Resolution

SIEGHARTSKIRCHEN. Wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, ziehen alle an einem Strang. In Gesprächen zwischen der Polizei und Mitgliedern des Gemeinderates unter Bürgermeisterin Josefa Geiger wird immer wieder auf die knappen personellen Ressourcen hingewiesen. Hintergrund dieses Personalproblems ist ein Strukturproblem. Die Polizeiinspektion Sieghartskirchen ist mit zehn Dienstposten systemisiert. Fakt ist, dass aufgrund verschiedener Umstände effektiv nur acht Beamte für die...

ASTEN. Nur 100 Meter von der Astner Gemeindegrenze entfernt plant der Linzer Fußballverein LASK ein zweites Stadion zu errichten. Eine Resolution auf Initative der Grünen Asten, mit Rückhalt der restlichen Mitglieder des Gemeinderates, ist im Gange. Die Wohngemeinde nahe des Pichlinger Sees müsste in Zukunft mit negativen Begleiterscheinungen wie mehr Verkehr, Lärm, Müll oder Vandalismus rechnen. Bereits jetzt ist für die flächenmäßig kleinste Gemeinde des Bezirks der enorme Berufsverkehr an...

St. Valentin, Waidhofen und vielleicht bald Amstetten: Städte im Bezirk wollen auf Plastik verzichten. BEZIRK AMSTETTEN. "Bei den aktuellen Klimakatastrophen gilt es besonders, auf unseren ökologischen Fußabdruck zu achten", sagt St. Valentins Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ). "Ich bin froh, dass wir im St. Valentiner Gemeinderat diese Resolution zur Vermeidung von Einweg-Kunststoff einstimmig beschlossen haben", sagt sie über das künftig möglichst "plastikfreie St. Valentin"....

In einer parteiübergreifenden Resolution fordert der Gemeinderat der Stadtgemeinde Tulln eine arbeitsrechtliche Absicherung für freiwillige und ehrenamtliche Mitglieder von Katastrophenhilfsdiensten, Rettungsdiensten und freiwilligen Feuerwehren. Bis zu fünf Arbeitstage pro Jahr soll eine Freistellung vom Arbeitgeber möglich werden. TULLN (pa).  In der letzten Sitzung des Tullner Gemeinderates wurde auf Antrag der SPÖ einstimmig eine Resolution an die NÖ Landesregierung beschlossen: Mitglieder...

EISENSTADT. Die Kammerräte des Bauernbundes und der SPÖ-Bauern zeigen in der Debatte rund um das Budget der Landwirtschaftskammer Einigkeit. Im Hauptausschuss beschlossen sie einstimmig eine Resolution gegen die Kürzungsabsichten des Landes. Projekte gefährdetUnter anderem heißt es in der Resolution: „Die von der Landesregierung angekündigte Kürzung um eine Million Euro würde eine massive Personalreduktion (Kündigung) erfordern. … Damit ist die Beratungsinfrastruktur der Landwirtschaftskammer,...

Bad Großpertholz und Langschlag wollen mit einer Unterschriftensammlung eine Ausnahmeregelung in Sachen Wolfs-Abschuss erwirken. BAD GROSSPERTHOLZ / LANGSCHLAG. Alleine in den letzten beiden Wochen wurden in den Gemeinden Bad Großpertholz im Bezirk Gmünd und Langschlag im Bezirk Zwettl 24 Schafe von sechs Haltern von Wölfen gerissen. Zwar sind die DNA-Proben bis dato noch nicht ausgewertet, aber der Wolfsexperte des Landes spricht von klaren Fällen. Nun wollen die Gemeinden nicht länger...

Die "Euregio Inntal" verabschiedete ihre Resolution für eine „gemeinsame, kohärente und nachhaltige Verkehrspolitik auf der Nord-Süd-Achse zwischen München und Verona". BEZIRK/BAYERN (nos) Die "Euregio Inntal – Chiemsee – Kaisergebirge – Mangfalltal" hat in ihrer Vorstandssitzung und der anschließenden Generalversammlung am Nachmittag des 25. Juli in Kufstein den Text zu einer gemeinsamen Resolution "an alle maßgeblichen und einschlägigen Verantwortungsträger" beschlossen. Als Gründe für die...

Der Hochwasserschutz in der Klause soll vom Land Steiermark nun endlich umgesetzt werden. Der Starkregen und die Überschwemmungen Ende Mai haben ihre Spuren hinterlassen. Vor allem die Gemeinden Deutschlandsberg, Frauental und Groß St. Florian waren stark von den Schäden betroffen. Ein Rückhaltebecken in der Klause hätte vieles davon möglicherweise verhindern können. Konkrete Pläne gibt es dafür bereits, nur wurde es in den letzten Jahren immer wieder verschoben. Hochwasserschutz gefordert Die...

Mehr Gehör in Berlin, Wien und München wünschen sich nicht nur die Bürgermeister und Institutionsvertreter in der "Euregio Inntal", sondern auch das Land Tirol. Eine gemeinsame Resolution soll helfen um miteinander das vielfältige Verkehrsproblem in den Griff zu bekommen. KUFSTEIN/TIROL/BAYERN (nos). Vom Umwegtransit über Blockabfertigung, Grenzkontrollen, Vignettenausweichverkehr bis zum Bahnausbau – die Verkehrsbelastung durch Stau, Lärm und Schadstoffe hat viele Faktoren, dessen waren sich...

Resolution wurde in Ausschuss verwiesen. TULLN / BEZIRK / NÖ. "Die Wetterkapriolen der vergangenen Monate zeigen, wie wichtig und unverzichtbar die freiwilligen Helfer von Feuerwehren, Rettungsorganisationen und anderer Katastrophenschutzorganisationen sind. Die Zivilgesellschaft ist auf deren Einsatzbereitschaft angewiesen und daher ist es höchst an der Zeit, diese Einsatzbereitschaft auf ein rechtlich abgesichertes Niveau zu heben", heißt es in der Resolution, die im Rahmen der in Tulln...

ÖVP-Mehrheit lehnt arbeitsrechtliche Absicherung von Freiwilligen ab KÖNIGSBRUNN (red). In der Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Königsbrunn am Wagram vom 21. Juni 2018 stellte die SPÖ einen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution, die die arbeitsrechtliche Absicherung von Freiwilligen zum Inhalt hatte. Es geht inhaltlich darum, dass Freiwillige bei Katastropheneinsätzen sich dafür nicht extra Urlaub nehmen müssen, sondern seitens des Bundes (aus dem Katstrophenfonds) für maximal fünf...

Der Gemeinderat der Stadt Steyregg fordert Alternativen zur Ostumfahrung: Der internationale Transitverkehr solle am Linzer Ballungsraum vorbeiführen, nicht mitten durchführen. STEYREGG. In der Sitzung am 3. Mair 2018 beschloss hat der Steyregger Gemeinderat auf Initiative der Steyregger ÖVP einstimmig eine Resolution gegen die Linzer Ostumfahrung. In der Resolution werden die zuständigen Landespolitiker dazu aufgefordert, Alternativen zur Ostumfahrung auf Steyregger und Linzer Gemeindegebiet...

LANGENLOIS (mk) Der Langenloiser Gemeinderat hat auf seiner Sitzung vom 12. April 2018 einstimmig eine Resolution beschlossen gegen die geplante Schließung des Projekts „Archäologisch-soziale Initiative Niederösterreich“ – kurz: ASINOE – aufgrund der Streichung von Fördermitteln. In der Resolution heißt es: „Der Gemeinderat bedauert die geplante Schließung und Abwicklung des gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes ASINOE, das auch in der Großgemeinde Langenlois über viele Jahre wertvolle...

Resolution im Schremser Gemeinderat eingebracht – Ziel ist ein parteiübergreifender Schulterschluss. SCHREMS. Eine Hiobsbotschaft erreichte den Bezirk Gmünd vergangene Woche. Der Bildungsmanager des Landesschulrates kündigte das Aus für die Allgemeine Sonderschule, Standort Schrems, an. Betroffen davon sind derzeit zehn Schüler. Nördlicher Bezirk betroffen Die Schule deckt nicht nur die Stadtgemeinde Schrems ab, sondern auch alle Gemeinden im Norden des Bezirks. Falls die Pläne verwirklicht...

ENNS. In einer der vergangenen Sitzungen des Sozialhilfeverbandes LL wurde über eine Planung berichtet, die vorsieht, die Plätze im Bezirksaltenheim in St. Florian aufzustocken und im Gegenzug die Heimplätze in Enns von derzeit 136 auf 120 Normplätze zu reduzieren. Der Ennser Bürgermeister Franz Stefan Karlinger tritt vehement für einen Bettenerhalt ein: „Diese Planung geht völlig an der derzeitigen Bedarfsnotwendigkeit und noch viel mehr an der zukünftig notwendigen Bettenkapazität vorbei....

Mehr als 86.000 Patientenkontakte verzeichneten alleine die Hausärzte im vergangenen Jahr. ENNS (km). Haus- und Fachärzte, Therapeuten, Sozialarbeiter und Pflegekräfte findet man seit Jänner 2017 in Enns unter einem Dach. "Als wir von der Krankenhausschließung erfahren haben, spielte die weitere Gesundheitsversorgung der Bürger eine große Rolle", so Bürgermeister Franz Stefan Karlinger (SPÖ). Man habe nach einer Lösung gesucht, um die Primärversorgung weiterhin hochzuhalten oder gar zu...

Das Mariahilfer Bezirksparlament spricht sich in einer Resolution klar und deutlich gegen eine Reiterstaffel bei der Wiener Polizei aus. MARIAHILF. Bei der Mariahilfer Bezirksvertretungssitzung am Donnerstag wurde die Resolution der SPÖ und der Grünen Mariahilfs gegen eine Reiterstaffel in Wien angenommen. Tierschutz, öffentliche Sicherheit, Sauberkeit der Stadt sowie effektiver und kostenbewusster Einsatz öffentlicher Gelder würden gegen eine berittene Polizei sprechen. Man plädiert für eine...

Landecker Gemeinderat hat auf SPÖ-Initiative Resolution beschlossen, weitere Gemeinden sollen folgen. LANDECK. Immer wieder schlagen auf der Landecker Straße Gesteinsmassen auf die Straße. Dies wird zunehmend zu einem Problem für die zahlreichen Menschen, die aus dem Oberen Gericht auf der L76 Richtung Landeck-Zams fahren. Aus diesem Grund hat Benedikt Lentsch, Spitzenkandidat der neuen SPÖ Tirol im Bezirk Landeck, in der letzten Woche eine Online-Petition gestartet, die vom Land Tirol eine...

BRAUNAU. Ab heute muss die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten bezahlt werden. Sie gilt für alle Kinder ab einem Alter von 30 Monaten. Grundsätzlich sind drei Prozent des Brutto-Familieneinkommens zu zahlen. Der Mindestbeitrag beträgt 42 Euro, der Höchstbeitrag 110 Euro pro Monat. Von SPÖ und Grüne gibt es scharfe Kritik, sie bezeichnen die neue Reform als "Strafsteuer für berufstätige Mütter".

FELDKIRCHEN. Beginnend mit 1. Februar sollen alle Gemeinden die Beiträge zur Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten einheben. Die notwendige Verordnung wurde am 15. Jänner von der Landesregierung beschlossen, einen Tag später haben die Gemeinden die Information erhalten, dass sie nun kurzfristig bis 31. Jänner die Beschlüsse im Gemeinderat fassen müssen. Bei den Bürgermeistern herrscht nicht nur ob der Kurzfristigkeit Unmut. So auch in Feldkirchen: Zähneknirschend beschlossen die Mandatare...

ST. PANTALEON-ERLA (bks). Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in St. Pantaleon-Erla beschlossen die Mitglieder einstimmig eine Resolution an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Darin ersucht der Gemeinderat um Einbindung der Gemeinde und der Grundeigentümer in die Entscheidungsprozesse und um die Vorlage des endgültigen Verkehrskonzeptes. Grundsätzlich werde die Einigung zwischen den Ländern begrüßt, positiv sei es vor allem für die Wirtschaft. Man fürchte jedoch, dass St....

Der Pflegeregress ist gefallen. Nun fragt sich, wie die anfallenden Kosten im Millionenbereich kompensiert werden. Viele Gemeinden, auch im Bezirk Schärding, beschließen Resolution – sie wollen nicht zur Kasse gebeten werden. BEZIRK SCHÄRDING (ska). Rund zwei Millionen Euro werden dem Sozialhilfeverband (SHV) Schärding künftig fehlen. Grund dafür ist die Abschaffung des Pflegeregresses. Bisher wurde, um Pflegeheimplätze zu finanzieren, auf das Privatvermögen von Altenheim-Bewohnern...

Durch den Wegfall des Pflegeregresses kommt es zu höheren Ausgaben für die Gemeinden. BEZIRK SCHEIBBS. Der Nationalrat hat am 3. Juli den Pflegeregress abgeschafft. Dieser ermöglicht im Fall einer geförderten Langzeitpflege einer Person den Rückgriff (Regress) der Bundesländer auf das Privatvermögen des Betroffenen und seiner Angehörigen. "Die nur vage skizzierte Kostenabgeltung für Länder und Gemeinden stellt keine solide Grundlage für die zukünftige Finanzierung der Pflege dar", erklärt...