Resolution an Bundesregierung
FPK und ÖVP bringen Resolution zur bundesweiten Einführung einer Transparenzdatenbank ein.
ÖVP und FPK sind sich wieder einmal einig: Eine bundesweite Mindestsicherung können nur eingeführt werden, wenn es gleichzeitig eine Transparenzdatenbank gibt. Deshalb ergeht diesbezüglich an die Bundesregierung eine Resolution. Seitens ÖVP-Landesrat Josef Martinz heißt es: "Kärnten hat in diesem Bereich schon umfassende Vorarbeit geleistet. Deshalb ersuchen wir die Bundesregierung, in Form eines Modellversuchs Kärnten mit der Durchführung einer Transparenzdatenbank zu beauftragen." Auch die FPK spricht von Kärnten als Modellregion.
LH Gerhard Dörfler zur Notwendigkeit einer solcher Datenbank: "Da darin alle öffentlichen Transferleistungen sichtbar gemacht werden, kann deren Treffsicherheit erhöht und somit die Zuerkennung von Förderungen für Bürger schneller durchgeführt werden." Soziallandesrat Christian Ragger weiter: "Es muss auch eine 15a B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und den Ländern geben." Diese schaffe die Voraussetzungen, dass alle Daten über staatliche Transferleistungen ausgetauscht werden. Damit könnten Doppelförderungen vermieden werden, die unterschiedlichen Sozialleistungen der einzelnen Bundesländer wären vergleichbar.
Martinz dazu: "Es kann keine Mindestsicherung ohne Transparenzdatenbank geben. Völliger Durchblick bei den Sozialleistungen ist Voraussetzung für die Mindestsicherung."
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