Städtebundpräsident Ludwig
Teuerungspaket "wichtiger erster Schritt"
Ein neues Teuerungspaket der Bundesregierung soll den Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme greifen. Weitere Forderungen, bei denen bislang keine Einigungen erzielt werden konnten, bleiben aber aufrecht, wie Städtebundpräsident Michael Ludwig betonte.
WIEN. Eine Milliarde Euro stellt der Bund den Gemeinden und Städten für künftige Investitionen zur Verfügung. Das gaben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Städtebundpräsident Michael Ludwig (SPÖ) und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) am Montagnachmittag, 14. November, bekannt.
Darauf habe man sich im Zuge des Kommunalgipfels, der am Vormittag stattgefunden hat, geeinigt. Vorgesehen sind 500 Millionen Euro für kommunale Investitionen wie Straßensanierungen oder der Neubau von Schulen und Kindergärten. Weitere 500 Millionen Euro werden für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger und die Erhöhung der Energieeffizienz zur Verfügung gestellt.
Bund soll steigende Kosten "abfedern"
Insgesamt werden die finanziellen Mittel im Rahmen des Kommunalen Investitionsgesetzes 2023 also verdoppelt und umfassen insgesamt eine Milliarde Euro. Allerdings werden nur 50 Prozent eines Projektes gefördert. Nicht ganz zufrieden zeigt sich darüber Städtebundpräsident Ludwig. Er kritisierte, dass nicht alle Gemeinden die Mittel haben, um die anderen 50 Prozent der Finanzierung selbst zu stemmen.
Er betonte, dass er sich auch künftig für einen vereinfachten Zugang zu den finanziellen Mitteln einsetzen werde. Die Milliarde als Unterstützung für die Daseinsvorsorge sei ein "erster wichtiger Schritt". Allerdings werde der Städtebund "weiter darauf drängen, dass die stark steigenden Kosten abgefedert werden".
Finanzminister Brunner stellte dem entgegen, dass die Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie bereits sehr viel getan und mit der Gemeindemilliarde das nun vierte Gemeindepaket geschnürt habe. Es sei jedoch klar, dass der Staat zwar "abfedern, aber nicht zur 100 Prozent kompensieren" kann.
Gespräche über Energiekostenzuschuss
Offene Fragen gibt es aber auch nach dem Kommunalgipfel noch. So stehe die Forderung nach einem Energiekostenzuschuss für alle kommunalen Unternehmen weiterhin im Raum, wie Ludwig betonte. Hier werde es weitere Gespräche mit Finanzminister Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) geben, kündigte er an.
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