Grieskirchen & Eferding - Politik

Die ÖVP Oberösterreich ist schon ein Stückweit im Vorwahlkampf. Offiziell bestätigen will das niemand, aber die Zeichen sind kaum zu übersehen. Nach der Plakatkampagne startet die Volkspartei am 1. Oktober in der Techbase Linz einen neuen Programmprozess. "Vorsprung Oberösterreich" wird das Zukunftsprogramm der Landeshauptmann-Partei heißen. OÖ. Doch die Bürgerlichen beschäftigen sich nicht nur mit der mittel- und langfristigen Zukunft des Bundeslandes. Das neue Programm dient vielmehr als...

"Geben's dem Kind Paracetamol" – die Standardantwort für Eltern kranker Kinder, wenn sie in den Niederlanden in der Hausarztordination anrufen. Die Empfehlung, erst einmal das Schmerz- und Fiebermittel einzusetzen, statt beim Arzt vorstellig zu werden, steht sinnbildlich fürs Effizienzdenken im niederländischen Gesundheitssystem. AMSTERDAM, DEN HAAG, UTRECHT. Das erfuhr eine oberösterreichische Delegation unter Leitung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander bei Besuchen von...

Die SPÖ Oberösterreich will mit dem heutigen Landesparteitag bereits in den Vorwahlkampf für die Landtagswahl 2027 starten. Die Sozialdemokraten wählten Martin Winkler mit 92,73 Prozent zum Vorsitzenden und Spitzenkandidaten. In die Wahl '27 ziehen die oö. Genossen mit dem „Winkler-Plan“, der Schwerpunkte auf Wirtschaft, Energie, Wohnbau und Infrastruktur legt. Zudem kritisierte der neue SPÖ-Chef die "Blockadepolitik" der ÖVP-FPÖ-Landesregierung OBERÖSTERREICH. Die SPÖ Oberösterreich hat am...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit MeinBezirk-Chefredakteur Thomas Winkler und Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger über das Verhältnis zum Regierungspartner FPÖ, die herausfordernde wirtschaftliche Situation und die Hintergründe für den ÖVP-Kurswechsel beim Thema Windkraft. Die Bundesregierung hat ein Paket präsentiert, das die hohe Inflation einbremsen und die Wirtschaft mit rund einer Milliarde Euro ankurbeln soll – obwohl gespart werden muss. Was ist von den...

Martin Winkler, der neue Landesrat der SPÖ in Oberösterreich, lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zum „Fest für Oberösterreich“ ein, das am 13. September von 14:00 bis 17:30 Uhr bei der Alten Postcity am Linzer Hauptbahnhof stattfinden wird. Dieses Fest markiert den Beginn einer neuen Ära in der oberösterreichischen Politik, die durch frischen Wind, neue Energie und das gemeinsame Anpacken geprägt ist. Unter dem Motto „Miteinander anpacken. Oberösterreich stärken.“ soll das Fest die...

Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner spricht im MeinBezirk OÖ-Sommerinterview über den Wohnbau, sein Familienbild, die geplanten Windkraftzonen in Oberösterreich. Warum Haimbuchner "kein Pferd" ist, und weshalb er denkt, dass Verbund-Chef Michael Strugl unrecht hat, lesen Sie im Interview. Interview: Thomas Kramesberger Von den Banken hört man, die Nachfrage nach Wohnbaukrediten sei ein Stück weit zurück. Inwieweit sehen Sie einen gleichen Trend bei...

Der designierte SPÖ-Chef Martin Winkler fordert eine Ausweitung der Windkraft-Beschleunigungszonen in Oberösterreich. Nach dem ÖVP-Schwenk beim Projekt in Sandl, müssten "nun weitere Projekte rasch umgesetzt werden". Etwa der seit Jahren diskutierte Windpark von Energie AG und Bundesforsten am Saurüssel im Bezirk Vöcklabruck. Die Volkspartei müsse sich beim Thema Windkraft aus der "Geiselhaft der FPÖ lösen".  OÖ. Es ist eigentlich ganz einfach, sagt Martin Winkler: Die Strompreise für Haushalte...

Sozial- und Integrations-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) spricht im MeinBezirk OÖ-Sommergespräch über Leerstände in Altersheimen, die Deutschpflicht für Sozialhilfebezieher und die geplante Hausordnung, die für Migranten und Einheimische gleichermaßen gelten soll. Interview: Thomas Kramesberger Arbeiterkammer OÖ-Präsident Andreas Stangl hat zuletzt gesagt, er sei mit der Sozialpolitik in Oberösterreich nicht zufrieden. Seiner Ansicht nach wirkt sich der Leerstand in den Pflegeheimen in erster...

Das Ableben vom ehemaligen Ortschef Karl Furthmair (ÖVP) hinterlässt eine große Lücke. Nun steht die Frage offen: Wer wird der nächste Bürgermeister von St. Georgen? Beide Kandidaten im Gespräch. ST. GEORGEN. Am 9. November ist es so weit. St. Georgen wählt einen neuen Bürgermeister. Die zwei Kandidaten stehen fest: Gerald Nussbichler (ÖVP) und Raimund Doppler (FPÖ). Vizebürgermeister Nussbichler: „Für mich ist es keine Neuigkeit, dass das Amt auf mich zukommt – nur die Umstände sind leider...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) spricht sich im MeinBezirk OÖ-Sommerinterview erstmals für das Einführen einer Frauenquote aus. Bei der Kinderbetreuung sei Oberösterreich "noch nicht da" wo man hin möchte, sagt sie. Allerdings schreite der Ausbau schnell voran, man sei auf einem guten Weg. Warum sich Haberlander weiterhin gegen Corona impfen lässt, lesen Sie im Interview. Interview: Thomas Kramesberger Am 7. August war Equal Pension Day, der Tag an dem Männer...

Arbeiterkammer OÖ-Präsident Andreas Stangl erteilt im MeinBezirk OÖ-Sommerinterview den Forderungen nach einer Nulllohnrunde eine Absage und wirft Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer vor, dass er auf "Teilzeitbeschäftigte hinpeckt". Die Kritik der Freiheitlichen am Gesundheitssystem gleiche einer "Kindsweglegung" und die Industriellenvereinigung werde immer mehr zu einer "Vereinigung von Millionären und Milliardären", sagt der AK OÖ-Präsident. Interview: Thomas Kramesberger Österreich kommt...

Agrar- und Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) kritisiert im MeinBezirk OÖ-Sommerinterview das neue EU-Landwirtschaftsbudget und verteidigt das Vorgehen der Landesregierung bei den Gemeindefinanzen. Außerdem blickt sie mit Sorge, auf die Aktionsangebote im Handel.  Interview: Thomas Kramesberger   Die EU-Kommission hat vor Kurzem einen neuen Haushaltsentwurf und eine Neuregelung der Agrarförderungen präsentiert. Sie haben in diesem Zusammenhang von „Strangulation“ und...

Der "OÖ Landespreis für Integration 2025 wird in den drei Kategorien „Sprache & Arbeit“, „Respekt & Werte“ sowie „Gesellschaftlicher Zusammenhalt – Ehrenamt“ vergeben – insgesamt 18.000 Euro Preisgeld sind für die Siegerprojekte reserviert.  OBERÖSTERREICH. Gelungene Integration in Oberösterreich stehe auf drei Säulen, so Landeshauptmann Thomas Stelzer und Integrations-Landesrat Christian Dörfel: Deutschkenntnisse, Teilhabe am Arbeitsleben und gegenseitiger Respekt. Integration könne nur...

Der aus Linz stammende Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verrät im Interview mit MeinBezirk OÖ-Chefredakteur Thomas Winkler und Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger, dass es verpflichtende Erneuerbaren-Ausbau-Ziele für Bundesländer geben soll. Er beklagt eine fehlende Diskussionskultur in der Innenpolitik und spricht sich dafür aus, der Paketflut aus Asien aber auch den Sozialen Medien Grenzen zu setzen.  Sie haben für Ihren Teilzeit-Vorstoß viel Kritik einstecken müssen,...

SPÖ-Landesrat Martin Winkler hält es für einen Fehler seiner Partei, dass das Thema Migration und dadurch verursachte Probleme und Ängste nicht diskutiert wurden. Die ÖVP werde den Titel der "Wirtschaftspartei" verlieren, die FPÖ sähe er aktuell bei einer Landtagswahl in Oberösterreich auf Platz 1, sagt er im Gespräch mit MeinBezirk OÖ-Chefredakteur Thomas Winkler. Es soll inzwischen mehrere, nicht veröffentlichte, Umfragen geben, die die FPÖ vor der ÖVP sehen, wenn jetzt Landtagswahl wäre, Was...

Verkehrs-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) will den Ausschluss chinesischer Elektroautos im Landesdienst "überdenken". Außerdem ist er zuversichtlich, eine Lösung für die Nebenbahnen in OÖ zu finden. Bei der Wahl 2027 werden die Freiheitlichen die ÖVP "nicht überholen". Trotzdem arbeite die FPÖ "darauf hin, Erster zu werden".  Interview: Thomas Kramesberger Im ersten Halbjahr 2025 hatten 22 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge einen Elektroantrieb. Gleichzeitig gibt es bei Benzin und...

Der Besuch des FPÖ-Landesparteisekretärs hatte die Suche nach Lösungen zum Ziel.  GASPOLTSHOFEN. Der Freiheitliche Landesparteisekretär Michael Gruber besuchte am Gemeindeamt Gaspoltshofen die freiheitlichen Bürgermeister Dieter Lang aus Gallspach und Landtagsabgeordneten Wolfgang Klinger aus Gaspoltshofen. Dabei wurden die vielen Herausforderungen für die Gemeinden erörtert und konstruktive Lösungsvorschläge besprochen. Enger Austausch mit der Basis „Die diesbezüglichen Ergebnisse werden in...

Umwelt-Landesrat und Grünen-Chef Stefan Kaineder geht im MeinBezirk OÖ-Sommerinterview scharf mit ÖVP und FPÖ ins Gericht. Er kritisiert "die Mutlosigkeit der ÖVP" – die Freiheitlichen würden in Oberösterreich "den Kurs diktieren". Konkret stößt sich Kaineder an Förderungen für ein Tourismusprojekt in Hinterstoder und den geplanten Windkraft-Zonen.  Von Thomas Kramesberger Der Landeshauptmann hat einen Sparkurs angekündigt. Wissen Sie schon, ob beim Hochwasserschutz gespart werden muss? Nein,...

Am 1. Juli begrüßte Bürgermeister Christian Penn (SPÖ) Ivana Turic als neue Stadtamtsleiterin der Gemeinde Eferding. Sie folgt auf Philipp Rammerstorfer. EFERDING. Bereits während ihres Studiums an der Johannes-Kepler-Uni in Linz interessierte habe sich Turic besonders für den Bereich Verwaltungsrecht und die öffentlichen Strukturen einer kommunalen Verwaltung interessiert. Im Jahr 2018 habe sie dann ihr Studium absolviert und sei da bereits mehrere Jahre als Leiterin einer Gemeinde tätig...

Auf den Spuren der Politik: Drittklässler waren zu Besuch im Rathaus und bei der Bürgermeisterin.  GRIESKIRCHEN. Die „Aktionswoche Kommunale Bildung“ führte kürzlich die Volksschüler ins Grieskirchner Rathaus. Es waren interessante Stunden, denn die Kinder erfuhren aus „erster Hand“, wie unsere Gemeinde funktioniert, wer hier Entscheidungen trifft und wer hier arbeitet. Fülle an Arbeiten erklärt Bürgermeisterin Maria Pachner erklärte, für welche Aufgaben die Gemeinde zuständig ist und was im...

Fünf Herzkatheter gibt es derzeit in Oberösterreich – drei neue Geräte kommen in den nächsten Jahren in Linz und Wels dazu. Damit werden die bestehenden Herzkatheter-Zentren im Kepler Universitätsklinikum, im Klinikum Wels und im Ordensklinikum Linz/Elisabethinen gestärkt, heißt es von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP). Das Innviertel bekommt keinen eigenen Herzkatheter, da Expertise, Personal und Fallzahlen besser an bereits bestehenden Standorten gebündelt sei. OÖ....

Für Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat ist eine von der Oö. Landesregierung geplante Windkraft-Ausschlusszone im Mühviertel "fachlich gut und hinreichend begründet". Das Gebiet umfasst auch die Gemeinde Sandl, wo ein privates Konsortium einen Windpark mit 22 Windrädern errichten möchte. OÖ. Für Donat gibt es mehrere Gründe, im Grenzgebiet zu Tschechien eine Ausschlusszone zu verordnen. Es seien Vögel gefährdet, ebenso Tiere wie Luchs, Wolf und Elch, zudem komme das Trinkwasser-Vorkommen...

Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder lud vor Kurzem beim Wirt in Spaching in Waizenkirchen zur Wirtshausdiskussion. Ziel der Diskussionsrunde sei es, gewisse Punkte und Themen, die in den Gesprächen aufkommen, mitzunehmen, und in die tägliche politische Arbeit einfließen zu lassen, heißt es von den Grünen.  WAIZENKIRCHEN. „Wenn Probleme zur Sprache kommen, für die ich politische Lösungen erwirken kann, dann nehme ich mir die natürlich vom Wirtshaus- auf den Schreibtisch mit", so der Chef der...

Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer wurde beim 22. Landesseniorentag des OÖ Seniorenbundes mit dem Motto "Älterwerden ist nichts für Feiglinge" mit 99,8 % als Landesobmann bestätigt.  OBERÖSTERREICH. Als Ehrengäste begleiteten unter anderem Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und die Präsidentin des österreichischen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, den Landesseniorentag. Aufgrund des schrecklichen Attentats in Graz wurde die Veranstaltung als schlichte Arbeitstagung ohne musikalisches oder...