Weniger Spielräume

Wie sich die Fusion der steirischen Gemeinden finanziell auswirkt

Wie viel haben die Gemeindefusionen in der Steiermark finanziell gesehen wirklich gebracht? Unter anderem dieser Frage widmet sich der aktuelle Gemeindefinanzbericht des Städtebundes. MeinBezirk hat die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst. 

STEIERMARK. Die finanzielle Lage der österreichischen Städte und Gemeinden bleibt angespannt. Das geht aus dem aktuellen Gemeindefinanzbericht 2026 hervor, der vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung im Auftrag des Österreichischen Städtebundes erstellt wurde. Die Analyse umfasst den Zeitraum von 2015 bis 2024 und beleuchtet neben der allgemeinen Budgetentwicklung auch die Auswirkungen struktureller Reformen.

Ein Kapitel widmet sich ausschließlich der Gemeindefusionen in der Steiermark, die mit 1. Jänner 2015 umgesetzt wurde. Die Zahl der Gemeinden wurde von 542 auf 287 reduziert. Ziel war es unter anderem, durch größere Verwaltungseinheiten Effizienzgewinne zu reduzieren. Mit dem Rechnungsabschluss liegen nun Daten für zehn Finanzjahre vor.

Finanzierungsspielräume der Fusionsgemeinden verringert

Laut Bericht steigerten fusionierte Gemeinden ihre Ausgaben insgesamt langsamer als vergleichbare nicht fusionierte Gemeinden. Einsparungen konnten vor allem im Bereich der Sachausgaben erzielt werden, etwa durch die Zusammenlegung von Infrastrukturen oder die effizientere Organisation von Dienstleistungen. Bei den Personalausgaben sind hingegen bislang keine klaren Einsparungen erkennbar. Dies wird unter anderem darauf zurückgeführt, dass im Zuge der Fusionen keine Kündigungen vorgesehen waren. Mittelfristig könnten sich hier jedoch laut Bericht Effekte durch Nichtnachbesetzungen nach Pensionierungen ergeben. 

Während auf der Ausgabenseite Effizienzgewinne sichtbar sind, zeigt sich auf der Einnahmenseite ein gegenteiliges Bild. Die Einnahmen der fusionierten Gemeinden entwickelten sich schwächer als jene der nicht fusionierten Gemeinden. Besonders deutlich wird dies bei den Transferzahlungen des Landes Steiermark. Diese „zeigen eine geringere Dynamik als bei den nicht fusionierten Gemeinden“, heißt es im Bericht. Die finanziellen Spielräume seien dadurch enger. Der operative Finanzierungssaldo – also die Differenz zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben – entwickelte sich in fusionierten Gemeinden dementsprechend ungünstiger als in anderen Gemeinden. Die Einsparungen konnten die geringere Einnahmendynamik bislang nicht vollständig ausgleichen.

Auswirkungen auf Investitionen und Finanzlage

Die schwächere Einnahmenentwicklung hat auch Folgen für die Investitionstätigkeit: „Fusionsgemeinden weisen eine deutlich geringere Investitionsdynamik auf“, so der Bericht. Zudem würden Investitionszuschüsse seit der Reform stärker an nicht fusionierte Gemeinden gehen. 

Gleichzeitig zeigt sich bei der Verschuldung ein uneinheitliches Bild. Zwar zeigt sich keine klare langfristige Entlastung durch die Fusionen. Anstiege der Schuldendienstquote wechselten sich meist jedoch rasch wieder mit Rückgängen ab. 

Fazit:  Erster Einblick, offene Fragen

Das Fazit der Analyse: Die schwächere Dynamik der Transfers des Landes an die Gemeinden sei ein wesentlicher Grund für die unterdurchschnittliche Entwicklung der Fusionsgemeinden. Das bestehende Transfersystem des Landes wurde nicht ausreichend an die neuen Gemeindestrukturen angepasst. Das Förderwesen des Landes spiele jedoch eine zentrale Rolle für die finanzielle Entwicklung. „Eine Evaluierung wäre sinnvoll, um kontraproduktive Effekte der Förderungen zu vermeiden,“ heißt es. Dennoch: Die Sachauszahlungen, und in großen Gemeinden auch die Personalauszahlungen, konnten gesenkt werden. Insgesamt würde die Analyse einen ersten Einblick geben, dennoch seien einige Fragen offen geblieben.