Studie

Gemeindefinanzierungen im Klima- und Mobilitätsbereich gefährdet

Die Prognose der Gemeindefinanzen zeigt trotz des neuen Finanzausgleichs weiterhin eine Einnahmen-Ausgabenschere. Experten warnen: Ohne entsprechende Maßnahmen droht rund jeder zweiten Gemeinde eine "negative freie Finanz-Spitze". Damit ist die Finanzierung der erforderlichen Investitionen – insbesondere beim Klimaschutz und im Mobilitätsbereich – in Gefahr. In den nächsten Jahren ist eine höhere Zahl an Abgangsgemeinden zu erwarten, die dann de facto keine eigenen finanziellen Spielräume zur Gestaltung haben.

ÖSTERREICH. Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes eine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2027 erstellt. Unter Berücksichtigung aktueller Prognosegrundlagen (z.B. WIFO, BMF) und der Ergebnisse des Finanzausgleichs wird die Liquidität 2023 und in den Folgejahren auf einem ähnlich geringen Niveau wie im Krisenjahr 2020 liegen.

Überschüsse werden geringer

Für Investitionen benötigt es demnach Überschüsse im laufenden Bereich. Vor der Krise lagen diese regelmäßig bei 13 bis 15 Prozent, mittelfristig werden diese nur mehr bei fünf bis neun Prozent sein. Damit stehen deutlich weniger Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung.

Schwache Einnahmenentwicklung – hohe Ausgabensteigerungen

2024 werden die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen. Dies ist primär auf zwei Faktoren zurückzuführen: Die Ertragsanteile, welche knapp 40 Prozent der Einnahmen der Gemeinden ausmachen, werden von 2024 bis 2027 aufgrund von Steuerreformen und Entlastungspaketen des Bundes nur um 2,5 bis 4,9 Prozent pro Jahr steigen. Zudem sind die Städte und Gemeinden mit hohen Ausgabensteigerungen konfrontiert, Stichwort inflationsbedingte Anstiege bei Sach- und Personalkosten. Auch die Ko-Finanzierungsleistungen der Gemeinden in den Bereichen Gesundheit und Soziales entwickeln sich aufgrund von Demografie und Preissteigerungen äußerst dynamisch. Mit jährlich vier bis fünf Prozent Einnahmensteigerung sind Ausgabensteigerungen von sechs bis zehn Prozent nicht bedeckbar.

Jede zweite Gemeinde wird Abgangsgemeinde

In Summe wird dies dazu führen, dass die Anzahl an Abgangsgemeinden signifikant steigen wird. „Es ist davon auszugehen, dass 2024 bis zu 50 Prozent der Gemeinden eine negative freie Finanzspitze haben. Damit werden Themen wie Effizienzsteigerung, aber auch Leistungskürzungen an Bedeutung gewinnen,“ betont Peter Biwald – Geschäftsführer des KDZ. Zusätzlich sinken die finanziellen Spielräume für Investitionen, da die Gemeinden ihre Eigenmittelanteile nicht mehr aufbringen können. Als Ergebnis droht ein Investitionsrückstau – etwa beim Klimaschutz und im Mobilitätsbereich – sowie eine weitere Schwächung der ohnehin bereits angeschlagenen Bauwirtschaft.

Kommunaler Klimainvestitionsfonds als Gegenmaßnahme

„Es wird notwendig sein, die kommunalen Investitionen sehr gut im Blick zu haben und entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen – wie etwa einen kommunalen Klimainvestitionsfonds – zu installieren,“ empfiehlt Karoline Mitterer – wissenschaftliche Mitarbeiterin im KDZ. Für die dynamischen Aufgabenbereiche Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung wurden im Finanzausgleich 2024 zusätzliche finanzielle Mittel für Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt, da deren Finanzierbarkeit sonst gefährdet gewesen wäre.

Für die Städte sind insbesondere die Gelder aus dem Zukunftsfonds entscheidend. Dass hier ein fixer Anteil für Gemeinden zur Finanzierung der Kinderbetreuung reserviert wurde, sieht der KDZ positiv. 

Was ist der Zukunftsfonds?

Der Zukunftsfonds ist ein neues Instrument im Finanzausgleich: zusätzliche Mittel für Länder und Gemeinden werden erstmals an konkrete, messbare Ziele geknüpft. Bei den Zielen geht es um Kinderbetreuung (500 Mio. Euro), Wohnbausanierung und den Klimaschutz (je 300 Mio Euro). Das Volumen des Zukunftsfonds beträgt 1,1 Mrd. Euro jährlich, es wird ab 2025 valorisiert und nach der Einwohnerzahl auf die Länder aufgeteilt.

 
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