Grieskirchen & Eferding - Politik

Um 101 Millionen Euro geringer als geplant ist das Budgetminus des Landes Oberösterreich im Jahr 2024 ausgefallen, so der zuständige Finanzreferent, Landeshauptmann Thomas Stelzer.  OBERÖSTERREICH. Beim ursprünglichen Voranschlag für den Landeshaushalt 2024 ging man von einem Minus von 196,6 Millionen Euro aus. Dazu kamen weitere 70,5 Millionen Euro durch einen Nachtragsvoranschlag vom November 2024. Hätte insgesamt also ein geplantes Minus von 267,1 Millionen Euro gemacht. Tatsächlich geworden...

1.585 Unterstützungserklärungen aus ganz Oberösterreich hat der frühere Unternehmer Martin Winkler aus ganz Oberösterreich für die bevorstehende Direktwahl des SPÖ-Landesvorsitzenden gesammelt. Er ist dabei der einzige Kandidat und wird demzufolge Michael Lindner nicht nur als Landesparteichef sondern auch als Landesrat nachfolgen. OBERÖSTERREICH.  Landesgeschäftsführerin Nicole Trudenberger zur Überprüfung durch die Wahlkommission: „Martin Winkler hat insgesamt 1.585 gültige...

Alkoven hat einen neuen Vizebürgermeister. In der Gemeinderatssitzung am 21. Mai wurde der Wechsel offiziell vollzogen. ALKOVEN. Clemens Kreinecker ist in der Alkovner Kommunalpolitik kein Unbekannter – bereits von 2009 bis 2015 war er als ÖVP-Vizebürgermeister tätig. „Mit seiner langjährigen Erfahrung möchte er nun erneut Verantwortung übernehmen und die Weiterentwicklung der Gemeinde aktiv mitgestalten“, schreibt die ÖVP. Eder legt Amt zurückMichael Eder, der das Amt des Vizebürgermeisters...

Nachdem der oö. Umweltanwalt Martin Donat seit Jahren gegen Windräder kämpft, nimmt er nun den nächsten Feind ins Visier: die Wasserkraft. Ein Gutachten in seinem Auftrag kam zum Schluss, dass Donaukraftwerke konsenslose Schwarzbauten sind. Den Kraftwerken fehle eine naturschutzrechtliche Bewilligung, millionenschwere Ausgleichsmaßnahmen müssten her. Den Zugang finde ich gut, warum nicht auch ein Gutachten zur 1860 gebauten Westbahnstrecke? Hatte der Kaiser die Erlaubnis? Oder die Westautobahn...

Mit einer bundesweiten Aktionswoche feiert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) seinen 80. Geburtstag. Auch in Eferding haben sich Funktionäre und Mitarbeiter unter dem Motto "Zusammenhalt ist unsere Stärke" daran beteiligt. EFERDING. "Uns ist es wichtig, dass wir zu den Menschen gehen und einerseits zeigen, was in den vergangenen Jahrzehnten bereits erreicht worden ist. Andererseits geht es uns aber auch darum, in Dialog zu treten und über aktuelle Herausforderungen und Lösungen zu...

Nachdem die Sozialdemokraten zuletzt mit der Suche nach einem neuen Vorsitzenden beschäftigt waren, ist in der Partei mit der Kandidatur von Martin Winkler wieder Ruhe eingekehrt. OÖ. Im Gespräch mit MeinBezirk OÖ nennt Klubchefin Sabine Engleitner-Neu den Parteichef in spe einen „sehr guten Kandidaten für den Landesparteivorsitz“ und lobt seinen Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Seit Längerem arbeitet sich die SPÖ – im Gleichklang mit Grünen und Neos – an den geplanten...

Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder zeigt sich mit dem Ergebnis der heutigen Landesumweltreferentenkonferenz in Maria Taferl nicht zufrieden: Sein Antrag auf bundesweit strengere Genehmigungsvoraussetzungen für Baurestmassendeponien – wie etwa in Weibern eine mitten im Grünen geplant ist – fand keine Mehrheit, heißt es in einer Aussendung der Grünen. MARIA TAFERL, WEIBERN. ÖVP, FPÖ und SPÖ sollen sich dem Vorstoß der Grünen nicht angeschlossen haben. Bereits Anfang März brachten die...

Nachdem die ÖBB angekündigt haben, drei Bahnstrecken in Oberösterreich möglicherweise zu schließen, herrscht dicke Luft zwischen Linz und Wien. Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) schäumt: "Es kann nicht sein, dass in der Bundeshauptstadt Projekte umgesetzt werden und die Regionen dafür die Rechnung zahlen“. Speziell das Aus der Mühlkreisbahn hätte massive Folgen für das Projekt der Regionalstadtbahn, warnt der blaue Politiker. OÖ. Da der Sparkurs der Bundesregierung auch vor dem Staatsbetrieb...

Die Politik der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich sei über weite Strecken nur die "Verwaltung des Status Quo", es fehle eine "Vision", kritisiert Grünen-Klubchef Severin Mayr im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. OÖ. Die Grünen sind in Oberösterreich zwar in der Landesregierung vertreten, im Landtag allerdings Opposition – und die ÖVP-FPÖ-Koalition lasse diese meist außen vor, kritisiert Mayr im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. „Es ist mühsam, wenn Hintergründe zu geplanten Gesetzen oder...

Mit dem Ehrenpreis "Oberösterreicherin von Herzen" wurde Anneliese Ratzenböck von MeinBezirk OÖ 2024 für ihr kulturelles und soziales Engagement – unter anderem als langjährige Obfrau der OÖ. Goldhaubenfrauen – ausgezeichnet. Chefredakteur Thomas Winkler bat die 90-Jährige anlässlich der Jubiläen zu 80 Jahre Kriegsende und 70 Jahre Staatsvertrag zum Gespräch, um mit der Gattin von Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck über ihre Erinnerungen zu reden. LINZ. Als Kind, das "im idyllischen...

Der Streit um die Windkraft in Oberösterreich geht weiter. Wegen einer Anfrage der Grünen musste das Land OÖ die bisher geheim gehaltenen Stellungnahmen zur geplanten "Windkraft-Ausschlusszonenverordnung" veröffentlichen. Insgesamt 29* Stellungnahmen von Kammern, öffentlichen Stellen, betroffenen Gemeinden und Ministerien liegen vor – nur sechs davon fielen ausschließlich positiv aus. Die überwiegende Mehrheit lehnte den schwarz-blauen Windkraftplan ab. Die Grünen nennen die geplante Verordnung...

Schon 2019 hatte Türkis-Blau ein Kopftuchverbot bis zum 18. Lebensjahr auf den Weg gebracht, das der Verfassungsgerichtshof ein Jahr später aufhob. Nun will die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung das Tragen von Kopftüchern für unter 14-Jährige verbieten. Reine Symbolpolitik? Ja – wenn die Regierung nicht das eigentliche Problem angeht: Gezielte Propaganda in sozialen Medien sorgt dafür, dass immer mehr junge Mädchen "freiwillig" Kopftuch und bodenlange Röcke tragen. Das Verhüllen wird von islamistischen...

Auf Bundesebene sind die Neos vor Kurzem erstmals in die Regierung eingezogen. In Oberösterreich schafften die Pinken bei Landtagswahl 2021 mit Parteichef Felix Eypteltauer knapp den Sprung ins Landesparlament. Seither werkelt man nicht nur in der Opposition, sondern ebenso am Aufbau der Parteistrukturen. OÖ. Bis 2027 willl man die Zahl der Ortsgruppen stark erhöhen. „Unser Ziel sind 70 Ortsgruppen bis zur Landtagswahl – und wir sind gut unterwegs“, sagt Eypeltauer im Gespräch mit MeinBezirk...

SPÖ-Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger fordert von Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) mehr Fördermittel für den gemeinnützigen Wohnbau. Auch in den Bezirken Grieskirchen und Eferding seien 2024 836 Haushalte auf der Suche nach einer geförderten Wohnung gewesen. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Laut der Beantwortung einer Anfrage der SPÖ an Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) ist dieAnzahl der Menschen, die für eine geförderte Wohnung gemeldet waren, im vergangenen Jahr erneut...

„Der Einzug in den Nationalrat ist noch immer das große Ziel“, sagt MFG OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. Diesen hat die impfskeptische Kleinpartei 2024 zwar gerade verpasst, die Abwesenheit des Corona-Themas sei aber nicht der Grund, warum man in der Wählergunst zuletzt so schlecht abgeschnitten habe.  OÖ. Bei der nächsten Landtagswahl in Oberösterreich werde die MFG "jedenfalls sicher antreten", so Krautgartner. Politisch nennt er die Schweiz als Vorbild im...

Das Land Oberösterreich will die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Eferdinger Becken verstärkt unterstützen und bietet den betroffenen Gemeinden mehr Geld an – allerdings unter einer Bedingung. BEZIRKE EFERDING/URFAHR-UMGEBUNG. Die katastrophalen Überflutungen im Juni 2013 haben gezeigt, wie verletzlich das Eferdinger Becken bei Hochwasser ist. Aber nicht nur dieses Ereignis, sondern auch die Hochwasserrisikomanagementpläne (HWRMP) bestätigen das. Um die Umsetzung geplanter...

Nach Kriegsende war Oberösterreich in eine russische Besatzungszone nördlich der Donau und die amerikanische südlich davon geteilt. Trotz Bombenschäden, Armut und Überbevölkerung durch rund eine Million Flüchtlinge verfiel Oberösterreichs Bevölkerung nicht in Resignation. Stattdessen entwickelte sich eine Aufbruchsstimmung, in der man auch gegen die drohende dauerhafte Teilung des Landes kämpfte. OBERÖSTERREICH. Gerhard Steininger und Josef Goldberger vom Oberösterreichischen Landesarchiv haben...

Eine SPÖ-Anfrage zeigt: Die Stadt Grieskirchen zum Beispiel zahlt 2,23 Millionen Euro pro Jahr für die Spitäler. "Die Finanzflüsse zwischen dem Land und den Gemeinden müssen deshalb rasch neu geordnet werden“, fordert SPÖ-Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander an die SPÖ bestätige, dass der Krankenanstaltenbeitrag, den die Gemeinden in Oberösterreich zahlen...

Martin Winkler (62) soll die SPÖ Oberösterreich als Vorsitzender übernehmen und Michael Lindner auch als Landesrat folgen, nachdem dieser sich aus persönlichen Gründen aus der Spitzenpolitik zurückzieht. Der erfolgreiche Unternehmer will einen großen Ausbau von Wind-, Photovoltaik- und Pumpspeicher-Kraftwerken in Oberösterreich initiieren, um für die Industrie billige Energie zur Verfügung stellen zu können. Im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler erklärt er, wie...

Heute am 15. April feiert Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck seinen 96. Geburtstag – sein Nach-Nachfolger Thomas Stelzer gratulierte dem "großen Gestalter unserer Landes". LINZ. „Er war politisch und menschlich ein ganz Großer – und ist es auch noch heute“, sagt Stelzer über seinen Vor-Vorgänger: „Josef Ratzenböck prägt bis heute unser Verständnis von Bürgernähe und bürgernaher Politik. Geprägt hat er auch die Oberösterreichische Volkspartei mit seinem Motto, auch die kleinen Sorgen der...

Florian Hiegelsberger aus Meggenhofen wurde mit 98,6 Prozent der Stimmen beim vergangenen Bezirksparteitag der OÖVP Grieskirchen zum neuen Bezirksparteiobmann gewählt. MEGGENHOFEN. Hiegelsberger tritt die Nachfolge von Peter Oberlehner an, der diese Funktion seit 2013 innehatte und als Anerkennung für seine Tätigkeit zum Ehren-Parteiobmann des Bezirks ernannt wurde. "Ich gratuliere Florian Hiegelsberger sehr herzlich zu seiner Wahl als Bezirksparteiobmann. Durch seine große Erfahrung und sein...

Die schwarz-blaue Landesregierung kündigt nach ihrer Arbeitsklausur in Nußdorf am Attersee ein 50 Millionen Euro schweres Gemeindepaket an, will einen Sicherheitscluster in Oberösterreich aufbauen und das "Schlankmacherprogramm" für Gesetze und Verordnungen fortsetzen. Vom Bund erwartet Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) "strukturelle Maßnahmen" für die finanziell besonders gebeutelten Gemeinden. Diese seien im Regierungsprogramm festgeschrieben und müssten nun kommen, fordert er.  OÖ. "Wir...

Was darf ein Umweltanwalt? Wo enden seine Befugnisse? Und hat Martin Donat diese gar schon überschritten? Das und noch mehr wollen die Neos von Landeshauptmann Thomas Stelzer wissen. Die Pinken haben dazu im oö. Landtag eine schriftliche Anfrage eingebracht. Stein des Anstoßes ist ein Anti-Windkraftvorstoß des oö. Umweltanwalts in Tschechien. OÖ. Dass Umweltanwalt Martin Donat die Grenzen seiner Befugnisse gerne austestet, ist bekannt. Bevor er wegen Dienstpflichtverletzung angezeigt wurde und...

In 16 Gemeinden im Bezirk Grieskirchen gibt es aktive Gruppen der Grünen. Die bestehenden Gemeindegruppen möchten wachsen und in weiteren Gemeinden wären neue Grüne Gruppen wichtig. Grünes Engagement im Heimatort erfolgt nicht nur im Gemeinderat zu Themen, die bewegen, sondern bei vielfältigen weiteren Aktivitäten. Auch wenn man nicht in den Gemeinderat will, ist man eine wichtige Stütze in der Grünen Gruppe des Heimatortes. Die Grünen Gemeindegruppen im Bezirk machen neben der Gemeindearbeit...