SPÖ und ÖVP für neuen Finanzausgleich
Vor dem Beginn der Bund-Länder-Verhandlungen über den Finanzausgleich haben die burgenländische Parteien ihre Forderung erneuert, die Benachteiligung der kleinen Gemeinden zu verringern.
„Es kann nicht sein, dass das Burgenland pro Einwohner weniger bekommt, als das im Westen oder in den Städten der Fall ist“, sagte Landeshauptmann Hans Niessl bei der SPÖ-Klubklausur in Henndorf.
„Wir wollen einen vereinfachten und aufgabenorientierten Finanzausgleich nach aktualisierten Verteilungsschlüsseln", stellte Finanzlandesrat Helmut Bieler fest.
Namens der ÖVP forderte NR-Abg. Nikolaus Berlakovich die Abschaffung des "abgestuften Bevölkerungsschlüssels". Dieser sorge dafür, dass im Rahmen des Finanzausgleichs ein Burgenländer rund 700 Euro und ein Wiener etwa 1.300 Euro wert sei. "Diese Abstufung widerspricht dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger“, betont Berlakovich.
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