Grieskirchen & Eferding - Politik

"Die ÖVP hat die größte Stärke im ländlichen Raum", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer am 8. Juli in Wels. Der ÖVP-Chef tourt derzeit durch die Bundesländer, um von Bürgermeistern, Gemeinderäten und Landtagsabgeordneten zu erfahren, wo der Schuh drückt – und um die Funktionäre auf den Nationalrats-Wahlkampf einzustimmen. OÖ. In den Gesprächen in Oberösterreich sei es um Sicherheit, den Kampf gegen illegale Migration sowie die zahlreichen Herausforderungen der Gemeinden – von Kinderbetreuung,...

Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Generalsekretär der österreichischen Wirtschaftskammer. Wer ihm in Oberösterreich nachfolgt, dürfte innerhalb der OÖVP schon geklärt sein – am Freitagnachmittag soll es auch die Öffentlichkeit erfahren. OBERÖSTERREICH, WIEN. Dass der bisherige Bundeswirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf (67) mit Jahresende in Pension geht, war bekannt. Auch, dass ein Oberösterreicher seine Funktion übernehmen sollte, war in Politkreisen ein offenes...

Oberösterreichs Agar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger spricht im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich über Ihre Ablehnung des EU-Renaturierungsgesetzes, die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie, die Hilfspakte für Gemeinden und künstlich hergestelltes Laborfleisch. Interview: Thomas Kramesberger Was hat die ÖVP eigentlich gegen mehr Naturschutz und die Wiederherstellung von zerstörten Ökosystemen? Langer-Weninger: Die ÖVP hat gar nichts dagegen, im Gegenteil. Wir sind für...

Oberösterreichs Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) spricht im Interview mit MeinBezirk über die Vorteile des Verbrennungsmotors, Zölle für chinesische Elektroautos, die Linzer Regional-Stadtbahn, Tempo 140 und die Innkreisbahn, mit der die grüne Infrastrukturministerin nur "ablenken" wolle.  Von Thomas Kramesberger MeinBezirk: Die FPÖ hat die EU-Wahl in Österreich gewonnen. Was muss sich auf europäischer Ebene ändern? Steinkellner: Es gibt ein Migrationsproblem, das einfach...

Das Hochwasser in Oberösterreich ist glimpflich verlaufen. Die Klimakrise erhöhe aber die Wahrscheinlichkeit von Überflutungen und Hochwasserkatastrophen, heißt es in einer Presseaussendung von Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder. Um Menschen und Umwelt bestmöglich schützen zu können, baue Oberösterreich derzeit Hochwasserschutzmaßnahmen in der Höhe von rund 220 Millionen Euro, gibt Kaineder bekannt.  OÖ. Montagabend konnte der Hydrographische Dienst des Landes OÖ Entwarnung geben, da...

Die EU-Wahl 2024 ist geschlagen. Nachdem das letzte Wahllokal in Italien um 23 Uhr geschlossen hat, dürfen die Ergebnisse veröffentlicht werden. Die FPÖ wurden auch im Bezirk Eferding mit 30,09 % die Bezirkssieger. Auf Platz zwei landete die ÖVP mit 24,96 % (2019 erreichten sie 35,10 %), knapp dahinter die SPÖ mit 23,14 %. Die Grünen verloren einige Prozentpunkte und konnten 8,68 % erreichen. Die Neos holten 8,56 % und die Liste DNA 2,93 %. Auf dem letzten Platz landete die KPÖ mit 1,63 %....

Die EU-Wahl 2024 ist geschlagen. Nachdem das letzte Wahllokal in Italien um 23 Uhr geschlossen hat, dürfen die Ergebnisse veröffentlicht werden. Die FPÖ wurden auch im Bezirk Grieskirchen mit 30,85% die Bezirkssieger. Auf Platz zwei landete die ÖVP mit 29,01 %, dahinter die SPÖ mit 18,63 %. Die Grünen verloren einige Prozentpunkte und konnten 9,18 % erreichen. Die Neos holten 7,73 % und die Liste DNA 2,80 %. Auf dem letzten Platz landete die KPÖ mit 1,80 %. GRIESKIRCHEN. Wie die EU-Wahl 2024 im...

Bei der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 gehen fünf Kandidaten aus Oberösterreich ins Rennen. OÖ/Ö/EU. Als 2019 zum letzten Mal das Europäische Parlament gewählt wurde, stand Österreich gerade unter dem Eindruck des Ibiza-Skandals. Die Volkspartei fuhr mit Rückwind durch den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Top-Ergebnis (34,55%) ein. Die Freiheitlichen konnten, trotz Strache-Video, die Verluste in Grenzen halten (17,20%) und SPÖ (23,89%), Grüne (14,08%) und Neos (8,44%) blieben...

Bei der Europawahl wählen die Bürgerinnen und Bürger der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Wie die EU-Wahl vor fünf Jahren im Bezirk ausgegangen ist, und wo am 9. Juni gewählt werden kann. BEZIRK EFERDING. Das Parlament genehmigt den EU-Haushalt und prüft etwa, ob die EU-Gelder ordnungsgemäß verwendet werden. Außerdem wählt es den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission, die dem Parlament Rechenschaft ablegen muss....

Bei der Europawahl wählen die Bürgerinnen und Bürger der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Wie die EU-Wahl vor fünf Jahren im Bezirk ausgegangen ist, und wo am 9. Juni gewählt werden kann. BEZIRK GRIESKIRCHEN. Das Parlament genehmigt den EU-Haushalt und prüft etwa, ob die EU-Gelder ordnungsgemäß verwendet werden. Außerdem wählt es den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission, die dem Parlament Rechenschaft ablegen muss....

Gut 1,1 Millionen Oberösterreicher dürfen bei der EU-Wahl abstimmen. Viele davon sind aber noch unschlüssig, ob sie überhaupt wählen gehen. Wenig verwunderlich, dominierten doch Hickhack um die moralische Eignung der grünen Spitzenkandidatin und die Kritik daran, was alles in der EU falsch laufe, den Wahlkampf. Dass es Verbesserungsbedarf gibt, steht außer Frage. Dass die EU neben ihrer Rolle als Friedensprojekt entscheidend zum Wohlstand beigetragen hat, genauso. Laut Studie des...

Windräder. Ein Dauerbrenner im Land. Neben der FPÖ führt auch Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat seit Monaten einen Abwehrkampf gegen jedes einzelne Windkraftprojekt. Hinter vorgehaltener Hand heißt es dazu: „Der Donat mag einfach keine Windräder“. Mit dieser Zuschreibung müsse er leben, er kämpfe für das Landschaftsbild, sagte Donat bereits 2023 im BezirksRundSchau-Interview. Und derzeit scheint es so, dass er dieser Darstellung unbedingt gerecht werden will. OÖ. Bevor Ende Mai im...

Post von Andreas Schieder bekam ein junger Linzer. Im Werbeschreiben zur EU-Wahl fordert der SP-Spitzenkandidat ihn auf, am 9. Juni seine Stimme abzugeben, und weiß natürlich: "SPÖ ist die richtige Wahl für dich".  LINZ. Das Problem: Der Bub wird heuer erst 15 – abstimmen darf aber nur, wer spätestens am Wahltag seinen 16. Geburtstag feiert. Dass Parteien personalisierte Wahlwerbe-Schreiben per Post versenden, ist erlaubt. Die Daten dafür beziehen sie aus dem Wählerevidenzverzeichnis. An der...

Zum ersten Mal machte die Bierpartei um Dominik Wlazny, alias Marco Pogo, für eine Versammlung Halt in Oberösterreich. Die BezirksRundSchau war beim "Stammtisch" im Sonnenstein Loft Linz dabei und fragte nach, wie das Programm der Partei, die bei der Nationalratswahl im Herbst 2024 antritt, eigentlich aussieht. LINZ, OÖ. "Bier" - kurz für "Bin in einer Reformbewegung": Reformen anstoßen möchte Dominik Wlazny. Der Vorsitzende der Bierpartei kandidiert im Herbst bei der Nationalratswahl und...

Die Europawahl am 9. Juni 2024 bringt eine Reihe an Neuerungen mit sich. So kann man aufgrund der Wahlrechtsreform 2023 die Wahlkarte gleich bei der Abholung am Gemeindeamt zur Briefwahl nützen und wieder abgeben. Ö/OÖ. "Vieles bei der kommenden Europawahl ist nicht anders, wie es die Wähler von der Bundespräsidentenwahl 2022 oder den Wahlereignissen 2019 in Erinnerung haben", sagte Bundes-Wahlleiter Gregor Wenda im Gespräch mit der APA. "Das typische Wahlereignis findet im Wahllokal statt."...

Bei der Muttertags-Verteilaktion der FPÖ Grieskirchen wurden Lavendel- und Geranienpflanzen sowie süße Köstlichkeiten an die Mütter in der Region verschenkt. GRIESKIRCHEN. Neben der Verteilung von Pflanzen und Süßem war die Aktion auch eine Gelegenheit für die Bürger, mit den Vertretern der FPÖ Grieskirchen ins Gespräch zu kommen. Viele nutzten die Möglichkeit, um sich über die politischen Positionen der FPÖ zu informieren und Fragen zur Europapolitik und anderen aktuellen Themen zu stellen.

Wird die Energiewende in der Landschaft sichtbar sein? Keinesfalls! Nicht, wenn es nach Martin Donat geht. Der Umweltanwalt reitet derzeit wöchentlich Attacken gegen jedes geplante Windrad. Doch wie viele Anti-Windkraft-Enthusiasten nimmt er es mit dem Unterschied zwischen Dichtung und Realität oft nicht so genau. „Schützenswerte Großlandschaften“ in OÖ erfinden, um dort Windräder auszuschließen? Gute Idee. Einen Teil des Kobernaußerwalds zur Vogelschutzzone erklären und den anderen Teil, in...

SPÖ-Anfrage deckt auf: Allein in Eferding und Grieskirchen stehen 123 Pflegebetten wegen Personalmangels leer. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Mit einer schriftlichen Anfrage an den Soziallandesrat erhebt der SPÖ-Landtagsklub die Personalsituation im Pflegebereich. Diese ist im Land ob der Enns weiterhin hoch angespannt: Von den 12.391 Pflegeheimplätzen in Oberösterreich standen 2023 ganze 1.235 wegen fehlendem Personal frei. „Auch in den Bezirken Eferding und Grieskirchen konnten 123...

In Schlüßlberg wurde am 1. Mai eine Feier abgehalten. Viele SPÖ-Vertrerinnen und -Vertreter waren vor Ort. SCHLÜSSLBERG. Die SPÖ Bezirk Grieskirchen/Eferding nutzte den 1. Mai, den Tag der Arbeit, um eine Feier in Schlüßlberg abzuhalten. Rund 350 Menschen wurden vom Bezirksvorsitzenden LAbg. Thomas Antlinger in Schlüßlberg begrüßt. Bundesfrauenvorsitzende NRin Eva-Maria Holzleitner hielt eine Rede am Marktplatz, in der sie betonte, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Herz und...

Seinen Ursprung als Feiertag rund um den Globus hat der 1. Mai in Australien, wo bereits 1856 bei Massendemos ein 8-Stunden-Tag gefordert wurde. In Österreich ist der "Tag der Arbeit" zum "Tag des Polittheaters" verkommen: SP-Spitzenkandidat Andreas Babler kommentiert in seiner 1. Mai-Rede den Vorschlag der Industriellenvereinigung für eine 41-Stunden-Woche mit: „Was kommt als Nächstes, die Prügelstrafe wieder einführen?“. Und der selbst ernannte "Volkskanzler" Herbert Kickl inszeniert sich im...

Am privaten Kinderspielplatz bei der Freiwilligen Feuerwehr Grieskirchen haben die Grünen Grieskirchen und Tollet einen Naschgarten mit Himbeeren, Stachelbeeren, Ribisel und Brombeeren angelegt. GRIESKIRCHEN. Dazwischen wachsen Erdbeeren, essbare Lilien und vieles mehr. Mit diesem Vitaminkick können sich die Kinder zwischendurch beim Spielen stärken. Der Kinderspielplatz wurde für die "Löschzwerge" angelegt. Die Gruppe trifft sich jeden ersten Montag im Monat, ab 15 Uhr. Mütter und Väter mit...

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

Katharina Sperz aus Peuerbach wurde zur Landesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Oberösterreich gewählt. PEUERBACH. 124 junge Delegierte stimmten am 20. April bei der Konferenz der Jungen Generation OÖ über die inhaltliche Ausrichtung und den neuen Vorsitz ab. Katharina Sperz aus Peuerbach wurde zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. „Ich gratuliere Katharina sehr herzlich zur Wahl. Mit ihr wird die Junge Generation die erfolgreiche Arbeit fortsetzen und wichtige Impulse in der OÖ....

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...