Landtagsinitiativen

SPÖ präsentierte in Grieskirchen Arbeitsplatz-Kampagne

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte die SPÖ in Grieskirchen ihre Arbeitsplatz-Kampagne. Kernthemen sind leistbares Wohnen, Schulsanierungen und Entlastung für die Gemeinden.

GRIESKIRCHEN. Die Kampagne verspricht auch für die Bezirke Grieskirchen und Eferding einen Mehrwert. „Wir wollen in den Dialog mit den Menschen treten und so gemeinsam Möglichkeiten zur Sicherung unserer Arbeitsplätze zu entwicklen“ erklärt SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Im Vorfeld führte die SPÖ mit dem IFES-Institut eine Studie zur Zufriedenheit bei Themen wie Wohnbau, Schulbau und erneuerbarer Energie durch. Aus dem Wahlkreis Hausruckviertel wurden 253 Bewohner befragt. Basierend auf den Antworten entwickelte die SPÖ Initiativen für den Landtag. Ein wesentlicher Punkt war die Arbeitslosigkeit, die im Bezirk Grieskirchen drei Prozent beträgt, im Bezirk Eferding 2,9 Prozent. „Es ist kein Geheimnis, dass der Wirtschaftsmotor stottert. Für Oberösterreich als Wirtschaftsbundesland ist das ein großes Problem. Auch die Leitbetriebe in Grieskirchen und Eferding sind unter Druck geraten“, so Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger. 

Gemeinden in Finanznot

In Oberösterreich sind 172 der 438 Gemeinden auf den Härteausgleichsfonds angewiesen, die SPÖ rechnet heuer mit einem Anstieg auf 208. Auch in den Bezirken Grieskirchen und Eferding sind Gemeinden betroffen, wie Eferding, Pram und Aistersheim. Grieskirchen wäre in den nächsten Jahren ebenfalls gefährdet, erklärt Antlinger. Die Landesumlage und andere Beiträge ans Land, von denen laut Antlinger die Gemeinden oftmals nichts zurückbekommen würden, stünden eine zusätzliche Belastung dar.

„Sogar Kleingemeinden wie St. Thomas müssen 181.000 Euro abführen. Ein verhältnismäßig immenser Betrag, der dann bei Kernaufgaben einer Gemeinde wie Kinderbetreuung, Feuerwehren oder Freizeiteinrichtungen fehlt. Die Finanzflüsse zwischen dem Land und den Gemeinden müssen rasch neu geordnet werden.“

Nur so könnten sinnvolle Investitionen vor Ort ermöglicht werden, denn am Ende würden die Gemeinden für die regionale Wertschöpfung sorgen, sagt er. „In Zeiten, wo es der Wirtschaft nicht gut geht, muss man investieren. Das Geld wäre da, aber es wird vom Land falsch priorisiert.“

Leistbares Wohnen

In den Bezirken Grieskirchen und Eferding waren 2024 fast 850 Haushalte auf der Suche nach geförderten Mietwohnungen. Grund dafür seien die stark gestiegenen Lebenserhaltungskosten. Im Bezirk Grieskirchen steigen die Mieten teilweise um fast rund 7,5 Prozent an, in Eferding auf 5,6 Prozent pro Quadratmeter.  Im Hausruckviertel ergab die Befragung, dass fast 80 Prozent eine Wohnbauoffensive für eine gute Idee hielten. Leistbares Wohnen würde sich auch auf die Arbeitsplätze auswirken, so Antlinger: einerseits wäre ein arbeiternahes Wohnen einfacher, zudem würde es durch Eigenheime die Bauindustrie wieder ankurbeln. Weitere Landtagsinitiativen der SPÖ sind unter anderem ein Turbo bei Schulsanierungen, Hilfe für Frauen und Jugendlichen am Arbeitsmarkt und mehr Lebensqualität in den Gemeinden. „Das Gespür der Oberösterreicher, dass Handlungsbedarf gegeben ist, ist ja schon da. Jetzt werden wir gute Lösungen mit sozialdemokratischer Handschrift aufzeigen“, schließt Engleitner-Neu ab.