Stadtsenat und Gemeinderat

Kindergarten ab dem ersten Geburtstag

Seit Jahren wird seitens der Städte und Gemeinden der Bedarf an Kleinstkinderbetreuung und an einem einheitlichen Regelwerk dazu auf der politischen Agenda gehalten.

ST. PÖLTEN. Mit Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sowie fast allen politischen Parteien gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die flächendeckende Regelung einer Kleinstkinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag.

„Als Stadt müssen wir uns zugunsten unserer Familien, unserer BürgerInnen engagieren: Denn jede Stadtregierung, jede Kommunalpolitikerin, jeder Mandatar oder Bürgermeister versuchen alles, um für Kinder und Eltern ein optimales Betreuungsangebot bereitzustellen. Mit den Rahmenbedingungen, die uns als Kommunen zur Verfügung gestellt werden, funktioniert dies allerdings bei weitem nicht. “

so Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ).

Eine bundeseinheitliche Umsetzung einer flächendeckenden Kleinstkinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag wäre bis in das Jahr 2025 durchaus möglich. Bis zum Sommer 2022 ist der Bedarf an Plätzen zu evaluieren. Danach soll im zweiten Halbjahr 2022 die bürokratische Vorgangsweise verhandelt und beschlossen werden. Hier kann man sich mit den Verhandlungen an der §15a Vereinbarung des bestehenden Kindergartensystems orientieren.

„Wir unterstützen die Resolution, wenn es darum geht neue Kindergartenplätze in Sankt Pölten zu schaffen.“

meinte Gemeinderätin Marion Gabler-Söllner (ÖVP).

Die finanziellen Mittel seitens des Bundes für den Ausbau der fehlenden Einrichtungen bzw. Infrastruktur für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro müssen in das Budget genommen werden. Eine Finanzierung über die kolportierten 11 Mrd. Euro steuerlichen Mehreinnahmen bedingt durch die Inflation sollte gesichert sein. Gleichzeitig kann die Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik ab September 2022 starten. Ein jährlich zu evaluierendes Budget für den laufenden Betrieb ist seitens des Bundes ab dem Start der Initiative vorzusehen. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde ebenso einstimmig beschlossen.

"Man darf den Fokus auf die Familien, die für ihre Kinder selbst da sein möchten, verlieren und wir möchten auch, dass der Beruf der Tagesmutter attraktiver gemacht werden soll."

erklärt Gemeinderätin Irene Höfner (FPÖ).