Grieskirchen & Eferding - Politik

Pünktlich zu Halbzeit der sechsjährigen Legislaturperiode betonten Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner die bisherigen Erfolge der ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich – und gaben einen Ausblick auf anstehende Projekte. Doch die traute Einigkeit von Schwarz und Blau endet derzeit an der Landesgrenze. Der Koalitionspoker in Wien trennt die oö. Regierungspartner.  OÖ. Herausfordernd wird 2025 das Erstellen des Budgets. Das Land rechnet mit sinkenden...

Umweltanwalt Martin Donat ist seit Jahren ein Kämpfer gegen den Ausbau der Windkraft. 2023 präsentierte er eine selbst gemalte "rote Ausschlusskarte", die 90 Prozent der Landesfläche als Windkraft-No-Go-Zone auswies. OBERÖSTERREICH. Erst ein kritischer Blick von MeinBezirk OÖ machte klar: Die Karte war bloß Wünsch-dir-was im Windrad-Abwehrkampf. So seien etwa die "Daten über Raufußhühner, die die Bundesforste nicht rausrücken wollen" schuld, dass im Kobernaußerwald schon Windräder stehen....

Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat ist seit Jahren ein engagierter Kämpfer gegen den Ausbau der Windkraft in Oberösterreich (siehe Artikel unten). Das könnte nun Konsequenzen haben: Ende September wurde der Umweltanwalt bei seinem Dienstgeber, dem Land OÖ, angezeigt. Dienstpflichtverletzung lautet der Vorwurf. 14 Seiten umfasst die anonyme Anzeige gegen Oberösterreichs obersten Umweltschützer, die MeinBezirk OÖ exklusiv vorliegt.  OÖ. In dem Anwaltsschreiben, adressiert an...

Die Nationalratswahl 2024 ist geschlagen. Die FPÖ hat gewonnen – mit 28,8 Prozent. Die ÖVP landet mit 26,3 Prozent auf Platz zwei. Dritter ist die SPÖ mit 21,1 Prozent, auf Platz vier landen die Neos mit 9,2 Prozent – vor den Grünen mit 8,3 Prozent. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Im Bezirk Grieskirchen erreichte die FPÖ mit 33,50 Prozent den ersten Platz, im Bezirk Eferding mit 32,52 Prozent ebenfalls. Die ÖVP liegt in beiden Bezirken auf Platz zwei, im Bezirk Grieskirchen mit 30,30 Prozent...

Die Nationalratswahl 2024 ist geschlagen – die Wahlergebnisse: Laut vorläufigem Endergebnis (inklusive Wahlkartenprognose) ist die FPÖ eindeutiger Wahlsieger – mit 28,8 Prozent. Die ÖVP verliert stark, kann aber mit 26,3 Prozent Platz zwei behaupten. Dritter die SPÖ mit 21,1 Prozent. Auf Platz vier landen die Neos mit 9,2 Prozent – vor den Grünen mit 8,3 Prozent. OBERÖSTERREICH/ÖSTERREICH. Die Kleinparteien werden nicht ins Parlament einziehen. Die Kommunisten holen 2,4 Prozent, die Bierpartei...

Beim Gemeindeparteitag der ÖVP Scharten wurde Bürgermeister Christian Steiner einstimmig zum Gemeindeparteiobmann wiedergewählt. SCHARTEN. Michael Sallaberger wurde ebenfalls einstimmig als ÖAAB-Obmann bestätigt. Landtagsabegordnete Astrid Zehetmair und Nationalrat Laurenz Pöttinger waren die ersten Gratulanten und wünschten den beiden Obmännern viel Erfolg für die neue Amtszeit.

Beim Ortsparteitag der FPÖ Scharten wurde Andreas Mayrhofer als Ortsparteiobmann wiedergewählt. In Taufkirchen an der Trattnach wurde Johann Trinkfass als neuer Obmann gewählt. Bezirksparteiobmann Wolfgang Klinger gratuliert den gewählten Funktionären. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Beim Ortsparteitag der FPÖ in Scharten wurde der Ortsparteiobmann Andreas Mayrhofer einstimmig wiedergewählt. Als Stellvertreter unterstützen ihn Jürgen Hehenberger, Florian Huber und Johannes Brandl. Weitere...

Aufregung herrscht derzeit in der Mühlviertler Gemeinde Baumgartenberg. Der dortige Bürgermeister, Gerhard Fornwagner (ÖVP), flüchtete gestern Abend betrunken mit seinem Auto vor der Polizei und prallte dann frontal gegen einen Baum. Das Glück: Er wurde nicht sehr schwer verletzt. Allerdings ist seine politische Karriere damit zu Ende – er erklärte Freitagmittag seinen Rücktritt.  OÖ. Fornwagner war betrunken auf der B3 in eine Polizeikontrolle geraten. Als er die Polizeibeamten sah, versuchte...

Die Nationalratswahl 2019 brachte einen deutlichen Sieg der ÖVP – vor SPÖ, FPÖ und Grünen. Auch in den Bezirken Grieskirchen und Eferding lag die ÖVP deutlich vorne. Bei der Nationalratswahl 2024 am 29. September werden die Karten neu gemischt – mehr zur Ausgangslage in den Bezirken Grieskirchen und Eferding, zu den Spitzenkandidaten aus der Region sowie die Öffnungszeiten aller Wahllokale. BEZIRKE GRIESKRICHEN & EFERDING. Mit 41,77 Prozent schnitt die ÖVP im Bezirk Grieskirchen im Jahr 2019...

Zur kommenden Nationalratswahl treten einige Kandidaten aus den Bezirken Grieskirchen & Eferding an. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Elf Listen stehen bei der Nationalratswahl am 29. September zur Auswahl. Für ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos gehen folgende Kandidaten aus der Region an den Start. Laurenz Pöttinger, Grieskirchen, ÖVP Bezirksspitzenkandidat Laurenz Pöttinger ist seit 2019 im Nationalrat. "Mein Hauptaugenmerk liegt auf unseren Betrieben und den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Wir...

Also bitte, immer diese "Klimahysterie" (O-Ton Herbert Kickl) und diese „Untergangs-Apokalypse, die gezeichnet wird“ (O-Ton Karl Nehammer). Geregnet hat es immer schon! Nur möglicherweise nicht 400 Liter pro Quadratmeter in halb Niederösterreich. Aber Hochwasser gab es früher auch! Nur vielleicht kein Jahrhunderthochwasser alle 15 Jahre? Aber zumindest bei uns in OÖ war eigentlich nichts. Nur 10.000 Feuerwehrleute im Einsatz, Keller überflutet und Hänge gerutscht. Aber warum sollen nur wir das...

FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Klinger und FPÖ-Bezirksgeschäftsführer Thomas Radler machen auf die Zerstörung der Wahlplakate der blauen Partei aufmerksam. BEZIRKE GRIEKSIRCHEN & EFERDING. "Der näher rückende Wahltermin sorgt bei politisch Andersdenkenden anscheinend für Nervosität und verleitet manche zur unangemessenen Zerstörung unserer Plakate. Die Plakate werden nicht nur zerstört, sondern teilweise auch entwendet“, berichtet FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Klinger. „Die Schäden bei...

Bildungsminister Martin Polaschek, Oberösterreichs Bildungsreferentin LH-Stv.in Christine Haberlander und Oberösterreichs Bildungsdirektor Alfred Klampfer präsentierten kurz vor dem Schulstart in Oberösterreich die Schwerpunkte für das Schuljahr 2024/25. OÖ. Rund 200.000 Schülerinnen und Schüler sowie 21.000 Lehrerinnen und Lehrer starten am kommenden Montag, 9. September, wieder in den Unterricht. Beim Thema Lehrkräftemangel zeigt sich Bildungsminister Martin Polaschek zuversichtlich und...

Auf Initiative von Stefan Lehner von der FPÖ Waizenkirchen veranstaltete die  gesunde Gemeinde Waizenkirchen eine Kinderolympiade mit dem Familienverein „Abenteuer Familie“. WAIZENKIRCHEN. "Abenteuer Familie" hat in Zusammenarbeit mit der "gesunden Gemeinde" und mit Unterstützung der FPÖ Waizenkirchen wieder die sehr beliebte Kinderolympiade organisiert. „Bei traumhaftem Wetter haben über 30 Waizenkirchner Kinder ihr Bestes gegeben und die vielen Stationen sogar gleich mehrfach absolviert!“,...

In St. Thomas wurde am 1. September gemeinsam mit SPÖ-Landesparteivorsitzenden Michael Lindner und SPÖ-Bezirksparteivorsitzenden Thomas Antlinger eine Dorflinde gepflanzt. ST. THOMAS. Zu finden ist der Baum bei Peter Willerstorfer in St. Thomas. Umrahmt wurde die Baumpflanzung durch Standl mehrerer Selbstvermarkter und musikalische Unterhalutng durch Franz Olisar mit legendären "Austropop Hadern" und internationalen "Oldies but Goldies". Ein Frühschoppen gab es zur Feier des Tages natürlich...

Die Junge ÖVP Grieskirchen hat sich beim jüngsten Bezirkstag im IKUNA Naturresort in Natternbach neu aufgestellt. Simon Parzer aus Natternbach wurde einstimmig zum neuen Bezirksobmann gewählt. An seiner Seite stehen die beiden Stellvertreterinnen Benita Baschinger und Julia Humer, die gemeinsam mit einem Vorstand das Ruder übernehmen. NATTERNBACH. Die JVP-Bezirk Grieskirchen, mit 1.200 Mitgliedern die größte politische Jugendorganisation im Bezirk, setzt auch in Zukunft auf eine dynamische...

Klaus Luger hat als Bürgermeister viel für die Stadt Linz erreicht. Dementsprechend schwer fiel ihm der Rückzug nach Auffliegen des Brucknerhaus-Skandals. Aber sein Rücktritt war unumgänglich. Dass der in Etappen und erst durch großen Druck von außen erfolgt ist, hat nicht nur das Ansehen der SPÖ beschädigt. Einmal mehr fühlen sich all jene bestätigt, die „den Politikern da oben sowieso nicht vertrauen“. Dass die SPÖ Linz Luger trotz dessen aufgedeckter Lügen zu 100 Prozent das Vertrauen...

Große Erleichterung über den vorläufigen Schlussstrich unter die Brucknerhaus-Affäre durch den Rücktritt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger prägte die außerordentliche SPOÖ-Landesparteisitzung am Freitag. Viele Teilnehmer machten aber ihrem Ärger über Aussagen von Landesgeschäftsführer Florian Koppler und dem dritten Landtagspräsidenten Peter Binder Luft. OBERÖSTERREICH. Man müsse über ein Verbessern der Krisenkommunikation nachdenken, war die einheitliche Meinung der Teilnehmer - ansonsten...

In einem Interview mit MeinBezirk Oberösterreich verpasst der Linzer Noch-Bürgermeister Klaus Luger nach Bekanntgabe seines Rücktritts dem SPÖ-Bundesvorsitzenden Andreas Babler eine Breitseite. Er dementiert zudem, dass ihm der jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den entlassenen Brucknerhaus-Chef Dietmar Kerschbaum eingebrockt habe.  LINZ, WIEN, EISENSTADT. Babler hatte Luger am Donnerstag ein Schiedgerichtsvergahren angedroht, wenn dieser nicht sofort seine Funktion als...

Klaus Luger, der bereits seine SP-Parteifunktionen zurückgelegt hat, tritt nun auch als Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz zurück. Den Stein dafür hat wohl der sogenannte Brucknerhaus-Skandal ins Rollen gebracht. SP-Bürgermeister der Bezirke Grieskirchen und Eferding und der Bezirksparteivorsitzende nehmen Stellung zu der Situation. BEZIRKE. "Klaus Luger hat viele Jahre bewiesen, dass er ein guter Bürgermeister ist und war. Aber diesen Fehler, den er gemacht und die Glaubwürdigkeit, die er...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler und Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger über die Folgen der Renaturierungsverordnung, die wirtschaftliche Entwicklung, schärfere Regeln gegen den politischen Islam und bei der Sozialhilfe für Migranten sowie sein Ja zum Ausstieg aus den Gazprom-Verträgen, um sich von "Kriegstreiber Putin unabhängig zu machen". Die Konjunktur schwächelt weiter, ein Aufschwung ist nicht in Sicht –...

6.096 Wohnungen ohne Wohnsitzangabe gibt es in den Bezirken Eferding und Grieskirchen: Die SPÖ fordert eine Leerstandsabgabe. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Laut Statistik Austria gab es 2022 in den Bezirken Eferding bzw. Grieskirchen 1.911 bzw. 4.185 Wohnungen ohne Wohnsitzangabe. Das sind 11,7 bzw. 13,3 Prozent der insgesamt 16.330 bzw. 31.467 Wohnungen in den beiden Bezirken. Da die steigenden Mietkosten den leistbaren Wohnraum immer knapper werden lassen, fordert SPÖ-Landtagsabgeordneter...

Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner spricht im Interview mit "MeinBezirk OÖ" über Amnestie für Schwarzbauten, den Hausbaumarkt, neue Windkraftprojekte im Bundesland, Gas aus Russland und die Nationalratswahl im Herbst. Interview: Thomas Kramesberger Sie haben vor Kurzem einen Vorschlag präsentiert, der den Abriss von Schwarzbauten verhindern soll. Kommen jetzt alle, die ihr Haus ins Grünland gebaut haben, mit einem Klaps auf die Finger davon?...

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) spricht im Interview mit MeinBezirk OÖ über Windkraft-Projekte in Oberösterreich, Bodenversiegelung, das Renaturierungsgesetz, die Schilling-Affäre und den anlaufenden Nationalratswahlkampf. Interview: Thomas Kramesberger Es hat zuletzt in Oberösterreich einige Gemeinderatsbeschlüsse und auch eine Volksabstimmung zu Windkraftprojekten gegeben. Gibt es schon ein Projekt, das Ihnen konkret vorliegt? Kaineder: Wir sind in Gesprächen mit einigen Projektwerbern und...