Gemeindefinanzierung Neu

SPÖ: Deadline für 2019

GRIESKIRCHEN, EFERDING. Die letztes Jahr beschlossene Gemeindefinanzierung neu behagt den SPÖ-Bürgermeistern in den Bezirken Grieskirchen und Eferding nicht besonders. Sie wollen eine frühere Evaluierung der Finanzierung für 2019 – und nicht erst, wie geplant 2021.

BEZIRKE (jmi). Die mit Anfang 2018 gültige Gemeindefinanzierung neu schlägt den SPÖ-Bürgermeistern in den Bezirken Grieskirchen und Eferding auf den Magen. Rechnung der SPÖ: Städte und Gemeinden zahlten 2016 rund 240,7 Millionen Euro mehr, als sie zurückbekamen. Im Jahr 2017 sei dies laut Landesrechnungshof auf 322,2 Millionen Euro angestiegen. Und: "Gleichzeitig zieht sich das Land bei den Förderungen immer weiter zurück", so die SPÖ. "In Summe ist der Gedanke der Finanzierungsaufteilung in finanzschwache und -starke Gemeinden ein positiver Gedanke. Aber viele Beispiele bestätigen eine Husch-Pfusch-Aktion", erklärt Erich Rippl, Präsidiumsmitglied des Gemeindevertreterverbandes OÖ.

Ein Beispiel aus Alkoven: "Die vergangenen fünf Jahre hatten wir in der Gemeinde Alkoven freien Spielraum. Jetzt platzt unsere Feuerwehr aus allen Nähten. Sie ist in der Pflichtbereichsklasse 5, und trotzdem müssen wir sie zurückstufen lassen. Uns wurde ein Neubau des Feuerwehrhauses versprochen, den muss jetzt aber die Gemeinde selbst finanzieren", erzählt Bürgermeister Gabriel Schuhmann. Die notwendige Ausrüstung der Feuerwehren richtet sich nach der Pflichtbereichsklasse.

"Kooperation nicht aus Zwang"

Klaus Bachmair, Bürgermeister in Kematen, sieht auch in der Kooperation Probleme: "Wir haben eine gute Kooperation in Sachen Kinderbetreuung mit der Gemeinde Pichl. Das Problem durch die Gemeindefinanzierung neu ist aber, dass Gemeinden vom Land genötigt werden, Kooperationen und Fusionen einzugehen. Kooperationen sind sinnvoll, aber man sollte sie nicht erzwingen." Hier stimmt Fritz Kirchsteiger zu: "Wir in Geboltskirchen haben seit 30 Jahren eine gemeinsame Kläranlage mit Weibern." Ebenso kommt es auch auf die Größe der Projekte an, wie Schlüßlbergs Bürgermeister Klaus Höllerl erklärt: "Für Kleinprojekte unter 75.000 Euro bekommen wir in Schlüßlberg gar keine Förderung."

Die SPÖ verlangt darum eine zeitige Evaluierung – und zwar nicht wie angedacht im Jahr 2021, sondern bereits 2019. "Wichtig ist jetzt, endlich mal Nägel mit Köpfen zu machen, was die Situation in den Gemeinden durch die Gemeindefinanzierung neu angeht", meint SP-Landtagsabgeordneter Erich Pilsner.