Wolfgang Stanek (VP) & Herwig Mahr (FP)
„Investitionsschub auch für Bundesheer notwendig“
Für die kommende Landtagssitzung kündigen die OÖVP sowie die Freiheitlichen Oberösterreich eine Resolution zur nachhaltigen Finanzierung des Heeres an.
LINZ-LAND. „Wie rasch militärische Auseinandersetzungen in unmittelbarer Nähe Realität werden können führt uns der Krieg in der Ukraine vor Augen“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek.
Beide Landespolitiker aus dem Bezirk Linz-Land blicken nach Deutschland wo die Politik bereits reagiert und ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für notwendige Investitionen und ein stattliches, dauerhaftes Jahresbudget angekündigt.
„Notwendige Stärkung des Bundesheeres“
„Die finanziellen Impulse der Nachbarstaaten müssen auch in Österreich die notwendige Stärkung des Bundesheeres zur Folge haben", kündigen Mahr und Stanek eine gemeinsame Resolution für die kommende Sitzung des Oö. Landtags an, in der eine ausreichende Finanzierung des Heeres gefordert wird.
„Rasches Handeln notwendig“
"Oberösterreich hat ähnliche Anträge bereits 2019 und 2020 verabschiedet und mehrmals ein klares Bekenntnis für die oö. Kasernen abgelegt. Das sind klare Zeichen, wie wichtig uns die Landesverteidigung ist. Dazu ist neben einer raschen Sonderfinanzierung ein langfristig ausreichendes Verteidigungsbudget notwendig. Die aktuelle Konfliktlage in unmittelbarer Nähe zu Österreich verlangt nun rasches Handeln", sind sich Stanek und Mahr einig.
„16 Milliarden Euro Sonderinvestitionspaket fehlt“
Die beiden Landespolitiker von FPÖ und OÖVP erinnern an die Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Starlinger und weiteren hochrangigen Offizieren. "Bereits 2019 bestätigten diese, dass eine vollumgängliche Aufgabenbewältigung – auch im Bereich der Kernaufgaben wie der militärischen Landesverteidigung – nicht mehr möglich ist. Dazu fehlt ein Sonderinvestitionspaket im Ausmaß von 16 Milliarden Euro."
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