Resolution

KLAGENFURT, VILLACH. Selten zeigt sich Kärntens Politik so geeint. Doch das Thema Bahnlärm hat zu  einem parteiübergreifenden Schulterschluss geführt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Mobilitätsreferent Sebastian Schuschnig (ÖVP) präsentierten heute, 15. Oktober 2021, eine Resolution der Öffentlichkeit. Die Fertigstellung der Koralmbahn im Jahr 2025 birgt Fluch und Segen. Einerseits kommt es durch den Bahnausbau zu einer klimaschonenden Mobilitätswende, andererseits wird sich der...

Das "GTI-Chaos" der vergangenen Tage beschäftigte heute die Landesregierung. Erneut richtet man eine Resolution an den Bund. Strengere Strafen bis hin zum Fahrzeug-Entzug werden gefordert. KÄRNTEN. Nach der heutigen Regierungssitzung berichteten Landeshauptmann Peter Kaiser und die Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig über die heutigen Gespräche bzw. Beschlüsse. Zentral war heute eine Diskussion über die chaotischen Zustände im Rahmen des inoffiziellen GTI-Treffens (mehr dazu...

Heute fand die Vollversammlung der Arbeiterkammer (AK) Kärnten statt. Fraktionsübergreifend ergeht eine Resolution an Bund und Land. Inhalt: Forderungen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. KÄRNTEN. Opfer der Corona-Krise, so Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach, sind vor allem Arbeitslose über 50 Jahre und Jugendliche, denn die Jugendarbeitslosigkeit sei "besorgniserregend hoch". In dem fraktionsübergreifenden Forderungspapier an Bund und Land der AK-Vollversammlung finden sich daher...

Raserstrecke im Ortsgebiet von Ebenthal: Gemeindevorstand fordert nach ersten Prüfungen von Experten bauliche Maßnahmen für mehr Sicherheit auf der Göltschacher Landesstraße. EBENTHAL (vp). Im Jänner dieses Jahres erging auf Initiative von Gemeindevorstand Christian Woschitz (FPÖ) eine Ebenthaler Resolution an die Landesregierung (wir berichteten). Es ging um mehr Verkehrssicherheit im Ebenthaler Ortsgebiet entlang der Göltschacher Landesstraße (L 101). Das Tempolimit von 50 km/h werde hier oft...

Resolution gegen Tempo 100 in der Regierungssitzung beschlossen. Unabhängige Behörde soll Nacht-Tempolimit prüfen. Holubs Antrag bleibt jedoch aufrecht. WÖRTHERSEE. In der heutigen Regierungssitzung wurde die Resolution "Nein zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h für PKW bzw. 60 km/h für LKW auf der A2 Südautobahn im Abschnitt Wörthersee" mehrheitlich beschlossen. Naturgemäß stimmte LR Rolf Holub - als einziger - dagegen. Die Resolution richtet sich an Verkehrsminister Jörg...

LH Kaiser: Vorgangsweise hat viel zerstört – LR Holub: Alles tun, was demokratisch möglich ist – LR Waldner: Diskussion versachlichen Die Schließung von 22 Kärntner Polizeidienststellen war heute, Dienstag, natürlich auch Hauptthema in der Sitzung der Landesregierung. Im anschließenden Pressefoyer wurde scharfe Kritik an diesem Ausmaß der Schließungen und an der Vorgangsweise der Innenministerin geübt. Eine entsprechende Resolution an den Bund und die Ministerin wurde vom Kollegium der...

Gipfelgespräch mit LR Ragger nach Resolution: Positive Signale. ROSENTAL. Ende Dezember unterschrieben die Rosentaler Bürgermeister eine gemeinsame Resolution gegen die LKW-Flut (vor allem auf der B 85) und forderten wiederholt nachhaltige Verkehrslösungen. Die B 85 fungiere als Ausweichroute für Mautflüchtlinge, zu Spitzenzeiten würden 383 LKW täglich aus der B 85 fahren. Die Bürgermeister sprachen sich dafür aus, dass die Holz-Güterstrecke wieder in Betrieb genommen wird, Lebensqualität müsse...

In der heutigen Regierungssitzung forderte LH Gerhard Dörfler, dass eine gesetzliche Radhelmpflicht für Kinder bis 14 Jahre in der Straßenverkehrsordnung verankert werden soll. Dazu brachte Dörfler eine Resolution an die Bundesregierung ein, welche in der Regierungssitzung einstimmig angenommen wurde. Dörfler zu den Gründen für sein Anliegen: "Kinder unter 15 Jahren zählen zu einer der gefährdetsten Altersgruppen in Bezug auf Verletzungen nach Stürzen mit dem Fahrrad. Der Anteil an...

Aufforderung an Bund, Hypo zu unterstützen - Beschluss erfolgte einstimmig. Über Antrag von Finanzlandesrat Harald Dobernig wurde in der heutigen Sitzung des Kollegiums der Kärntner Landeregierung eine Resolution an die Österreichische Bundesregierung und insbesondere an Finanzminister Josef Pröll beschlossen. Darin werden die Bundesregierung sowie der Finanzminister im speziellen aufgefordert, unter Berücksichtigung der Bedeutung der Hypo Group Alpe Adria diese durch weitere finanzielle Mittel...