Grieskirchen & Eferding - Politik

Die OÖVP Eferding wählte am Mittwoch, 19. April Astrid Zehetmair mit 100 Prozent zur neuen Bezirksparteiobfrau. BEZIRK EFERDING. Landeshauptmann Thomas Stelzer beglückwünschte: „Durch ihr großes Engagement als Abgeordnete, in ihrer Heimatstadt in Eferding und in ihren vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten ist sie bestens vernetzt und kennt die Anliegen der Menschen. Als ab sofort jüngste Bezirksparteiobfrau der OÖVP wird sie weiter für frischen Wind sorgen und die Zukunft im Blick haben.“...

Beim Ortsparteitag der FPÖ Bad Schallerbach wurde kürzlich Gregor Binder als Ortsparteiobmann bestätigt. BAD SCHALLERBACH. Aufgrund des bevorstehenden Wohnortwechsels von Obmannstellvertreter Lukas Paulusberger war ein außerordendlicher Ortsparteitag notwendig. Im Beisein von Bezirksparteiobmann, Landtagsabgeordneten und Bürgermeister Wolfgang Klinger wurde Gregor Binder als Ortsparteiobmann einstimmig wieder gewählt. Als Stellvertreter wird ihm künftig Dietmar Hochrainer zu Seite stehen....

LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) befürchtet, dass in Österreich über kurz oder lang die Systeme zusammenbrechen. Neben dem Verteidigungssystem und dem Pensionssystem übt er heftige Kritik am Gesundheitssystem. Hier allem voran am derzeitig vorherrschenden Medikamentenengpass.  OÖ. Seit vielen Jahren herrscht nicht nur in Österreich, sondern europaweit ein starker Kostendruck auf dem Gesundheitssystemen. Dieser wird durch die älter werdende Bevölkerung und neue, effektive aber auch...

Deutschland will noch im Jahr 2023 Cannabis legalisieren. Die Ampel-Koalition macht damit eines ihrer zentralen Versprechen wahr. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) präsentierten am 12. April die Eckpunkte des Vorhabens: Der Eigenkonsum wird straffrei, ebenso der Anbau der Droge – klassische Coffeeshops wie in der Niederlanden wird es aber nicht geben. Vielmehr läuft die Abgabe zunächst über Vereine, später über Fachgeschäfte....

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ wurde im Gemeinderat einstimmig angenommen. Darin geht es um die Corona-Impfkampagne, die abgefedert werden soll.  BAD SCHALLERBACH. Die FPÖ-Fraktion Bad Schallerbach stellte den Antrag an den Gemeinderat, bedürftigen Gemeindebürgern eine Unterstützungsleistung in der Höhe der bezuschussten Gelder der „Impfkampagne 2022“ zur Entlastung in der Teuerungskrise zukommen zu lassen. Im Sozialausschuss soll beraten werden, wie das Geld zugunsten der Bürger konkret...

Insgesamt 50 Funktionäre der SPÖ Ortsorganisationen aus den Bezirken Grieskirchen und Eferding besuchten kürzlich das renovierte Parlament in Wien. BEZIRKE. Auf Einladung der beiden Welser Nationalratsabegordneten Petra Wimmer und Eva-Maria Holzleitner wurde das Herz der Demokratie besucht und bei einer Führung durch die Räumlichkeiten, konnte man sich persönlich von der gelungenen Renovierung überzeugen. Nach der gemeinsamen Führung stand ein Besuch in den Klubräumlichkeiten der SPÖ am...

Bei der jährlichen Flurreinigungsaktion Hui statt Pfui, hat sich auch dieses Jahr wieder die SPÖ Grieskirchen beteiligt. GRIESKIRCHEN. Vom Treffpunkt am Postparkplatz bis zum Bahnhof, ging heuer die SPÖ Grieskirchen bei der jährlichen Flurreinigungsaktion Müll einsammeln. „Für uns ist es jedes Jahr wieder erschreckend, wie unachtsam Müll einfach weggeworfen wird. Auch dieses Jahr konnten wir wieder mehrere Säcke voll Müll einsammeln“, zeigte sich der SPÖ Stadtparteiobmann Sandro Entholzer...

Integrations-und Soziallandesrat LandesratHattmannsdofer (ÖVP) kämpft für eine strengere Asyl-Politik der Europäischen Union. OÖ. Die Themen Migration, Asyl und Integration standen im Fokus einer Reise von Intergrations-Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer nach Brüssel und Mechelen. Auf dem Programm standen zum einen Gespräche mit EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments, über aktuelle Entwicklungen. "Das Thema Zuwanderung beschäftigt uns alle", so Hattmannsdorfer....

SPÖ Landesgeschäftsführer Florian Koppler auf Zukunftsgespräche-Tour durch Oberösterreich. In Eferding fand ein wichtiger Austausch mit SPÖ-Bürgermeister Christian Penn über die zentralen Zukunftsfragen statt.   EFERDING. SPÖ OÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler ist aktuell auf Zukunftsgespräche-Tour durch Oberösterreich und tauscht sich im ganzen Bundesland mit den SPÖ-Bürgermeister aus. Das Gespräch mit dem SPÖ-Bürgermeister Christian Penn widmete sich den Fragen der Zukunft für...

Der Präsident des OÖ Landtags, Max Hiegelsberger (ÖVP), spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich, das Proporz-System in Oberösterreich und die Minderheitenrechte im Landtag.  BezirksRundSchau: Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist derzeit recht überschaubar. Was ist für Sie der Grund dafür? Hiegelsberger: Wenn man sich die langfristige Entwicklung ansieht, dann war die Corona-Krise eine eindeutige Zäsur. In dieser Zeit gab es...

Der Geschäftsführer der Interessensgemeinschaft (IG) Windkraft, Stefan Moidl, spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die Windkraft-Situation in Oberösterreich. Er sieht die Landesregierung als großen Bremser beim Ausbau und verweist auf das massive Windkraft-Potenzial im Bundesland. Bis zu 200 Windräder könnte man bis 2030 aufstellen und damit viel unabhängiger von Öl und Gas werden, meint Moidl.  BezirksRundSchau: Die Windenergie fristet in Oberösterreich seit Jahren ein...

Die andauernd hohe Teuerung in nahezu allen Lebensbereichen stellt für viele Landsleute weiterhin eine große Belastung dar. Das Land Oberösterreich hat bereits im Jahr 2021 nicht zuletzt auch aufgrund der Corona-Krise eine Gebührenbremse eingeführt. OÖ. Die gesetzlich vorgesehene Anpassung der so genannten Kommissionsgebühren wurde ausgesetzt. Diese Gebührenbremse wurde im Vorjahr um ein weiteres Jahr verlängert. Auch 2023 soll es aufgrund der unverändert hohen Inflation zu keiner Valorisierung...

Am Mittwoch, 15. März, kam es zum Showdown des SPÖ-Führungsstreits zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die zukünftige Führung der SPÖ soll laut Präsidium und Parteivorstand durch eine Mitgliederbefragung und anschließendem Parteitag entschieden werden. Wie stehen SPÖ-Bürgermeister und Landtagsabgeordnete aus den Bezirken Grieskirchen und Eferding dazu? BEZIRKE. „Ich glaube es hat gestern eine ganz klare Stoßrichtung gegeben. Ich finde...

Grippe, Corona & Co. fesseln nicht nur die Kleinen sondern auch die Pädagoginnen ans Krankenbett. Folge: Notbetrieb im Kindergarten und Aufrufe an Eltern, die Kleinen möglichst zuhause zu lassen – nicht zum ersten Mal in den vergangenen Monaten. Kein Wunder, dass angesichts solcher Zustände gerade mal die Hälfte der Kindergartenpädagoginnen in Ausbildung den Beruf auch ergreifen will. Die Verantwortung dafür tragen Bund und Länder, die jahrelang Hilferufe der Kindergärtnerinnen ignoriert und...

Kürzlich fand in Alkoven im Bezirk Eferding ein Vortrag der OÖVP Alkoven statt. Dabei wurde über Erfolge aus dem vergangenen Jahr und Ziele für 2023 gesprochen. ALKOVEN. Auf Einladung von Parteiobfrau Karola Eder kamen die Mandatare der OÖVP Alkoven in Haibach zu einer ganztägigen Klausur zusammen. Unter der Leitung des Moderators Landtagsabgeordneten Wolfgang Stanek, wurde ein Blick zurück und in die Zukunft gemacht. "Die Alkovener Bevölkerung darf von der ÖVP weiterhin eine engagierte,...

Landesparteisekretär und Landtagsabgeordneter Michael Gruber besuchte kürzlich FPÖ-Bezirksparteiobmann und Bürgermeister Wolfgang Klinger in dessen Heimatgemeinde Gaspoltshofen. GASPOLTSHOFEN. Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Wolfgang Klinger freute sich über den Besuch seines Landtagskollegen und führte ihn durch das Gemeindeamt der Marktgemeinde Gaspoltshofen. Dabei machte Klinger auf künftige Herausforderungen in vielen Bereichen des Gemeindewesens aufmerksam. Insbesondere die...

"Nicht Zwang sondern Kooperation ist der Weg", kommentiert Oberösterreichs Ärztekammer-Präsident eine von Gesundheitsminister Rauch (Grüne) und ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle präsentierte Novelle mit dem Ziel, die Zahl der Primärversorgungszentren bis 2025 zu verdreifachen – auch gegen den Widerstand der Ärztekammer. OBERÖSTERREICH, ÖSTERREICH. Derzeit gibt es in Österreich 39 Primärversorgungszentren (PVZ), zehn davon in Oberösterreich, womit OÖ führend ist. In den PVZ arbeiten mehrere...

Die Sorge, dass sich Schülerinnen und Schüler künftig das Referat von Programmen mit Künstlicher Intelligenz schreiben lassen, ist vorerst noch unbegründet. Denn während die sprachliche Qualität durchaus überzeugt, haut ChatGPT inhaltlich teils drastisch daneben. Der Grund: Einerseits wohl schlechte Quellen. Andererseits fehlt der Künstlichen Intelligenz offensichtlich noch die Datenbasis und damit die entscheidende Fähigkeit, um die Glaubwürdigkeit der Quellen bewerten zu können. Das zeigte...

OÖ Seniorenbund-Obmann Josef Pühringer kritisiert in einem Leserbrief einen Leitartikel des Stellvertretenden BezirksRundSchau-Chefredakteurs Thomas Kramesberger. Lassen Sie, liebe Leser, uns Ihre Meinung ebenfalls wissen und kommentieren Sie unter diesem Artikel.  Leserbrief von Josef Pühringer: "Wieder hat Thomas Kramesberger in unseriöser Weise über den Seniorenbund berichtet. Der Seniorenbund hätte noch immer keine Entschuldigungen für zu Unrecht bezogene Corona- Förderungen gemacht, bzw....

Jürgen Höckner, der wegen Vergewaltigung verurteilte ehemalige Bürgermeister der Eferdinger Gemeinde Scharten, hat heute seine Haft angetreten. Der zuletzt eingebrachte Antrag auf Haftaufschub wurde endgültig abgelehnt. SCHARTEN/WELS. Jürgen Höckner, rechtskräftig wegen Vergewaltigung verurteilt, hat laut Landesgericht Wels am Donnerstag seine siebenjährige Haftstrafe angetreten. Zuletzt hatte er aus gesundheitlichen Gründen einen Aufschub beantragt bzw. gegen die Ablehnung des Antrags auf...

Oberösterreichs Kinderschutz-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) lud zu einem Runden Tisch ein, um gemeinsam über verbesserten Kinderschutz für Oberösterreich zu beraten. OÖ. Zum gemeinsamen Austausch lud Kinderschutz-Landesrat Michael Lindner Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Strafrecht und Kinderschutz ein. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich dabei einig, dass in der pädagogischen Ausbildung mehr Wert auf Kinderschutz gelegt werden müsse und es mehr Ressourcen für das...

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sieht als Naturschutzlandesrat in Erdgas-Bohrungen in Molln, nahe des Nationalparks, kein Problem: "Zu wissen, dass es in unserem Bundesland Bodenschätze gibt, die zur Sicherung des Energiebedarfes auf Jahre hinaus genutzt werden können, ist etwas sehr Positives." Er hat recht: Statt dreckig gewonnenes US-Fracking-Gas mit hohen Energieverlusten zu verflüssigen und nach Europa zu verschiffen, sollte Österreich Ressourcen nutzen, um sich...

Bei bester Stimmung trafen sich die Freiheitlichen aus Peuerbach und Steegen zum diesjährigen Neujahrseinklang im Urtlhof Peuerbach. PEUERBACH, STEEGEN. Unter den Gästen waren auch die freiheitlichen Bürgermeister aus dem Bezirk Grieskirchen, Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Wolfgang Klinger aus Gaspoltshofen und der Bürgermeister von Gallspach, Dieter Lang dabei. Klinger ging in seinen Ausführungen neben der aktuellen Landespolitik auch auf Themen ein, die im Augenblick jeden...

Der Seniorenbund ist ein Teil der ÖVP: Zu diesem Ergebnis kommt der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) in einer Entscheidung, die am 30. Jänner veröffentlicht wurde. Dieses Urteil, in dem es eigentlich um einen Fall aus 2019 geht, könnte aber weitreichendere Folgen haben. Denn: Der Seniorenbund Oberösterreich hat zwei Millionen Euro an Corona-Förderungen erhalten. Und mit der nun bekannt gewordenen UPTS-Entscheidung wird es immer wahrscheinlicher, dass das Geld zurückgezahlt werden...