmann Josef Knauseder kennt die Bedeutung von Braunaus Leitbetrieben.  BRAUNAU. Je erfolgreicher die Betriebe in einer Gemeinde sind, desto mehr profitiert auch die Kommune davon. Das weiß Finanzausschuss-Obmann und Bankdirektor Josef Knauseder, der jedes Jahr dem Gemeinderat das Budget der Stadtgemeinde zum Beschluss vorlegt. Für 2022 umfasst das Stadtbudget 56,5 Millionen Euro. 21 Prozent...

Der Bau von Volks- und Mittelschule samt Turnsälen ist der größte Brocken der Ausgaben 2022 in Frankenburg. FRANKENBURG. Für das neue Jahr sind 6,2 Millionen Euro für den Neubau des Schulzentrums vorgesehen. Die Bildungseinrichtung soll bis zum Schulbeginn im September fertiggestellt sein. Der Finanzierungshaushalt sieht für 2022 Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 14.235.800 Euro vor. Einen großen Anteil davon machen wie immer die Ausgaben für die Krankenanstalten und den...

Wie teuer ist eine Stadt wie Braunau? Wie verdient eine Stadt? Und: Wofür werden die Millionen Euro verwendet? Ein Überblick! BRAUNAU. Wie teuer ist der Betrieb der Stadt Braunau? Bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres wird traditionell der Voranschlag für das Gemeindebudget vorgelegt. Das ist Aufgabe des Finanzausschussobmannes – in Braunau: Josef Knauseder.  Der Voranschlag beinhaltet eine Übersicht der Einnahmen und Ausgaben für das kommende Verwaltungsjahr. Und er regelt, wie viel...

SALZKAMMERGUT. Bei einem Spitzengespräch im Gmundner Rathaus wurden ÖVP-Bezirksobmann Landtagsabgeordneter Rudolf Raffelsberger und Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf (VP) von der Salzkammergut-Nationalrätin Bettina Zopf (VP) über die positiven Auswirkungen des zweiten Gemeindepakets der Bundesregierung informiert. Raffelsberger – er ist auch Bürgermeister der Gemeinde Scharnstein – zeigt sich erfreut darüber, dass die Anliegen der Gemeinden im Nationalrat umgesetzt werden konnten. „Es ist...

Die Gemeinde Traunkirchen kann das Finanzjahr 2020 positiv abschließen. Derzeit laufen die Abschlussarbeiten für den Rechnungsabschluss 2020. Bereits jetzt ist ersichtlich, dass die Gemeinde Traunkirchen im Jahr 2020 einen Überschuss in der laufenden Geschäftstätigkeit erwirtschaftet hat. In der laufenden Geschäftstätigkeit erzielte man Einnahmen und Ausgaben von ca. vier Millionen Euro. TRAUNKIRCHEN. Im Jahr 2020 wurden zahlreiche Projekte verwirklicht. Die Gemeindeverwaltung wurde weiter...

Die Gemeindevertreter der SPÖ-Bezirksorganisation Urfahr-Umgebung sind mit der verkündeten Aufstockung des Corona-Hilfspaketes für die Gemeinden unzufrieden. URFAHR-UMGBEUNG. „Zwar gebe es 1,5 Milliarden Euro mehr, doch müsse eine Milliarde davon zurückgezahlt werden“, kritisiert Bezirksparteivorsitzender Nationalrat Alois Stöger. 
Eine Umfrage unter SPÖ-Bürgermeistern zeigt, dass 47 Prozent von ihnen noch keine Fördermittel des Bundes aus dem ersten Hilfspaket erhalten haben. Dass nun ein...