Resolution

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Seit Jahren wird seitens der Städte und Gemeinden der Bedarf an Kleinstkinderbetreuung und an einem einheitlichen Regelwerk dazu auf der politischen Agenda gehalten. ST. PÖLTEN. Mit Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sowie fast allen politischen Parteien gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die flächendeckende Regelung einer Kleinstkinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag. „Als Stadt müssen wir uns zugunsten unserer Familien,...

In der Ottakringer Bezirksvertretungssitzung haben vor allem zwei Themen polarisiert: der Biosphärenpark Wienerwald und die Erneuerung der Thaliastraße. OTTAKRING. Der Schutz des Biosphärenparks Wienerwald und ein Neugestaltungsprojekt haben im Amtshaus Ottakring für jede Menge Gesprächsstoff gesorgt. Jörg Konrad von Neos nannte es schlicht und einfach "einen Kindergarten mit unwürdigem Schauspiel". Was war passiert? SPÖ und Grüne schreiben abEine kurzfristig von der SPÖ und den Grünen...

ÖVP-Mehrheit lehnt arbeitsrechtliche Absicherung von Freiwilligen ab KÖNIGSBRUNN (red). In der Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Königsbrunn am Wagram vom 21. Juni 2018 stellte die SPÖ einen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution, die die arbeitsrechtliche Absicherung von Freiwilligen zum Inhalt hatte. Es geht inhaltlich darum, dass Freiwillige bei Katastropheneinsätzen sich dafür nicht extra Urlaub nehmen müssen, sondern seitens des Bundes (aus dem Katstrophenfonds) für maximal fünf...

Resolution im Schremser Gemeinderat eingebracht – Ziel ist ein parteiübergreifender Schulterschluss. SCHREMS. Eine Hiobsbotschaft erreichte den Bezirk Gmünd vergangene Woche. Der Bildungsmanager des Landesschulrates kündigte das Aus für die Allgemeine Sonderschule, Standort Schrems, an. Betroffen davon sind derzeit zehn Schüler. Nördlicher Bezirk betroffen Die Schule deckt nicht nur die Stadtgemeinde Schrems ab, sondern auch alle Gemeinden im Norden des Bezirks. Falls die Pläne verwirklicht...

Durch den Wegfall des Pflegeregresses kommt es zu höheren Ausgaben für die Gemeinden. BEZIRK SCHEIBBS. Der Nationalrat hat am 3. Juli den Pflegeregress abgeschafft. Dieser ermöglicht im Fall einer geförderten Langzeitpflege einer Person den Rückgriff (Regress) der Bundesländer auf das Privatvermögen des Betroffenen und seiner Angehörigen. "Die nur vage skizzierte Kostenabgeltung für Länder und Gemeinden stellt keine solide Grundlage für die zukünftige Finanzierung der Pflege dar", erklärt...

Der Burgenländische Bauernbund hat in der Landesbauernratssitzung vom 25. Oktober 2016 beschlossen, eine Resolution zum Entwurf des Jagdgesetzes zu verfassen. Wir ersuchen Sie bei den Mitgliedern des Bauernbundes, ihren Familienangehörigen, Bekannten und Freunden sowie auch bei der örtlichen Jägerschaft und den Jagdausschüssen Unterschriften zu sammeln, um die Resolution des Burgenländischen Bauernbundes zu unterstützen. Sie gelangen hier zu der Unterstützungserklärung - gerne können Sie die...

Bürgermeister Franz Wachter setzt sich ebenfalls für mehr Geld in kleineren Gemeinden ein. DEUTSCH SCHÜTZEN. Die Großgemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg unterstützt die Kampagne für mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich. „Große Städte bekommen mehr Geld pro Person, als kleine Gemeinden. Die Kosten für Infrastruktur und Bildung wiegen aber in kleineren Gemeinden viel schwerer. Diese Ungleichbehandlung muss aufhören“, so Bürgermeister Franz Wachter. Die Forderung vom Bürgermeister aus Deutsch...

GMÜND (eju). Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Gmünd wollte die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Resolution gegen TTIP" einbringen. Dem Antrag wurde von ÖVP, AfG und FPÖ die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weswegen auch keine Resolution im Gemeinderat beschlossen und unterzeichnet wurde. TTIP gefährdet alle Ganz will sich SPÖ-Stadtrat und ÖGB-Funktionär Reinhold Schneider damit nicht abfinden, denn: "Eine Gemeinde kann zwar keine TTIP-Verhandlungen führen, aber sie kann...

ANDORF (kpr). Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien unterstützen den von der FPÖ eingebrachten Resolutionsantrag. Dieser fordert eine Testphase eines Minikreisverkehrs vor dem Rathaus. "Eine solche ist mit geringen Kosten verbunden und könnte Klarheit über die Sinnhaftigkeit dieses Kreisverkehrs schaffen", heißt es von FPÖ-Seite. Bevor der Resolutionsantrag aber der Landes-Verkehrsabteilung übergeben wird, wartet der Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie ab, wie ÖVP-Parteiobmann Karl Buchinger...