Bürgermeister von Linz, Wels, Steyr

Kritik an Impfkampagne des Bundes

Die Bürgermeister der Statutarstädte Linz, Wels und Steyr kritisieren die Impfkampagne der Bundesregierung.

WELS. Kritisch sehen die Bürgermeister der drei oö. Statutarstädte Linz, Wels und Steyr die Vorgaben des Bundes zur Durchführung einer „Kommunalen Impfkampagne“. Für deren Abwicklung hat die Republik in den vergangenen Wochen österreichweit insgesamt 75 Millionen Euro an alle Städte und Gemeinden im Bundesgebiet vorab überwiesen. Für das Geld – im Fall von Wels knapp 600.000 Euro – sind die Kommunen angewiesen, Werbeaktivitäten im Print- oder Online-Bereich und mit anderen „persönlichen Informationsmaßnahmen“ (Veranstaltungen, Info-Stände) bis Ende 2022 eigenverantwortlich durchzuführen. Nicht nachgewiesene Beträge sind an den Bund zurückzuerstatten.

"Verantwortung übernehmen"

Die Bürgermeister von Linz, Wels und Steyr kritisieren, dass es keinerlei tiefergehenden Vorgaben vonseiten des Bundes zur Durchführung der Impfkampagne gibt. Das verstärke den Eindruck völliger Planlosigkeit.
„Wie bereits mehrfach erlebt, schiebt die Bundesregierung im Kampf gegen die Pandemie systematisch Verantwortung auf untergeordnete Gebietskörperschaften ab. Eine bundesweite Kampagne muss auch bundesweit geplant und gesteuert werden! Die Regierung soll endlich Verantwortung übernehmen und selbständig handeln“, so Klaus Luger (SPÖ), Bürgermeister der Stadt Linz und Vorsitzender des oberösterreichischen Städtebundes.
Der Welser Stadtchef Andras Rabl (FPÖ) sekundiert: „Werbebudgets für eine Impfkampagne in Millionenhöhe sind eine Verhöhnung der Bevölkerung. Die Gemeinden erhalten dieses Geld vom Bund ohne die Nennung von konkreten strategischen Zielen. Es gibt nicht einmal eine Vorgabe, welche Bevölkerungsgruppen einen vierten Stich bekommen sollen. Auf der anderen Seite werden die Gemeinden finanziell im Stich gelassen", so Rabl. "Zusätzliches notwendiges Geld für die Kinderbetreuung und Pflege fehlt. Statt den Gemeinden Geld für sinnlose Impfkampagnen zur Verfügung zu stellen, sollten diese Mittel im Sozialbereich, der Bildung oder zur Abfederung der Inflationsfolgen verwendet werden können."