Land OÖ weiß von nichts

Umweltanwalt will in Tschechien Windräder verhindern

"Oberösterreich ist nicht genug": So lautet offenbar der Anspruch von Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat, der wieder einmal mit einem Anti-Windkraft-Vorstoß für Aufregung sorgt. Dieses Mal aber nicht (nur) in Oberösterreich, sondern sogar in Tschechien! Der Kämpfer gegen Windräder will ein grenzüberschreitendes Waldgebiet zwischen Mühlviertel und Südböhmen unter Naturschutz stellen, damit dort keine Windräder gebaut werden können. Beim Land OÖ wusste bisher niemand etwas von Donats "außenpolitischer Mission". 

OÖ. Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat lässt seit Jahren nichts unversucht, um den Windkraftausbau auszubremsen – in Oberösterreich und nun erstmals auch im benachbarten Ausland. In einem Schreiben an das Kreisamt Südböhmens (siehe Bild), das MeinBezirk OÖ vorliegt, fordert Donat die dortige Regionalregierung auf, ein grenzüberschreitendes Waldgebiet in ein Naturschutzgebiet zu verwandeln. Dadurch soll dort ein möglicher Bau von Windrädern verhindert werden. Eine Antwort Südböhmens auf dieses Schreiben ist auf der Homepage der Umweltanwaltschaft abrufbar. 

"Einzelne Windparks sind nur der Anfang"

Donat spricht in dem Schreiben an Südböhmen von "Investoren", die im oberösterreichischen Gebiet Freiwald-Weinsberger Wald, in unmittelbarem Grenzgebiet zu Tschechien, 31 bis 48 Windkraftanlagen errichten wollen. Als Gegenmaßnahme solle die "Region Třeboň - Novohradské hory - Freiwald - Weinsberger Wald als besonders wertvolle Natur- und Kulturlandschaft von europäischer Bedeutung nominiert" – also quasi komplett unter Naturschutz gestellt werden. 

Sollte das nicht passieren, skizziert Donat gleich ein düsteres Zukunftsbild: "Einzelne Windparks sind nur der Anfang, irgendwann wird die ganze Region zum Windpark und verliert ihre landschaftliche Identität. Niemand geht in einen Windpark, um sich zu erholen. Niemand hält einen Windpark für eine Naturlandschaft und ein besonders attraktives Gebiet." Der Brief endet mit einem Aufruf an "tschechische, staatliche Institutionen" das Projekt der grenzüberschreitenden Naturschutzregion zu verfolgen.

MeinBezirk OÖ hat versucht, den Umweltanwalt telefonisch und per Mail zu erreichen – und ihn mit seinem Schreiben an das Kreisamt Südböhmen konfrontiert sowie einen Fragenkatalog dazu übermittelt. Bisher wollte sich Martin Donat weder zu seinem Schreiben äußern, noch die gestellten Fragen beantworten. Sollte sich der Umweltanwalt noch äußern, werden wir dies im vorliegenden Artikel ergänzen.

Schäffer: "Donat vertritt nicht das Land OÖ"

Auf Anfrage von MeinBezirk OÖ wusste bei den politisch zuständigen Stellen des Landes OÖ niemand etwas von Donats außenpolitischem Engagement. Es sei ihm weder ein Auftrag erteilt worden, den Weg für ein grenzüberschreitendes Naturschutzgebiet zu ebnen, noch sei er für die Außenpolitik des Landes zuständig. Das obliegt ausschließlich dem Landeshauptmann oder den politisch zuständigen Landesräten.

Für Landesamtsdirektor Thomas Schäffer bewegt sich der außenpolitische „Ausflug“ Donats aber trotzdem noch innerhalb des Mandats, das er als Umweltanwalt habe: „Er gibt die Position der Umweltanwaltschaft wider, aber er vertritt nicht die Interessen des Landes Oberösterreich. Das ist der wichtige Unterschied“, so Schäffer. Inhaltlich will Donats oberster Chef zum Brief an Südböhmen nicht Stellung nehmen. Auf die Frage, ob Donat nicht seine Kompetenzen überschreite, in dem er quasi als Außenpolitiker im Nachbarland auftrete, meint Schäffer: „Es geht rechtlich um die Interessen der Umwelt bzw. des Umweltschutzes, die nicht immer an der Landesgrenze Halt machen“.

Scharfe Kritik von Anti-Atomkraft NGOs

Weniger diplomatisch gehen zwei NGOs mit Oberösterreichs Umweltanwalt ins Gericht. Das "Anti Atom Komitee" und die "Mütter gegen Atomkraft" werfen Donat vor, seine Initiative in Tschechien habe negativen Einfluss auf den Kampf gegen Atomkraft und er behindere in Tschechien den Ausbau von alternativen Energiequellen, wie eben der Windkraft. Darüber hinaus sei Donat dafür verantwortlich, dass negative Mythen über Windräder, wie Lärm und Vogelschlag, nun auch in tschechischen Gemeinden diskutiert würden. 

Die "Mütter gegen Atomkraft" fordern deshalb sogar die Landesregierung zum Handeln auf: "Wenn Donat schon nicht den Anstand hat, angesichts seines unverhältnismäßigen, bedenklich parteiischen Vorgehens freiwillig zurückzutreten, muss zumindest die Landesregierung eindeutig das Auslaufen seines Dienstvertrages sicherstellen“.

Donat an NGOs: "Erwarte mir eine Entschuldigung"

Diese Kritik der beiden NGOs will der Umweltanwalt allerdings nicht auf sich sitzen lassen. In einem E-Mail – die auch MeinBezirk OÖ vorliegt – an das "Anti Atom Komitee" und die "Mütter gegen Atomkraft" schreibt Donat: "Da die von Ihnen verbreiteten Informationen aus meiner Sicht nicht korrekt sind, ersuche ich Sie höflich um Berichtigung. Diese Vorgangsweise (....) grenzt an üble Nachrede. Ich erwarte mir daher eine Entschuldigung".