Ernstes Gespräch mit Landesamtsdirektor

Umweltanwalt Donat sorgt für Aufruhr in Oberösterreich

Windräder. Ein Dauerbrenner im Land. Neben der FPÖ führt auch Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat seit Monaten einen Abwehrkampf gegen jedes einzelne Windkraftprojekt. Hinter vorgehaltener Hand heißt es dazu: „Der Donat mag einfach keine Windräder“. Mit dieser Zuschreibung müsse er leben, er kämpfe für das Landschaftsbild, sagte Donat bereits 2023 im BezirksRundSchau-Interview. Und derzeit scheint es so, dass er dieser Darstellung unbedingt gerecht werden will.

OÖ. Bevor Ende Mai im Gemeinderat in Liebenau (Bezirk Freistadt) über ein Windrad-Projekt abgestimmt wurde, schickte Donat allen Gemeinderäten eine E-Mail. Darin enthaltene Warnungen lesen sich wie das Best-of eines Politikers, der Donat nicht ist: „Finanzielle Interessen“ seien im Spiel. Um Oberösterreichs Energieziele zu erreichen, müsste der „Freiwald nicht geopfert werden“, und sobald die Gemeinde ein UVP-Verfahren einleite, „sei der Zug abgefahren“. Das Ergebnis im Liebenauer Gemeinderat fiel dementsprechend aus. Die Gemeindevertreter stimmten gegen das Projekt.

Postwurf in Rainbach vor Abstimmung

Ortswechsel ins wenige Kilometer entfernte Rainbach. Dort fand am 2. Juni eine Volksabstimmung zu einem Windrad-Projekt des Verbunds statt. Es ging um sieben Windräder auf Rainbacher Gemeindegebiet. Der Umweltanwalt ließ auch dort nichts unversucht: Er schickte auf Steuerzahler-Kosten an alle Gemeindebürger einen Postwurf mit falschen Projektskizzen und insinuierte eine Auswirkung von Windrädern auf die Wasserversorgung. Pech für Donat: Die Rainbacher Bevölkerung gab dem Projekt doch ihr Okay. Und Rainbachs Bürgermeister forderte wegen Donats "Fake-Aussendung" sogar dessen Rücktritt.

Landesamtsdirektor verlangte Antworten...

Dieser Postwurf in Rainbach ließ nun auch beim Land OÖ die Wogen hochgehen. Landesamtsdirektor Thomas Schäffer, im Landesdienst der Vorgesetzte des Beamten Martin Donats, schaltete sich persönlich ein und verlangte in einem Schreiben Antworten. Es gehe darum, Schaden für Image und Ansehen des Landes abzuwenden. „Es stellt sich die Frage: Passt Donats Vorgehen noch zu der Rolle, die das Gesetz vorsieht?“, so der Landesamtsdirektor im Gespräch mit der BezirksRundSchau. Laut Schäffer verstoßen weder Postwurf noch Mail an die Gemeinderäte gegen das Umweltschutzgesetz, aber: „Es geht um das Wie, also wie Donat agiert und wie Inhalte dargestellt werden."

... und führte ernstes Gespräch mit Donat

Laut Schäffer habe der Umweltanwalt Dienstagvormittag bereits Antworten geliefert – auch ein klärendes Gespräch hat stattgefunden. Die Conclusio daraus: Es ist nicht Aufgabe der Umweltanwaltschaft, bei geplanten Windkraft-Projekten "zusätzlich zu emotionalisieren" – darüber sei er sich mit Donat einig, so der Landesamtsdirektor. Und man habe besprochen, "was eine fachliche Information und die Aufgabe der Umweltanwaltschaft ist". 
Unterm Strich dürfte Schäffer dem Umweltanwalt wohl die Rute ins Fenster gestellt haben – offiziell wird das freilich netter formuliert. 

Zur Sache: 
Der Umweltanwalt selbst wollte sich übrigens auf Anfrage der BezirksRundSchau bisher aus terminlichen Gründen nicht zu der Causa äußern – sollte sich das ändern, wird die BezirksRundSchau das hier ergänzen.