SPÖ-Landesrat Michael Lindner

"Zu viele Konflikte auf Kasperltheater-Niveau"

Michael Lindner (SPÖ) ist in der Oö. Landesregierung für Kinderschutz, Gemeinden und Tierschutz zuständig. Im Interview spricht Oberösterreichs SPÖ-Chef über Jugendkriminalität, das neue Hundehaltegesetz, die klammen Gemeindekassen und die Chancen der Roten bei der Nationalratswahl.

Interview: Thomas Kramesberger

Es gibt einen minderjährigen Serienstraftäter in Linz, der österreichweit Bekanntheit erlangt hat. Die Freiheitlichen fordern deshalb schon länger ein Absenken der Strafmündigkeit. Wie stehen Sie dazu?
Lindner: Grundsätzlich ist kriminelles Verhalten in jedem Alter abzulehnen. Delinquentes Verhalten oder kriminelles Verhalten hat aber immer auch vielschichtige Gründe, die man sich schon im Detail anschauen muss. Und ein Gefängnis ist garantiert nicht der richtige Ort für Kinder. Wenn die FPÖ jetzt das Herabsetzen des Strafalters auf Zwölf fordert, wo ist dann beim nächsten Anlassfall die Grenze nach unten? Also das ist vollkommen beliebig.
Ich bin dafür, der Kinder- und Jugendhilfe zu ermöglichen, sozialpsychiatrische Wohngruppen zu schaffen, in denen Kinder- und Jugendpsychiatrie, Jugendstaatsanwaltschaften und Integration bereichsübergreifend zusammenwirken können. Dort hätte man dann auch die Möglichkeit, verbindlichere Maßnahmen zu setzen, also mehr Anhaltemöglichkeiten, aber immer außerhalb des Strafrechts bei Kindern.

Die FPÖ hat kritisiert, die Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, würde keine klaren Maßnahmen für kriminelle Minderjährige vorsehen.
Ich würde der FPÖ empfehlen, die Bundesverfassung und die Bundesgesetze zu lesen – und vor allem meinen Antrag im Landtag zu unterstützen, in dem ich vom Bund diese Möglichkeiten für sozialpsychiatrische Wohngruppen auch einfordere. Das hat die FPÖ im Landtag nämlich bisher abgelehnt. Es ist Sache des Bundes, sozialpsychiatrische Wohngruppen für Jugendliche, die delinquentes Verhalten an den Tag legen, zu ermöglichen.

Es gab zuletzt auch eine Debatte um den Vorfall am Linzer Aloisianum. Ist das ein Thema für die Politik oder sind da in erster Linie die Eltern gefordert?
Also bei Mobbing und Gewalttaten darf man auf keinen Fall wegschauen. Mir geht es vor allem um den Opferschutz, den man im Schulunterrichtsgesetz und in anderen Gesetzen sicher verstärken muss. Ich sehe es nicht ein, dass sich das Opfer dann nicht mehr in die Schule traut, sondern die Täter gehören mit einem Kontaktverbot belegt und damit auch verpflichtet, die Schule zu wechseln. Also den Opferschutz zu verstärken, ist aus meiner Sicht das Wichtigste. Zweitens ist es gerade nach den Corona-Auswirkungen notwendig, an den Schulen die sozialarbeiterische, schulpsychologische und sozialpädagogische Unterstützung massiv auszubauen. Es ist schon lange Zeit für eine Jugendmilliarde für Freizeitangebote, für psychologische Unterstützung der Kinder und Jugendlichen und für mehr Personal bei den Lehrern, damit wir ein angstfreies Klima an den Schulen garantieren können.

Themenwechsel: Bringt das neue Hundehaltegesetz wirklich mehr Sicherheit für die Bevölkerung?
Wir haben mit dem neuen Hundehaltegesetz, das modernste Hundehaltegesetz Österreichs. Mir ist der größtmögliche Schutz der Oberösterreicher wichtig und daran muss sich so ein Gesetz auch orientieren. Das neue Gesetz fordert mehr Eigenverantwortung von den Hundehaltern und es räumt den Gemeinden ein, bereits vor einem Biss aktiv zu werden. Es ist klar, dass die Verantwortung beim Menschen und nicht beim Hund liegt.

Aber es gibt trotzdem für sechs Hunderassen eine Ausnahme der Maulkorbpflicht in der Öffentlichkeit. Man kann sich davon quasi freiprüfen. Warum?
Also meine Maßgabe für das gesamte Hundehaltegesetz war eine sachliche Diskussion und die Bissstatistik des Landes – wir wollen bei der Ausbildung und beim Mensch-Hund-Gespann ansetzen. Ein Hundehalter, der genug Zeit aufwendet, sich verantwortungsvoll um eine Ausbildung seines Hundes zu kümmern, der hat aus meiner Sicht jeden Hund gut im Griff. Deswegen gibt es für die sogenannten ‚großen Hunde‘ jetzt eine 40-20-Regel mit einem Alltagstauglichkeits-Test, bei denen Situationen mit Radfahrern, Joggern und Menschengruppen durchgespielt werden.

Hätten Sie da eine schärfere Regelung bevorzugt oder war diese Ausnahmemöglichkeit in ihrem Sinne?
Das war mir als Tierschutzlandesrat wichtig, weil ein dauerhaftes Tragen von Maulkörben auch Wesensveränderungen bei den Hunden mit sich bringt. Zudem finde ich es richtig, dass es mit dieser ‚Heraustest-Möglichkeit‘, also einer tierärztlichen Evaluierung, auch eine Chance für verantwortungsvolle Hundehalter gibt.

Was niemand verstanden hat, ist, dass die Halterin der Naarner-Hunde, die eine Joggerin totgebissen haben, mit einer Geldstrafe davongekommen ist. Braucht es da ein gesetzliches Nachschärfen?
Bei so einem tragischen und tödlichen Bissvorfall war die Strafe viel zu niedrig angesetzt.
So eine Strafe muss generalpräventiv wirken. Gerade wenn man einen Hund hat, der beißkräftig ist, der groß ist, hat man mehr Verantwortung und dieses Urteil hat da ganz sicher nicht geholfen. Aber das Strafrecht gibt aus meiner Sicht jetzt schon ausreichend Möglichkeiten her.

Es wurde in Oberösterreich immer wieder über das Herauspicken von Hunderassen im Gesetz gestritten. Was hat sich nun geändert?
Also die Rasseliste war nicht mein Vorschlag, sondern von der ÖVP. Ich hab mich für mehr Verantwortung der Halter von großen Hunden ausgesprochen. Es ging bei dem neuen Gesetz um den größtmöglichen Kompromiss und der ist mit dieser Einigung dann auch gelungen.

Also sind Sie zufrieden, was die Verschärfungen im Gesetz betrifft?
Ich bin zufrieden, vor allem auch weil die Gemeinden vorab mehr Möglichkeiten bekommen haben. Sie brauchen nicht mehr auf den ersten Bissvorfall warten, sondern haben schon vorher die Möglichkeit bei aggressiven, hetzenden Hunden,
und dort, wo es bei der Hundehaltung Probleme gibt, anzusetzen.
Mir ist aber schon wichtig zu sagen, dass bei mehr als 80.000 angemeldeten Hunden und 180 bis 200 gemeldeten Bissvorfällen, ein Großteil der Oberösterreicher sehr verantwortungsvoll in der Hundehaltung agiert.

Stichwort Gemeinden: Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) sagt, die Zahl der Abgangsgemeinden wäre langfristig ziemlich gleich geblieben. Also sind die Gemeindefinanzen doch kein so großes Thema?
Also nach aktuellen Zahlen landen wir heuer bei 170 bis 175 Abgangszeiten. Abgangsgemeinde heißt, dass eine Gemeinde weniger investieren kann, weniger Projekte stemmen kann und eine Schulsanierung, ein Kindergartenneubau oder eine Sportplatzsanierung auf die lange Bank geschoben wird. Und da will ich nicht zuschauen, weil es mir um die Lebensqualität der Menschen in den Gemeinden geht – vor allem auch im ländlichen Raum. Ich will gute Kinderbetreuung, die modernsten Schulen und die beste Unterstützung für die Vereine. Deswegen kann ich nicht zuschauen, wenn fast die Hälfte der oberösterreichischen Gemeinden in den Abgang rutscht. Wir brauchen wieder mehr Luft zum Atmen für die Gemeinden und die Bürgermeisterinnen, damit sie wieder selbstständig gestalten können.

Langer-Weninger sagt, die Sonderpakete des Landes kämen den Gemeinden sehr gelegen, weil diese frei über die Gelder verfügen könnten und sie nicht nur ins aktuelle Budget fließen könnten.
Mit dem 50-Millionen-Paket hat das Land jetzt ganz akut geholfen und Gemeinden können das Geld natürlich, wenn sie nicht im Abgang sind, auch für Investitionen hernehmen. Nur die Situation ist jedes Jahr die gleiche – die Einnahmesituation der Gemeinden verbessert sich nicht, sie verschlechtert sich.
Die Ausgaben und Kosten aufgrund der nicht bekämpften Inflation steigen in den Gemeinden und das Land nimmt sich jedes Jahr durch die Landesabgaben mehr von den Gemeinden, als sie zurückgibt. Die Situation der Kommunen wird sich jedenfalls bis 2027, 2028 weiter drastisch verschlechtern, wenn man nicht jetzt strukturelle Reformen in Oberösterreich angeht.

Was wären die wichtigsten Strukturreformen für Sie?
Wenn wir handlungsfähige Gemeinden haben wollen, die eine gute Lebensqualität für die Menschen organisieren, muss sich die Transferbelastung der Gemeinden um mindestens die Hälfte reduzieren. Das kann man. durch eine Reduktion der Landesumlage oder des Krankenanstaltenbeitrags machen – da gäbe es sehr viele Möglichkeiten.

Die ÖVP stellt die Situation der Gemeinden als nicht so dramatisch dar. Wie prekär ist es aus Ihrer Sicht derzeit?
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schildern mir, dass sich die Situation in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Mit diesen Einmalpaketen wird es in Zukunft nicht getan sein, wir brauchen strukturelle Reformen. Es hat auch schon ein erstes Transfergespräch mit dem Landeshauptmann gegeben und ich hoffe, dass wir im Herbst etwas zusammenbringen.

Wie beurteilen Sie das Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl?
Da gibt es für mich nichts herumzudeuteln, wir sind mit dem Ergebnis bei der EU-Wahl nicht zufrieden. Wir picken auch in den Umfragen am Fleck und das in einer Zeit, in der wir von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung mehr profitieren sollten.
Die Konflikte im vergangenen Jahr haben der Partei sicher nicht geholfen, aber nur auf den Bund zu zeigen, reicht auch nicht. Auch wir in Oberösterreich haben uns in den letzten Jahren viel zu oft Konflikte auf Kasperltheater-Niveau geleistet. Bei meinem Amtsantritt in Oberösterreich war es einer der Schwerpunkte, die Landespartei organisatorisch neu aufzustellen, die Konflikte in Oberösterreich einzufangen und dieses Ausbluten zu beenden. Wir haben uns in den letzten 20 Jahren in Oberösterreich von 300.000 Stimmen auf 150.000 Stimmen halbiert. Ich bin froh, dass es mir geglückt ist, dieses Ausbluten zu stoppen und jetzt wollen wir wieder in die Offensive gehen. Das ist mein Beitrag als Oberösterreicher zu einem starken Nationalratswahlergebnis.

Ist Andreas Babler der falsche Spitzenkandidat für die Nationalratswahl?
Nein, er ist unser gewählter Spitzenkandidat und ein authentischer Politiker, der im Team gemeinsam mit uns für eine starke Sozialdemokratie kämpfen wird.
Die Parteien sind bei der EU-Wahl eng zusammengerückt, da geht es um ein paar zehntausende Stimmen und wir werden im Herbst um jede Stimme kämpfen.

Herrn Babler haften gewisse Forderungen an: 32 Stunden-Woche, Mietpreisbremse, Zinsbremse. Glauben Sie, die Menschen, die sich derzeit um ihre Arbeitsplätze sorgen, haben für solche Themen derzeit viel Verständnis?
Also ich will, auch in Oberösterreich, um die politische Mitte kämpfen. Mir geht es darum, dass die Menschen wieder Zuversicht haben, dass sie ein leistbares Leben gestalten können. Ich kenne die sozialen Bedürfnisse der Menschen durch viel Zuhören und für viele ist das Wohnen nicht mehr leistbar. 82 Prozent der Oberösterreicher glauben, dass sie sich mit einem Arbeitseinkommen kein Eigenheim mehr leisten können. Zwei Drittel sagen, die Wohnkosten belasten sie jeden Tag, jede Woche, jedes Monat schwer. Das ist, was mich wirklich bewegt. Und es ist immer Aufgabe der Sozialdemokratie, eine Wirtschaftspolitik zu machen, die Arbeitsplätze sichert – gerade an einem Industriestandort wie Oberösterreich.
Diesbezüglich sind die Bundesregierung und auch die ÖVP-FPÖ-Landesregierung schon lange säumig. Es gehört grüner Wasserstoff organisiert und Stromleitungen gebaut, damit die Energie, die wir bei den energieintensiven Unternehmen brauchen, auch klimaneutral ankommt.

Aber ist es sinnvoll, das Thema Arbeitszeitverkürzung jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aufs Tapet zu bringen?
Mir geht es darum, die sozialen Bedürfnisse der Menschen im Blick zu haben. Ich kämpfe um die Mitte, das heißt leistbares Leben, leistbares Wohnen, faire Pensionen, gute Kinderbetreuung, aber auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und Industriebetriebe herzustellen, damit sie langfristig Planungssicherheit haben.

Was passiert, wenn der Herr Babler bei der Wahl nur als Dritter durchs Ziel geht?
Ich bin in erster Linie stolz auf unser oberösterreichisches Team. Wir haben mit Eva-Maria Holzleitner die jüngste Spitzenkandidatin, die die SPÖ-Oberösterreich je hatte. Wir haben starke Kandidaten in den Regionen mit einem klaren Programm für die Mitte der Gesellschaft. Damit können wir mehrheitsfähig sein. Wir müssen stark zulegen,
stark dazugewinnen, damit die sozialen Bedürfnisse der Menschen nicht länger ignoriert werden. Dafür braucht es eine Sozialdemokratie, weil Schwarz-Grün hat das in den letzten fünf Jahren nicht geschafft. Und Schwarz-Blau in Oberösterreich zeigt, dass sie das nicht können und dass sie die sozialen Bedürfnisse der Menschen ignorieren.

Frau Holzleitner ist ein gutes Stichwort. Sie war im Vorjahr bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj nicht anwesend im Parlament. War das ein Fehler?
Wenn ein Staatsoberhaupt wie Selenskyj ins Parlament kommt, dann ist es Aufgabe von Nationalratsabgeordneten im Saal anwesend zu sein und in den Dialog zu treten.

Hintergrund ist ja, dass der SPÖ oft Russlandfreundlichkeit vorgeworfen wird und nicht eindeutig klar ist, wem die Loyalität der Sozialdemokraten gilt – Russland oder der Ukraine.
Unsere Loyalität gilt dem Frieden.