"Euregio Inntal" fordert rasche Maßnahmen gegen Verkehrsbelastung

BEZIRK/BAYERN (nos) Die "Euregio Inntal – Chiemsee – Kaisergebirge – Mangfalltal" hat in ihrer Vorstandssitzung und der anschließenden Generalversammlung am Nachmittag des 25. Juli in Kufstein den Text zu einer gemeinsamen Resolution "an alle maßgeblichen und einschlägigen Verantwortungsträger" beschlossen.
Als Gründe für die Resolution, die im Rahmen des Gipfels mit LH Günther Platter und LHStv Ingrid Felipe am 6. Juli in Kufstein auf's Tapet gebracht wurde, nennt die "Euregio Inntal" etwa "nicht mehr tolerierbare gesundheitliche Belastungen der Bevölkerung durch Schadstoffe und Lärm", "Probleme betreffend die Aufrechterhaltung der erforderlichen Verkehrs- und Versorgungssicherheit", eine "durch die Straßenverkehrsbelastung mangelnden Gewährleistung notwendiger sozialer Dienste und dem damit verbundenen Erliegen der Einsatzfähigkeit von Blaulichtorganisationen", also "erheblich eingeschränkter vitaler Interessen der betroffenen Bevölkerung". Darum sei "eine die verschiedenen Mobilitätsformen gesamthaft berücksichtigende, den gemeinsamen Raum fokussierende Betrachtung der verkehrlichen Infrastruktur wie der Abwicklung und möglichen Umlenkungen der auf ihr laufenden Verkehre unabdingbar".

An sich sind die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden und auch die weiteren "Euregio"-Mitglieder durchaus auf einer Linie in der Verkehrsdebatte. Nach einigen Diskussionen um den genauen Wortlaut im Detail einigte sich die Generalversammlung mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung schließlich auf unten folgenden Text als breitesten Kompromiss. Einige Bürgermeister, darunter etwa Kufsteins Martin Krumschnabel, hätten sich eine durchaus schärfer formulierte Variante vorstellen können. "Euregio Inntal"-Präsident Walter J. Mayr war darauf bedacht, eine für alle Mitglieder möglichst verträgliche Formulierung zu finden, auch wenn das Mehrheitsprinzip für die Beschlussfassung entscheidend war, und nicht die Einstimmigkeit der Mitglieder.

Die "Euregio Inntal" zählt laut eigenen Angaben in Bayern 34 Kommunen, zwei Landkreise, die Kreisfreie Stadt Rosenheim und neun Institutionen (IHK, FH Rosenheim u.a.) zu ihren Mitgliedern, in Tirol 27 Gemeinden, zwei Bezirke und vier Institutionen.

Die Resolution an "alle maßgeblichen und einschlägigen Verantwortungsträger"

• Die jeweils territorial zuständigen Staaten einschließlich der Europäischen Union werden angesichts des Überschreitens der Verkehrsbelastungsgrenze der im Raum der „Euregio  Inntal“ lebenden Bevölkerung dringend aufgefordert, Verkehrsstrategien und konkrete Maßnahmen umzusetzen, welche umgehend zu einer Reduktion des Transitverkehrs und zu einer Entlastung des untergeordneten Straßennetzes führen.

• Ein konkreter, verbindlicher Verlagerungsplan von der Straße auf die Schiene muss bereits jetzt bis zur Fertigstellung der neuen Bahntrasse samt Brenner Basistunnel in Kraft treten, wobei bei einer gesamthaften Betrachtung keine Verschlechterung des Status quo eintreten darf.

• Die Realisierung des Brenner Basistunnels und den damit zusammenhängenden Zulaufstrecken muss in allen Folgeentscheidungen berücksichtigt werden und ein ausgewogenes Güterbeförderungsverhältnis (Modal Split) Bahn – Straße von 50:50 bis im Jahr 2027 und 70:30 im Jahr 2035 zum Ziel haben.
• Zur Erreichung des angestrebten ausgewogenen Verhältnisses der Güterbeförderung auf Straße und Bahn (Modal Split) bedarf es eines klaren, uneingeschränkten und zeitlich mit der Inbetriebnahme des Brenner Basistunnels abgestimmten Realisierungsplanes der nördlichen Zulaufstrecke samt funktionierender Logistikkette, sprich Errichtung und Ausbau von Verladeterminals. Dies bedeutet auch eine parallele Ausrichtung des einschlägigen Rechtsrahmens. 
• Hinsichtlich des notwendigen Ausbaues der Schieneninfrastruktur zur Erreichung des angestrebten Modal-Splits und zur Realisierung des Herzstückes des Bahnkorridors zwischen München und Verona ist neben der zeitlichen Koordination mit der Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels dringend zu beachten, dass die bereits übermäßige Lärmbelastung der in der Region lebenden Bevölkerung reduziert wird, was eine so weit wie mögliche unterirdische Trassenführung der nördlichen Zulaufstrecke im Bereich zwischen Radfeld-Kundl (Tirol) und München (Bayern) des Güterverkehrs per Bahn bedingt.
• Ein einheitliches und länderübergreifendes Überwachungssystem ist einzurichten, das in transparenter Weise die Verkehrsentwicklung und deren Auswirkungen in besagter Region beobachtet und darstellt.
• Die Mautgebühren für den internationalen LKW Transit zwischen München und Verona müssen im Verhältnis zu anderen alpenquerenden Transitstrecken in ihrem Ausmaß mindestens gleich hoch sein, um den „unnötigen“ Umwegtransit zu vermeiden.

• Mittel – und kurzfristige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs sowie der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, werden ausdrücklich bis zu einer spürbaren Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation im Inntalkorridor unterstützt. Im Zusammenhang mit der Überwachung des transitierenden Schwerverkehrs wird die Beibehaltung der Kontrolldichte angestrebt, wobei hier der Verlagerung des Schwerverkehrs auf das nachgeordnete Straßennetz (Umgehungsverkehre) entgegen zu wirken ist.
• Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen können lediglich kurzfristige, ereignisbezogene Maßnahmen darstellen. Dauerhaftstationäre Grenzkontrollen widersprechen dem Geist der gemeinsamen europäischen Region und führen zu einer massiven Beeinträchtigung der Bewohnerinnen und Bewohner. Sie sind nur als Übergangsmaßnahme bis zu einem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenze tolerabel. Im primären Straßennetz (Autobahn) entstehen beinahe täglich Rückstaus, welche an manchen Tagen durch den damit zusammenhängenden Ausweichen auf das sekundäre Straßennetz (Bundes- und Landesstraßen) zu einem kompletten Zusammenbruch des öffentlichen Lebens führen und die Belastung für die Menschen unerträglich machen.
• Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Bemautung der Autobahnteilstrecke zwischen dem Grenzübergang und der Autobahnabfahrt Kufstein Süd dazu führt, dass der Tagesausflugsverkehr und der Urlaubsverkehr in die Kaiserregion nahezu ausschließlich über das sekundäre Verkehrsnetz erfolgt. Das führt regelmäßig zum Zusammenbruch des Verkehrsflusses in den betroffenen Gemeinden, was zu diesen Zeiten jegliche Versorgung der dortigen Bevölkerung erliegen lässt. Es wird deshalb dringend gefordert, dass nach bereits vielfach erfolgten Ankündigungen und dem klaren Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung (siehe Regierungsabkommen S.149) endlich der Autobahnabschnitt von der bayerisch-österreichischen Grenze bis zur Autobahnausfahrt Kufstein-Süd aus der Bemautung durch die ASFINAG ausgenommen wird.
• Alle finanziell relevanten Faktoren, welche für eine Anziehung des Güterschwerverkehrs am Brennerkorridor verantwortlich sind, müssen evaluiert und harmonisiert werden um den Umwegtransit zu bekämpfen.