Bezirk Kirchdorf

"Fusionen werden kommen müssen"

Angespannte Finanzlage: Michael Gruber (FPÖ) schlägt Gemeindezusammenlegungen als Entlastung vor.

BEZIRK. Für FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber ist klar: "Die meisten Gemeinden im Bezirk Kirchdorf haben ein Liquiditätsproblem und zunehmend Personaldebatten. Die Einnahmen sinken, während die Ausgaben für SHV, Kinderbetreuung, Bauprojekte, Personal, Energie oder Kredite steigen. Zusammenschlüsse können, abgestimmt auf die jeweiligen Regionen, ein Zukunftsmodell für unsere Gemeinden sein."
Gruber hat sich mit den Regionalvertretern der Freiheitlichen aus Steinbach am Ziehberg und der Pyhrn-Priel-Region getroffen. Diese haben laut Gruber ihre Besorgnis über die aktuelle Lage der Gemeinden zum Ausdruck gebracht. Der Pettenbacher Vizebürgermeister schlägt daher als Lösung vor, mehrere Gemeinden dahingehend ernsthaft zu prüfen. „Wenn Windischgarsten mit den Umlandgemeinden Edlbach, Roßleithen und Rosenau, weiters Pettenbach mit Steinbach am Ziehberg oder Hinterstoder mit Vorderstoder fusionieren, könnten Kosten für Gebäude und Personal besser genutzt werden. Gemeindefusionen werden kommen müssen!"

"Ich schätze gewachsene Strukturen"

Bürgermeisterin Bettina Lancaster (SPÖ) aus Steinbach am Ziehberg meint dazu: "Da ich traditionell gewachsene Strukturen sehr schätze, stehe ich Fusionen eher kritisch gegenüber. Ich sehe die Lösung in Verwaltungsgemeinschaften und in einem aufgabenorientierten Finanzausgleich sowie in einer deutlichen Reduktion der Landesumlagen. So könnten die gewachsenen Strukturen bestehen und die Verbundenheit mit dem Ort gesichert werden."

Das Problem sieht die SPÖ-Bezirksvorsitzende aus Steinbach am Ziehberg bei der jahrelangen Unterfinanzierung der Gemeinden. "Trotz sorgsamsten Umgangs mit den Steuergeldern reicht es hinten und vorne nicht, um die Pflichtaufgaben in den Gemeinden erledigen zu können."

"Brauchen mehr Spielraum"

Klaus Aitzetmüller, ÖVP-Bürgermeister in Hinterstoder, kann dem Vorschlag von Gruber nicht viel abgewinnen. "Landtagsabgeordneter Gruber möge sich doch bitte für mehr finanziellen Spielraum für die Gemeinden einsetzen. Denn es sind die Gemeinden, die größtenteils die Landes- und Bundesgesetze umsetzen – effizient vor Ort, mit Ortskenntnis, direkt bei den Bürgern", so Aitzetmüller. Er fürchtet bei Zusammenschlüssen auch um das Ehrenamt in den Dörfern, die Selbstwahrnehmung und Identität, aber auch um Frequenzen in den Zentren.

"Landtagsabgeordneter Gruber möge sich doch bitte für mehr finanziellen Spielraum für die Gemeinden einsetzen."

Klaus Aitzetmüller

Funktionierende Kooperationen

Für Bernhard Rieser, SPÖ-Bürgermeister in Windischgarsten, ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Gemeinden auf jeden Fall anzustreben, aber: "Die individuellen Bedürfnisse der Gemeinden müssen dabei berücksichtigt werden. Jede hat ihre eigenen spezifischen Herausforderungen und Anliegen, die nicht durch eine bloße Zusammenlegung gelöst werden können." Windischgarsten und die umliegenden Kommunen haben bereits bestehende Kooperationen, wie etwa bei der Feuerwehr und beim Standesamt. "Eine besondere Erfolgsgeschichte ist auch der Wasser- und Abwasserverband. Das zeigt, dass die Gemeinden in der Lage sind, gebietsübergreifend zu agieren, was in vielen Fällen zu einer Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürger führt."

"Ist kein Zukunftskonzept"

Christian Dörfel ist nicht nur Bürgermeister in Steinbch an der Steyr, sondern auch Bürgermeistersprecher für den Bezirk Kirchdorf. Er kann dem Vorschlag von Landtagsabgeordneten Michael Gruber wenig abgewinnen und spricht sich gegen Gemeindezusammenlegungen aus. Er sagt: „Zwangsfusionen sind für uns kein Zukunftskonzept. Unser Weg sind Kooperationen. Wir haben daher Teilregionen als Lebensräume definiert, wo die Gemeinden eng zusammenarbeiten."