Resolution

Mitte Dezember hat der Gemeinderat von Kirchberg-Thening, auf Antrag der SPÖ Kirchberg-Thening,  eine Resolution zur Entlastung der Gemeinden und Städten in OÖ beschlossen. Die Forderungen: Es braucht zusätzliche Hilfsgelder und Maßnahmen von der Landesregierung. Sonst droht ein finanzieller Kollaps der Gemeinden und Städte. KIRCHBERG-THENING. „Die Auswirkungen der hohen Inflation sowie der Energiekrise treffen die Gemeinden besonders hart. Vor allem hohe Energie- und Baukosten spielen auf...

Mit einer Resolution des Gemeinderats reagiert die Stadt Traun auf ein Schreiben des Landes OÖ. Darin heißt es, dass das Bundesministerium beabsichtigt, in einem Objekt in Zaunermühlstraße, ab November 2022 maximal 100 schutzbedürftigte Fremde auf unbestimmte Zeit unterzubringen.  TRAUN. "Wir haben am Montag ein Schreiben bekommen, wonach am angeführten Ort ein Containerdorf entstehen soll. Eine Unterbringung dieser Anzahl von Menschen ist für Traun nicht bewältigbar. Mit diesen 100 Personen...

Für die kommende Landtagssitzung kündigen die OÖVP sowie die Freiheitlichen Oberösterreich eine Resolution zur nachhaltigen Finanzierung des Heeres an.  LINZ-LAND.  „Wie rasch militärische Auseinandersetzungen in unmittelbarer Nähe Realität werden können führt uns der Krieg in der Ukraine  vor Augen“, so  FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek. Beide Landespolitiker aus dem Bezirk Linz-Land blicken nach Deutschland wo die Politik bereits reagiert und ein...

„Ich habe es bereits  mehrfach kundgetan und gefordert: die Stadt Traun braucht dringend einen eigenen Covid-19-Teststandort“, betont der Trauner Bürgermeister. TRAUN. Für Scharinger stellen die derzeit bestehenden Standorte für den Bezirk Linz-Land in Leonding, Neuhofen und Enns stellen keine ausreichende Versorgung für die Trauner Bevölkerung dar und sind insbesondere für die älteren Bürger nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand zu erreichen. Aus diesen Gründen fordert nun der Gemeinderat...

Umgehend eine Teststrasse in Ansfelden einzurichten und sogar noch einen Schritt weiterzugehen nämlich ein Impfzentrum in Ansfelden zu installieren: Das fordert die SPÖ Ansfelden vom Land Oberösterreich und brachte beim Bürgermeister einen Resolutionsantrag für die Gemeinderatssitzung ein.  ANSFELDEN. „Ansfelden liegt genau in der Mitte des politischen Bezirks, hat ohnehin mit den Durchzugsstraßen B139 (Nord-Süd), Dammstrasse/Traunuferstraße (Ost-West) und der Westautobahn eine immense...

Die Forderung der beiden Landespolitiker liegt klar am Tisch: Eine ausreichende Finanzierung des Bundesheeres sicherstellen. In der Landtagssitzung am 18. Juni wurde deshalb eine Resolution diesbezüglich an die Bundesregierung beschlossen. LINZ-LAND (red). „Wie wichtig unser Bundesheer ist, hat die Corona-Krise einmal mehr gezeigt. Dass es noch einen großen Verbesserungsbedarf bei der finanziellen Ausstattung des Österreichischen Bundesheeres gibt, hat die Ausnahmesituation ebenfalls deutlich...

Einstimmige Resolution der Puckinger Politik an Günther Steinkellner PUCKING (nikl). Am 2. Oktober präsentieren das Land Oberösterreich und die Asfinag in Pucking Pläne für Verkehrzählungen, Messungen und Berechnungen für das „Maßnahmenpaket Haid“. Einer Analyse zufolge fuhren, innerhalb von 24 Stunden, auf der Traunufer Landesstraße östlich nach der Puckinger Ortschaft Hasenufer im Jahre 2017 gerundet 8.700 Fahrzeuge und 720 Lastkraftwagen an Werktagen. Sollten keine Maßnahmen gesetzt...

6000 Einwohner und kein Postamt: Gegen das Szenario setzt sich Neuhofens Gemeinderat zur Wehr. NEUHOFEN (nikl). Die BezirksRundschau berichtete bereits am 12. Mai ausführlich über die Pläne der Post AG zur Schließung der Filiale in Neuhofen. Der Neuhofner Bürgermeister Günter Engertsberger hat in diesem Zusammenhang einen „Widerstand“ angekündigt. Letzte Woche Donnerstag hat nun der gesamte Neuhofner Gemeinderat die Resolution gegen die Schließung des Postamtes beschlossen. Verschlechterung der...

OFTERING (nikl). OFTERING (nikl). Der von der ÖBB geplante viergleisige Ausbau der Westbahnstrecke mit einer Verlegung der Trassen für einen Anschluss des Flughafens sorgt für Widerstand. Einstimmig beschloss der Ofteringer Gemeinderat eine Resolution gegen den geplanten Ausbau in dieser Form. Mit der „Kurve“ würde eines der größten noch zusammenhängenden Grünlandgebiete im Nahbereich von Linz zerschnitten werden. In Oftering selbst müsste der Rübenverladeplatz von Hörsching zur Unterführung...

LEONDING (red). In der Stadtgemeinde wurde nun die Resolution zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde beschlossen. Mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden Städte und Gemeinden eingeschränkt, Dienstleistungen, die im allgemeinen Interesse liegen und zu denen alle Bürger möglichst freien Zugang haben sollten, selbst zu erbringen oder in Eigenregie zu vergeben. Beispiele dafür sind die Bereiche Bildung, Pflege, Abfallwirtschaft oder Wasserversorgung. Der Gemeinderat spricht sich...