Grieskirchen & Eferding - Politik

Grüner Antrag auf Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes im kommenden Landtag: Die Grünen fordern, dass Länder, Gemeinden und ihre Bürger – wie etwa in Weibern – mehr Mitspracherecht bei der Standortwahl von Baurestmasse-Deponien bekommen. WEIBERN. Wenn es um neue Baurestmasse-Deponien geht, hätten Länder, Gemeinden oder auch die Bürger kaum was mitzureden, heißt es in einer Aussendung der Grünen. Solche Deponien könnten durch das Abfallwirtschaftsgesetz auch ohne deren Zustimmung errichtet...

Die mögliche bundesweite Einführung eines Kinderbetreuungsbonus für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, anstatt sie in den Kindergarten zu schicken, sorgt weiter für Diskussionen. Mittwochvormittag holte LH-Stellvertreter und FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner zum verbalen Rundumschlag gegen jene aus, die diese Maßnahme kritisieren und sie als "Herdprämie" verunglimpfen. OÖ. Familien fördern und entlasten sei ein Muss für eine künftige Bundesregierung rechts der Mitte, so Haimbuchner. In...

Die ÖVP-Funktionärinnen und Funktionäre aus dem Hausruckviertel kamen am 14. Jänner im Hofbaursaal in Meggenhofen zusammen, um gemeinsam ins neuen Jahr zu starten. Einige Vertreterinnen aus der Landespolitik waren auch vor Ort. MEGGENHOFEN. Die OÖVP lud am 14. Jänner ihre Funktionärinnen und Funktionäre aus dem Hausruckviertel in den Hofbaursaal in Meggenhofen ein, um gemeinsam das neue Jahr zu beginnen. Unter die rund 170 Gäste reihten sich auch Landeshauptmann Thomas Stelzer,...

Beim Bezirksparteitag der Freiheitlichen Grieskirchen/Eferding wurde der amtierende Bezirksparteiobmann Wolfgang Klinger mit 96,4 Prozent wiedergewählt. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Als Stellvertreter stehen Klinger wieder die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder, der EU-Abgeordnete Roman Haider und der Gallspacher Bürgermeister, Dieter Lang zu Seite. Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner gratulierte dem wiedergewählten Bezirksobmann und seinen Stellvertretern: "Die Mitglieder des...

"Vorsichtig positiv", nannte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Montagmittag den zuvor von den Koalitionsverhandlern auf Bundesebene vorgestellten Budgetfahrplan. Demnach sollen heuer 6,3 Milliarden Euro eingespart werden, in erster Linie durch das Kürzen von Förderungen. So dürfte etwa der Klimabonus abgeschafft und die Bildungskarenz verschlankt werden. Das Erhöhen von Massensteuern schloss FPÖ-Chef Herbert Kickl aus, man werde aber "Steuerschlupflöcher stopfen".   OÖ. Der vorgestellte...

Als Festredner bei der Business Gala der Oberbank präsentierte der ehemalige deutsche Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg vor Generaldirektor Franz Gasselsberger, Landeshautpmannt Thomas Stelzer und insgeamt rund 1.500 Gästen im Oberbank Donau-Forum seine Sicht auf Europa in einer Welt des Umbruchs. OBERÖSTERREICH. Vor seiner Festrede stellt sich zu Guttenberg, der eigentlich Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von...

Karl Nehammer hat Samstagabend das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ verkündet und angekündigt, sich in den nächsten Tagen als Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann zurückziehen zu wollen. Als möglicher Nachfolger wird der frühere oberösterreichische Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer gehandelt. OBERÖSTERREICH, WIEN. Hattmannsdorfer ist seit Jahresbeginn Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich und Nationalratsabgeordneter. Der 45-Jährige hat das...

Das heißeste Jahr der Messgeschichte liegt hinter uns – weltweit, in Österreich und in Oberösterreich. Angesichts der Entwicklung in den vergangenen Jahren den Klimawandel zu leugnen, ist Realitätsverweigerung. OBERÖSTERREICH. Die Temperaturen lagen 2024 in Oberösterreich laut Wetteranstalt GeoSphere um zwei Grad über dem Mittel 1961 bis 1990. Weil wärmere Luft mehr Feuchtigkeit aufnimmt, gab es um acht Prozent mehr Niederschläge. Das sorgte zwar für gute Erträge der Energiekonzerne bei der...

Der Windkraft bläst in Oberösterreich ein rauer Wind entgegen. Am 20. Dezember präsentierten Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) die Eckpunkte des neuen Windkraft-Zonenplans in Oberösterreich – der gleichzeitig das Aus für den geplanten Mega-Windpark in Sandl (Bezirk Freistadt) bedeutet. Auch ein angedachtes Projekt der Energie AG am Saurüssel im Bezirk Vöcklabruck wird von der Landesregierung "weggeblasen". OÖ. "Wir sind da, um...

Morgen ist es nun endlich soweit. Das Land OÖ, also die zuständigen Politiker Markus Achleitner (ÖVP) und Manfred Haimbuchner (FPÖ), präsentiert einen neuen, verbindlichen Windkraft-Zonenplan für Oberösterreich. Und dieser hat es in sich: Wie MeinBezirk OÖ aus verlässlicher Quelle erfuhr, wird die Region bei Sandl (Bezirk Freistadt) als "rote Zone" – also Windkraft-Ausschlusszone – ausgewiesen. Das Problem dabei: Dort ist das größte Windkraft-Projekt in der Geschichte Oberösterreichs geplant....

Als treuer Unterstützer der BezirksRundSchau Christkind-Aktion hilft der oö. Seniorenbund auch heuer  Landsleuten in Not.  LINZ. „Wir haben ein gemeinsames Anliegen – MeinBezirk Oberösterreich hilft und auch wir wollen helfen, damit es gerade in diesen sehr bewegten Zeiten Hilfe auch für jene gibt, denen es nicht so gut geht“, so OÖ Seniorenbund-Landesobmann und Landeshauptmann a. D. Josef Pühringer. Zur Spendenübergabe empfingen Pühringer sowie OÖ Seniorenbund-Landesgeschäftsführer und...

Seit Start des BezirksRundSchau Christkinds im Jahr 2010 unterstützt das Land Oberösterreich die Charity-Aktion von MeinBezirk OÖ. Auch heuer übergab Landeshauptmann Thomas Stelzer wieder eine großzügige Spende für Landsleute, die es schwer haben. OBERÖSTERREICH. Beim symbolischen Überreichen des Spendenschecks an MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler sagte Landeshauptmann Stelzer: "Wir unterstützen das BezirksRundSchau Christkind gerne, weil es für schnelle Hilfe steht. Auch...

"Oberösterreich ist nicht genug": So lautet offenbar der Anspruch von Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat, der wieder einmal mit einem Anti-Windkraft-Vorstoß für Aufregung sorgt. Dieses Mal aber nicht (nur) in Oberösterreich, sondern sogar in Tschechien! Der Kämpfer gegen Windräder will ein grenzüberschreitendes Waldgebiet zwischen Mühlviertel und Südböhmen unter Naturschutz stellen, damit dort keine Windräder gebaut werden können. Beim Land OÖ wusste bisher niemand etwas von Donats...

Sozial-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) präsentierte heute gemeinsam mit Caritas OÖ-Vorstandsmitglied Stefan Pimmingstorfer und Lebenshilfe OÖ-Präsident Stefan Hutter die Schwerpunkte des Sozialressorts im Bereich Chancengleichheit für das Jahr 2025.  OÖ. Die Schwerpunkte für das kommende Jahr liegen in den Bereichen Wohnen und Arbeit: 140 neue Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen sollen 2025 entstehen, gleichzeitig sollen durch den Prozess "Arbeit und Inklusion" noch mehr Menschen...

Wolfgang Klinger, Landesabgeordneter und Bürgermeister von Gaspoltshofen, stellt sich erneut als FPÖ-Bezirksparteiobmann zur Verfügung. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Der aktuell amtierende Bezirksparteiobmann wurde einstimmig als Kandidat nominiert. Klinger sieht eine wesentliche Aufgabe in der Funktion des Bezirksparteiobmannes darin, "das Bindeglied zwischen Abgeordneten und der Basis zu sein." Als Stellvertreter werden wieder die Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder, der...

Der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Michael Lindner, hat im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. OÖ. "Nach wirklich reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, meine politische Laufbahn zu beenden, um mich stärker meiner Familie und insbesondere meinen beiden Söhnen zu widmen", so die Erklärung des langjährigen SPÖ-Politikers. Die Entscheidung sei ihm "alles andere als leicht gefallen". "Die Politik war meine Berufung und jetzt über ein Jahrzehnt auch mein...

Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Michael Lindner soll unmittelbar vor dem Rücktritt stehen, berichten Krone und OÖ Nachrichten. Private bzw. familiäre Gründe seien für den Rücktritt verantwortlich, heißt es. Die Partei dürfte übergangsmäßig von Ex-Minister Alois Stöger geführt werden. OÖ. Eine offizielle Bestätigung von Lindner stand bis dato noch aus. Aber der Politiker, der in der oö. Landesregierung für Jugend- und Tierschutz zuständig ist, wird wohl noch am Samstag in einer Pressekonferenz...

Christian Dörfel (ÖVP) wurde am 24. Oktober als neuer Sozial- und Integrations-Landesrat in Oberösterreich angelobt. Im Interview spricht er über die Pflege, seinen "harten Kurs" in der Migrationsfrage und verrät, welche umstrittene Aussage ihn "bis ins Grab" verfolgen wird.  Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger Sie haben vor wenigen Wochen das Sozialressort übernommen – was bleibt gleich, welche eigenen Akzente wollen Sie setzen? Dörfel: Also der Reformkurs im Sozialressort wird...

Pünktlich zu Halbzeit der sechsjährigen Legislaturperiode betonten Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner die bisherigen Erfolge der ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich – und gaben einen Ausblick auf anstehende Projekte. Doch die traute Einigkeit von Schwarz und Blau endet derzeit an der Landesgrenze. Der Koalitionspoker in Wien trennt die oö. Regierungspartner.  OÖ. Herausfordernd wird 2025 das Erstellen des Budgets. Das Land rechnet mit sinkenden...

Umweltanwalt Martin Donat ist seit Jahren ein Kämpfer gegen den Ausbau der Windkraft. 2023 präsentierte er eine selbst gemalte "rote Ausschlusskarte", die 90 Prozent der Landesfläche als Windkraft-No-Go-Zone auswies. OBERÖSTERREICH. Erst ein kritischer Blick von MeinBezirk OÖ machte klar: Die Karte war bloß Wünsch-dir-was im Windrad-Abwehrkampf. So seien etwa die "Daten über Raufußhühner, die die Bundesforste nicht rausrücken wollen" schuld, dass im Kobernaußerwald schon Windräder stehen....

Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat ist seit Jahren ein engagierter Kämpfer gegen den Ausbau der Windkraft in Oberösterreich (siehe Artikel unten). Das könnte nun Konsequenzen haben: Ende September wurde der Umweltanwalt bei seinem Dienstgeber, dem Land OÖ, angezeigt. Dienstpflichtverletzung lautet der Vorwurf. 14 Seiten umfasst die anonyme Anzeige gegen Oberösterreichs obersten Umweltschützer, die MeinBezirk OÖ exklusiv vorliegt.  OÖ. In dem Anwaltsschreiben, adressiert an...

Die Nationalratswahl 2024 ist geschlagen. Die FPÖ hat gewonnen – mit 28,8 Prozent. Die ÖVP landet mit 26,3 Prozent auf Platz zwei. Dritter ist die SPÖ mit 21,1 Prozent, auf Platz vier landen die Neos mit 9,2 Prozent – vor den Grünen mit 8,3 Prozent. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Im Bezirk Grieskirchen erreichte die FPÖ mit 33,50 Prozent den ersten Platz, im Bezirk Eferding mit 32,52 Prozent ebenfalls. Die ÖVP liegt in beiden Bezirken auf Platz zwei, im Bezirk Grieskirchen mit 30,30 Prozent...

Die Nationalratswahl 2024 ist geschlagen – die Wahlergebnisse: Laut vorläufigem Endergebnis (inklusive Wahlkartenprognose) ist die FPÖ eindeutiger Wahlsieger – mit 28,8 Prozent. Die ÖVP verliert stark, kann aber mit 26,3 Prozent Platz zwei behaupten. Dritter die SPÖ mit 21,1 Prozent. Auf Platz vier landen die Neos mit 9,2 Prozent – vor den Grünen mit 8,3 Prozent. OBERÖSTERREICH/ÖSTERREICH. Die Kleinparteien werden nicht ins Parlament einziehen. Die Kommunisten holen 2,4 Prozent, die Bierpartei...

Beim Gemeindeparteitag der ÖVP Scharten wurde Bürgermeister Christian Steiner einstimmig zum Gemeindeparteiobmann wiedergewählt. SCHARTEN. Michael Sallaberger wurde ebenfalls einstimmig als ÖAAB-Obmann bestätigt. Landtagsabegordnete Astrid Zehetmair und Nationalrat Laurenz Pöttinger waren die ersten Gratulanten und wünschten den beiden Obmännern viel Erfolg für die neue Amtszeit.