Kommentar

Stadt Graz liefert bei Sozialhilfe-Umlage ein Trauerspiel ab

Graz wird bei Sozialhilfe-Umlagen nicht, wie befürchtet, 25 Millionen Euro draufzahlen. Wie sich die Stadtregierung in dieser Causa allerdings verhalten hat, wirft ein denkbar schlechtes Bild auf die Verantwortlichen. Ein Kommentar.

GRAZ. Aufregung herrschte zu Wochenbeginn in der Stadt Graz, die Geschichte ist schnell erzählt: Städte- und Gemeindebund hatten die Sozialhilfe-Umlagen neu verhandelt und sich mit dem Land auf diese Regelung geeinigt. Mit einer gehörigen Schrecksekunde hat dann auch die Grazer Stadtregierung erkannt, dass die neue Regelung nicht von Vorteil für die Landeshauptstadt ist, bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr würde man demnach draufzahlen. In der Panik schlugen Bürgermeisterin Elke Kahr und ihr Finanzstadtrat Manfred Eber um sich, man sei übergangen, ausgebootet, mangelhaft informiert worden. Eine Klage gegen das Land wurde in den Raum gestellt, eine Sonder-Regierungssitzung einberufen. Die Gemüter dürfen sich beruhigen, man darf davon ausgehen, dass man die Landeshauptstadt nicht im Regen stehen lassen wird.

Demut statt lauter Töne

Das sollte man im Rathaus dann allerdings mit Demut zur Kenntnis nehmen. Denn Faktum ist: Der Finanzstadtrat hat eine höchst relevante Sitzung des Städtebundes "geschwänzt", es auch nicht der Mühe wert gefunden, einen Vertreter zu entsenden. Und er und sein Umfeld haben sich offenbar mangelhaft mit der Thematik auseinandergesetzt – etwas, was für 285 andere Gemeinden eine Selbstverständlichkeit war, hat man in der größten Kommune der Steiermark schlicht ignoriert. Diesen Vorwurf kann man Kahr und Co. bei allen positiven Bestrebungen Politik zu machen, nicht ersparen: Das war schlechtes politisches Handwerk. Wer in der Gesamtverantwortung für die zweitgrößte Stadt dieses Landes steht, darf sich solche Ausrutscher nicht erlauben.