Manfred Hofinger

"Finanzausgleich verbessert Spielraum für Gemeinden"

ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger lobt die Grundsatzeinigung und Aufstockung der Mittel: "Der neue Finanzausgleich verbessert den finanziellen Spielraum für Gemeinden."

RIED/Ö. Mit der Einigung über die finanzielle Gebarung des neuen Finanzausgleichs und der Zusicherung des Bundes, Ländern und Gemeinden pro Jahr 2,4 Milliarden Euro bis 2028 mehr zur Verfügung zu stellen, sei für ÖVP-Gemeindesprecher Nationalratsabgeordneten Bürgermeister Manfred Hofinger eine substantielle finanzielle Verbesserung für die Gemeindehaushalte gelungen, teilt die ÖVP mit. „Durch die Senkung der Gesundheitsausgaben für Gemeinden wird der finanzielle Spielraum für diese verbessert. Der vereinbarte Sonder-Vorschuss auf die Ertragsanteile der Gemeinden im Jahr 2024 in Höhe von 300 Millionen Euro hilft, die Liquidität der Gemeinden abzusichern“, fasst Hofinger die wichtigsten Errungenschaften zusammen.

Herausforderungen für Gemeinden

Die Herausforderungen für die Gemeinden seien hoch. „Die Kosten für Gesundheit, Energie und Personal sind in den vergangenen Jahren immens gestiegen. Das führt dazu, dass immer mehr Gemeinden immer weniger Geld zur Verfügung haben, wenn es darum geht, auch die wichtigen Bereiche wie Schule, Kindergärten oder Infrastruktur abzudecken“, betont Hofinger. 50 Prozent der Finanzkraft der oberösterreichischen Gemeinden gehe auf Kosten des Gesundheitsbereiches, wie etwa der Kostensteigerungen bei Krankenanstalten, in Alten- und Pflegeheimen. Ein weiteres Viertel der Finanzkraft werde für das Personal benötigt. „Für diese Herausforderungen braucht es Antworten und Lösungen“, erwartet Hofinger nun eine zügige Abklärung der noch offenen Punkte.

Vor allem in kleineren Gemeinden und Ortschaften am Land sei es oft schwierig, die Serviceleistungen auf hohem Niveau zu erhalten. „Um das Zusammenleben in seiner Vielfältigkeit mit einem lebendigen Vereinsleben, zeitgemäßer Infrastruktur und ausreichend Arbeits- wie Betreuungsplätzen auch weiterhin aufrecht zu erhalten, braucht es Planbarkeit in der Finanzierung“, erklärt Hofinger.