Analyse der Rolle Martin Donats
Ein Umweltanwalt als Politiker – geht das?
- Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat "mag einfach keine Windräder", hört man häufig, wenn man über ihn recherchiert. Mit dieser Zuschreibung müsse er leben, sagte er 2023 in einem Interview.
- Foto: Windpark Munderfing/oö. Umweltanwaltschaft
- hochgeladen von Thomas Kramesberger
Umweltanwalt Martin Donat ist seit Jahren ein Kämpfer gegen den Ausbau der Windkraft. 2023 präsentierte er eine selbst gemalte "rote Ausschlusskarte", die 90 Prozent der Landesfläche als Windkraft-No-Go-Zone auswies.
OBERÖSTERREICH. Erst ein kritischer Blick von MeinBezirk OÖ machte klar: Die Karte war bloß Wünsch-dir-was im Windrad-Abwehrkampf. So seien etwa die "Daten über Raufußhühner, die die Bundesforste nicht rausrücken wollen" schuld, dass im Kobernaußerwald schon Windräder stehen. Außerdem erfand Donat "schützenswerte Großlandschaften" und gab diese als umweltschutzrechtliche Kategorie aus. Und auch die Antwort auf die Frage, ob in OÖ genug Wind wehe, wusste Donat selbst am besten: Er interpretierte, das "Windangebot" sei zu gering, obwohl Studien das Gegenteil belegen.
Kampagne gegen Windräder im Mühlviertel
Doch 2024 kam Donats Kampagne erst richtig in Fahrt. Er ließ kein Anti-Windkraft-Podium aus und wurde selbst gegen Projekte im Mühlviertel aktiv. In Liebenau (Bezirk Freistadt) schickte er allen Gemeinderäten, die über ein Windrad-Vorhaben abstimmen sollten, eine E-Mail mit Warnungen: „Finanzielle Interessen“ seien im Spiel, und sobald die Gemeinde ein UVP-Verfahren einleite, „sei der Zug abgefahren“. Im wenige Kilometer entfernten Rainbach sandte der Umweltanwalt – vor einer Volksabstimmung – einen Postwurf. Darin enthalten: falsche Projektskizzen und eine Warnung vor Auswirkungen von Windrädern auf die Wasserversorgung. Diese Kampagne gipfelte in einer Verwarnung durch Landesdirektor Thomas Schäffer. Doch Donat ging nicht vom Gas: Weitere Anti-Windkraft-Events und eine Pressekonferenz mit Atomkraft-Befürwortern, die gegen Windräder im Innviertel trommeln, folgten.
Donat angezeigt – Absetzung überlegt
Am 30. September eskalierte die Situation nun weiter: Der Umweltanwalt wurde bei seinem Dienstgeber, dem Land OÖ, angezeigt. MeinBezirk OÖ berichtete in der Vorwoche online über die 14-seitige, anonyme Anzeige. Im Schreiben werden die öffentlichen Auftritte Donats nachgezeichnet, seine Kampagne gegen Windräder protokolliert und seine Rolle als „unparteiischer Beamter“ in Abrede gestellt. Das Vertrauen in die „sachliche und unparteiische“ Rolle des Umweltanwalts sei „erschüttert“, heißt es in der Anzeige. Seitdem ist Donat untergetaucht – Kommentar dazu gibt es keinen.
Jedenfalls stellt sich die Frage, wie lange das Land OÖ einem Beamten noch erlaubt, Politik zu machen. Darüber soll in der Landesregierung bereits diskutiert worden sein – inklusive einer möglichen Absetzung. Aus Mangel an Alternativen durfte der Umweltanwalt aber bleiben. Vorerst jedenfalls.
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