Pflegeregress: Gemeinden im Bezirk Scheibbs gehen auf die Barrikaden
- Vorstellung der Resolution: Anton Erber und Stefan Schuster.
- hochgeladen von Roland Mayr
Durch den Wegfall des Pflegeregresses kommt es zu höheren Ausgaben für die Gemeinden.
BEZIRK SCHEIBBS. Der Nationalrat hat am 3. Juli den Pflegeregress abgeschafft. Dieser ermöglicht im Fall einer geförderten Langzeitpflege einer Person den Rückgriff (Regress) der Bundesländer auf das Privatvermögen des Betroffenen und seiner Angehörigen. "Die nur vage skizzierte Kostenabgeltung für Länder und Gemeinden stellt keine solide Grundlage für die zukünftige Finanzierung der Pflege dar", erklärt ÖVP-Sozialsprecher Anton Erber aus Purgstall. "Völlig offen sind zahlreiche Detailfragen, die zu unmittelbaren Kostenfolgen für die Gemeinden führen werden. Dies betrifft beispielsweise den Einnahmen-Entfall durch bisherige freiwillige Selbstzahler, die dem Regress entgehen wollten. Wir fordern daher mit unserer Resolution vom Bund den vollständigen Kostenersatz für die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehenden Mehrausgaben für die Gemeinden auf Basis einer vollständigen Erhebung der tatsächlichen und zu erwartenden Kosten", ergänzt der Gemeindebund-Obmann des Bezirks Scheibbs Stefan Schuster aus St. Georgen an der Leys.
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