Antrag an Bundesregierung

26,5-Millionen-Euro-Budget für Oberndorf

Die Gemeinde Oberndorf beschließt Budget über 26,5 Millionen Euro. Gemeinsame Resolution aller Parteien an Bundesregierung für mehr Geld für Gemeinden.

OBERNDORF. Die Coronakrise hat massive Auswirkungen auf die Finanzen aller Gemeinden: Vom vergangenen „normalen“ Finanzjahr 2019 auf 2021 hochgerechnet, hat Oberndorf ein Minus von 1,1 Millionen Euro. Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung dieses Jahres in Oberndorf wurde der von Bürgermeister Georg Djundja vorgelegte Jahresvoranschlag, das Budget für 2021 über 26,5 Millionen Euro, unter dem Titel "Zukunftsbudget für unsere Kinder und Jugendlichen" von den Fraktionen der SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossen. Die ÖVP stimmte dagegen. Die beiden Gemeindevertreter der NOW/IZO waren bei der gesamten Sitzung nicht anwesend.

1,1 Millionen Euro weniger Bundesertragsanteile

Weitere Mindereinnahmen ergeben sich durch weniger Kommunalsteuer. Demgegenüber steht ein Plus von 20 Prozent (über 240.000 Euro) an zu leistenden Transferzahlungen an das Land Salzburg.
Auch wenn es Unterstützung von Bund (Kommunales Investitionsgesetz) und Land (50 Prozent  Deckung des Entfalls der Mindereinnahmen der Bundesertragsanteile) gibt, kann, so wie in allen Gemeinden, das Budget nur durch den Zugriff auf die Rücklagen ausgeglichen werden.

 „Dank einer guten und cleveren Finanzpolitik in den letzten Jahren hat die Stadtgemeinde Oberndorf Reserven, die wir nun in der größten Krise seit 1945 in Österreich benötigen. Denn gerade jetzt in der Krise müssen wir investieren um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Wir sparen dort wo es möglich ist und investieren dort wo es notwendig ist. So haben wir ein Zukunftsbudget für Oberndorf erstellt wo die Kinder und Jugendlichen im Zentrum stehen. Es werden die Schulen generalsaniert, die Digitalisierung in den Schulen verbessert und die schulische Nachmittagsbetreuung ausgebaut! Gleichzeitig ist Bewegung und frische Luft für unsere Kinder und Jugendlichen in der Freizeit enorm wichtig. Daher erfüllen wir einen großen Wunsch der Oberndorfer Kids: Neben der Stadthalle bauen wir eine Freizeitanlage mit Beachvolleyballplätzen, Hartplatz und Tischtennis errichten werden. Das ist ein Wunsch der Oberndorfer Kinder und Jugend, der vielfach an mich herangetragen worden ist und ich freue mich, diesen umsetzen zu können!“ _{Bürgermeister Djundja}

Baucht weitere Unterstützung

„Es ist ein gutes Budget für die Zukunft von Oberndorf, das uns mit Vorausschau aus der Krise heraus begleiten wird, so dass unsere Stadt auch finanziell die Corona-Pandemie trotz der Mindereinnahmen gut überstehen wird! Trotzdem ist die Coronapandemie eine enorme Herausforderung für alle Städte und Gemeinden – und wir wissen, dass es für die nächsten Jahre ab 2022 weitere Unterstützung von Bund und Land für die Gemeinden braucht!“, so Djundja.

Allparteienantrag beschließt gemeinsame Resolution an die Bundesregierung

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, unterfertigt von SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ hat die Gemeindevertretungssitzung einstimmig beschlossen, eine Resolution an die Bundesregierung zu übermitteln in dem der Bund aufgefordert wird, dringend weitere finanzielle Mittel für die Städte und Gemeinden bereitzustellen, um die Verluste für Investitionen auszugleichen und die lokale und regionale Wirtschaft anzukurbeln. Zudem sollen Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen in die Hilfsprogramme des Bundes, insbesondere den Fixkostenzuschuss, einbezogen werden und Zugang zur Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur haben.

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