Gemeinderatssitzung

FPÖ-Antrag ausgebremst – Aufregung um Dienstzeitmodell der Polizei

Dringlichkeitsantrag der FPÖ zum Dienstzeitmodell der Polizei sorgt für politische Auseinandersetzung – ÖVP und NEOS stimmten gegen eine Abstimmung über die Resolution.

TULLN. Für Diskussionen im Tullner Gemeinderat sorgte ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ zum neuen Dienstzeitmanagement bei der Polizei in der letzten Gemeinderatssitzung. Die FPÖ schlug mittels Antrag vor, sich gegen eine österreichweite Einführung des derzeit erprobten Dienstzeitmodells auszusprechen und Innenminister Gerhard Karner aufzufordern, die geplante Einführung zu stoppen.

Hintergrund des Antrags sind laut FPÖ Befürchtungen von Polizisten vor zusätzlichen Belastungen, Einkommensverlusten, mehr Dienstantritten und möglichen Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Einsatzkräften.

Die Dringlichkeit des Antrags wurde vom Gemeinderat einstimmig zuerkannt. Damit wurde der Punkt in die Tagesordnung aufgenommen und anschließend inhaltlich diskutiert.

'Keine Verschlecherung für unsere Beamten'

„Tulln verfügt über eine große Polizeiinspektion mit mehr als 30 Polizisten. Wenn ein neues Dienstzeitmodell Verschlechterungen für unsere Polizisten und auch Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Einsatzkräften bringt, dann hat der Tullner Gemeinderat jedes Recht, dazu Stellung zu beziehen“, erklärte FPÖ Stadtrat und Landtagsabgeordneter Andreas Bors.

Nach der Debatte kam es allerdings zu keiner Abstimmung über die eigentliche Resolution. Bürgermeister Peter Eisenschenk stellte den Antrag, über den FPÖ-Antrag nicht abzustimmen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und NEOS angenommen.

Bors kritisierte das Vorgehen scharf. „Zuerst erkennt die ÖVP unserem Antrag einstimmig die Dringlichkeit zu, diskutiert ihn anschließend im Gemeinderat und am Ende will sie nicht einmal mehr darüber abstimmen“, so der FPÖ-Stadtrat. Wenn man gegen den Antrag sei, solle man auch entsprechend dagegen stimmen, argumentierte Bors.

Die FPÖ kündigte zudem eine Aufsichtsbeschwerde an. Nach ihrer Auffassung sehe die NÖ Gemeindeordnung vor, dass nach Zuerkennung der Dringlichkeit die Angelegenheit inhaltlich behandelt werde und über einen Antrag anschließend erhoben werde, wer dafür und wer dagegen sei.

ÖVP: Zuständig sind Innenministerium und Personalvertretung

Die Tullner ÖVP begründet ihre Haltung wie folgt:
„Über das Dienstzeitmodell der Polizei entscheiden das Innenministerium und die Personalvertretung, nicht der Tullner Gemeinderat. Mit unserer Tullner Polizeiinspektion sind wir laufend im Austausch. Wenn wir bei konkreten Anliegen helfen können, tun wir das – im persönlichen Gespräch, nicht mit Resolutionen", spricht sich Peter Höckner, Obmann der TVP aus.

Höckner verweist zudem auf den Umgang der Stadt mit Dringlichkeitsanträgen. „In Tulln lassen wir Dringlichkeitsanträge grundsätzlich zur Debatte zu, auch jene der Opposition. Das gehört zu unserem Tullner Weg des Miteinanders.“

Das bedeutet aus Sicht der ÖVP allerdings nicht automatisch, dass über jeden eingebrachten Antrag auch abgestimmt werden müsse. Gerade darin liegt der zentrale Streitpunkt des aktuellen Falls. Die ÖVP sehe es so, dass eine inhaltliche Debatte möglich ist, ohne zwingend eine Abstimmung über die Resolution selbst durchführen zu müssen: „Ob das Abstimmungsverfahren korrekt war, wird die Aufsicht prüfen. Dieser Prüfung sehen wir gelassen entgegen", so Höckner.

Unterschiedliches Verständnis von Kommunal-Ebene

Die ÖVP vertritt dabei den Standpunkt, dass sich der Gemeinderat nicht per Resolution in Angelegenheiten einmischen sollte, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen. „Abgestimmt wird bei uns aber über das, was die Tullnerinnen und Tullner weiterbringt, und nicht über Anträge, die vor allem für Schlagzeilen sorgen sollen“, sagt Höckner.

Die FPÖ sieht das anders und argumentiert, dass die Situation der örtlichen Polizei sehr wohl einen unmittelbaren Bezug zu Tulln habe. Sie will daher die politische Position des Gemeinderats zu dem geplanten Dienstzeitmodell dokumentieren.

Wie das Verfahren rechtlich zu beurteilen ist, soll nun die Aufsichtsbehörde klären.

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