SPÖ und Grüne schreiben ab
Polit-Spielchen im Ottakringer Amtshaus
In der Ottakringer Bezirksvertretungssitzung haben vor allem zwei Themen polarisiert: der Biosphärenpark Wienerwald und die Erneuerung der Thaliastraße.
OTTAKRING. Der Schutz des Biosphärenparks Wienerwald und ein Neugestaltungsprojekt haben im Amtshaus Ottakring für jede Menge Gesprächsstoff gesorgt. Jörg Konrad von Neos nannte es schlicht und einfach "einen Kindergarten mit unwürdigem Schauspiel". Was war passiert?
SPÖ und Grüne schreiben ab
Eine kurzfristig von der SPÖ und den Grünen eingebrachte Resolution sorgte für Wirbel. Der Inhalt: ein Bekenntnis zum Schutz und Erhalt des UNESCO-Biosphärenparks Wienerwald. Allerdings wurde drei Tage zuvor bis auf zwei herausgestrichene Sätze die exakt gleiche Resolution von der ÖVP eingebracht. Für ÖVP-Ottakring-Klubobmann Stefan Trittner ein verwunderliches Vorgehen. "So etwas hat es noch nicht gegeben! Das ist ein lupenreines Plagiat. Wo sind die Quellenangaben?", fragte er in Richtung der SPÖ und der Grünen.
SPÖ-Klubvorsitzende Susanne Haase machte keinen Hehl daraus, dass hier abgeschrieben wurde: "Ich gebe zu, dass wir den Text kopiert haben. Der Grund dafür war, dass wir das Thema diskutieren möchten. Das ist uns gelungen. Es war ein politisches Spiel", so Haase.
SPÖ-Bezirksrat Thomas Brandstätter ging noch ein Stück weiter: "Ich wäre froh, wenn der Teil, der wahr ist, noch da ist, man dem zustimmen kann und die Resolution dem Umweltausschuss zuführen kann."
Zwei Sätze herausgestrichen
In der von SPÖ und Grünen kopierten Version fehlen folgende Sätze: "Dabei spielen gerade Nutzungsformen, Flächenwidmungen und die Dimension von Bauprojekten eine wichtige Rolle. Aktuell erlebt der Biosphärenpark massive Eingriffe durch eine Reihe überdimensionierter Großbauprojekte (Gallitzinstraße, Otto-Wagner-Areal, Neustifter Friedhof). Diese Eingriffe machen natürlich an Bezirksgrenzen nicht Halt und wirken sich weit darüber hinaus aus."
An der Bebauung scheiden sich schon seit vielen Jahren die Geister. "Der UNESCO-Biosphärenpark ist nicht das Streitthema", hielt Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) fest.
Georg Heinreichsberger, Klubvorsitzender der FPÖ, hielt sich inhaltlich zurück, mahnte aber, "die ausgemachten Fristen bei Einreichungen einzuhalten. Der Antragstext von SPÖ und Grünen ist ident und sehr spät gekommen. Daher hoffen wir, dass dies ein Einzelfall bleibt."
Thaliastraße Neu
Nicht weniger spannend waren die Wortmeldungen zur geplanten Neugestaltung der Thaliastraße. Ab 2021 soll diese in drei Etappen umgestaltet werden. FPÖ und ÖVP stimmten nicht dafür. Sie sorgen sich über eine "ernst gemeinte Bürgerbeteiligung". "Um EU-Fördergelder zu lukrieren, musste eine schnelle Entscheidung her", erklärte SPÖ-Klubvorsitzende Haase.
Der Auftakt zur Bürgerbeteiligung findet am Donnerstag, 16. April, von 18 bis 20 Uhr in der Ottakringer Brauerei am Otta-kringer Platz 1 statt. Gefragt sind Anregungen zur Neugestaltung der Thaliastraße.
Bezirksvorsteher Franz Prokop: "Wir fordern zur Beteiligung auf! Ich kann darin keinen Fehler sehen."
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