Gemeinderat Kirchberg-Thening

Resolution zur Entlastung der OÖ. Gemeinden beschlossen

Mitte Dezember hat der Gemeinderat von Kirchberg-Thening, auf Antrag der SPÖ Kirchberg-Thening,  eine Resolution zur Entlastung der Gemeinden und Städten in OÖ beschlossen. Die Forderungen: Es braucht zusätzliche Hilfsgelder und Maßnahmen von der Landesregierung. Sonst droht ein finanzieller Kollaps der Gemeinden und Städte.

KIRCHBERG-THENING. „Die Auswirkungen der hohen Inflation sowie der Energiekrise treffen die Gemeinden besonders hart. Vor allem hohe Energie- und Baukosten spielen auf Gemeindeebene eine große Rolle. Als Träger von Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Einrichtungen multiplizieren sich die Kostensteigerungen für die Kommunen um ein Vielfaches. Dadurch wird es für viele oberösterreichischen Gemeinden immer schwieriger, die Versorgungssicherheit in gewohnter Weise aufrecht zu erhalten“, betont Christoph Klebinder
Ortspartei- & Fraktionsvorsitzender der SPÖ Kirchberg-Thening

„Realisierung künftiger Projekte in Gefahr“

Klebinder sieht die Realisierungen zukünftiger Projekte sind aufgrund hoher Preissteigerungen im Baubereich besonders in Gefahr: „Die vom Bund zugesagte zusätzliche Milliarde für alle österreichischen Gemeinden hilft nur bedingt. Denn um diese Förderungsmittel abrufen zu können, müssen die Gemeinden 50 Prozent der Projektkosten aus dem eigenen Budget stemmen. Die hierfür benötigte Liquidität ist jedoch in vielen Gemeinden nicht vorhanden.“

„Kirchberg-Thening kann sich noch glücklich schätzen“

Für die SPÖ Kirchberg-Thening kann sich die Gemeinde aktuell noch glücklich schätzen: „Die Erneuerung der Energieverträge steht erst wieder 2023 an. Das Problem an sich bleibt jedoch bestehen und verschiebt sich für die Gemeinde somit nur auf nächstes Jahr. Denn die Entwicklung von Strom- und Gaspreisen ist nicht vorherzusehen. Auch im Hinblick auf die Sanierung der Volksschule hatte Kirchberg-Thening Glück, dass dieses Projekt noch vor der Krise realisiert werden konnte. Aktuell würde der Umbau ein Vielfaches mehr kosten.“

„Landeshauptmann ist nun gefordert“

Klebinder: „Durch Einbringung der Resolution ist nun der Landeshauptmann aufgefordert, den Gemeinden zusätzliche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen und im Rahmen seiner Möglichkeiten wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen. Immerhin hat auch das Land Oberösterreich von den Teuerungen profitiert und über 300 Mio. Euro an Mehreinnahmen generiert. Dieses Geld sollte nun jenen zur Verfügung gestellt werden, die auch die Kosten tragen: die Gemeinden.“

Das sind die Forderungen der Gemeinde Kirchberg-Thening

Daher fordert die Gemeinde Kirchberg-Thening von Landeshauptmann Stelzer und der Landesregierung:

• Die Städte und Gemeinden brauchen jetzt kurzfristige Hilfen, ohne Ko-Finanzierungsauflagen für die Kommunen. Die Regierung muss ein Hilfspaket schnüren, damit die Energiepreise bewältigt werden können und die soziale Infrastruktur aufrechterhalten sowie eine überdurchschnittliche Gebührenerhöhung für die Ver- und Entsorgungsleistungen abgewendet werden kann.
• Entkoppelung des Strom- vom Gaspreis
• Einführung eines Gaspreisdeckels, damit die Energiepreise endlich wieder sinken.
• Eine Sensibilisierungskampagne in den Städten und Gemeinden, damit dort, wo es sinnvoll ist, Energie eingespart wird, ohne das soziale und gesellschaftliche Zusammenleben in den Kommunen zu gefährden.
• Massive Erhöhung der Fördermittel zum Ausbau erneuerbarer Energie für thermische Sanierungen und wesentlich raschere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieanlagen.
• Voller Einsatz auf europäischer Ebene für eine umfassende Lösung des Energieproblems.