Finanzausgleich

Der steirische Finanzlandesrat und LH-Stv. Anton Lang (SPÖ) übernahm mit Jänner den Vorsitz der Landesfinanzreferenten und sieht in den kommenden sechs Monaten vor allem zwei Schwerpunkte auf sich zukommen: Einerseits wird es um die Aufwendungen der Länder und Gemeinden für die Bewältigung der Pandemie und deren Abgeltung durch den Bund gehen, anderseits soll eine Verlängerung des Ende 2021 auslaufenden Finanzausgleichsvertrags um zwei Jahre erzielt werden, worüber Einigkeit mit allen neun...

Sitzung der Landeshauptleutekonferenz im Zeichen des Coronavirus. Ländern fordern die Kosten der Corona-Krise gerecht aufzuteilen und sehen das Contact-Tracing an seinen Grenzen angekommen. SALZBURG. „Länder, Bund und Gemeinden müssen gerade in Zeiten wie diesen sehr eng zusammenarbeiten, daher wurden auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz wichtige Eckpunkte im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz besprochen“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Salzburg hat im Juli turnusmäßig den Vorsitz...

Die Oberhäupter der Statutarstädte sehen im Hilfspaket des Landes einen Etikettenschwindel. WELS, LINZ, STEYR. 50 Millionen Euro: So viel will das Land locker machen, um den Kommunen in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen. Doch jetzt gibt es Widerstand gegen die Modalitäten dieser Hilfszahlungen. "Diese Mittel stellen lediglich einen geliehenen Vorgriff auf Gemeindegeld dar. Das bedeutet, dass die Gemeinden sich diese Förderung ohnehin wieder selber zahlen, aus einem Topf, für den die...

"Vereine sind das Rückgrat jeder Gemeinde", so Klubobmann Markus Ulram anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema "Corona-Vereinspaket".  Der von der Bundesregierung mit 700-Millionen-EURO gespeiste österreichweite Unterstützungsfonds steht unbürokratisch  und sofort auch allen burgenländischen Non-Profit-Organisationen, vom Sport- bis zum Kulturverein über Freiwillige Feuerwehren bis zur Religionsgemeinschaft zur Verfügung. NEUSIEDL AM SEE (ahg). Gefördert wird auf zwei Schienen. Zum einen...

Als Vertreter der oberösterreichischen Städte fordern die Bürgermeister von Linz und Wels die Gemeindefinanzierung auf neue Beine zu stellen. LINZ. Oberösterreichs Städte schlagen Alarm: Eine vom Städtebund in Auftrag gegebene Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigt eine eklatante Benachteiligung von größeren Städten auf. Durch die Neuregelung der Gemeindefinanzierung erhalten die kleinsten Gemeinden in Oberösterreich laut Studie die 15-fache Pro-Kopf-Förderung von mittleren und...

Man könnte ja ganz zynisch formulieren, dass es bei der Performance der österreichischen Bundespolitik in den letzten Wochen und Monaten ohnehin klüger wäre, deutlich mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten in die Länder abzugeben. Aber ganz ernsthaft: Die Föderalismusdebatte wie sie – unter anderem – vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (siehe Interview rechts) immer wieder angestoßen wird, hat auch in politisch ruhigeren Zeiten als wir sie derzeit erleben durchaus Charme. Weil...

Es sind strukturschwache Abwanderungsgemeinden, die von Mitteln aus dem 112 Millionen Euro schweren Strukturfonds der Bundesregierung besonders profitieren. Heuer sind im Sommer 7,57 Millionen in die Gemeinden des Burgenlandes geflossen. "Kriterien für die Verteilung der Mittel aus dem Fonds gemäß dem Finanzausgleichsgesetz sind Abwanderung, Finanzkraft, Bevölkerungsentwicklung und Altersstruktur", erläutert Gemeindebundpräsident Leo Radakovits. Aus diesem Titel flossen zwischen 9.400 Euro und...

Strukturfonds des Bundes wird mit nicht ausgeschöpften Mitteln des Kommunalen Investitionsprogrammes aufgestockt. Kärnten erhält rund fünf Millionen Euro. KÄRNTEN. Jährlich fließen 60 Millionen Euro vom Bundesministerium für Finanzen in einen Strukturfonds. Dieser kommt speziell jenen Gemeinden zugute, die finanzschwächer sind oder stark von Abwanderung betroffen. Kärnten erhält davon rund 8,7 Millionen Euro.  Nicht ausgeschöpfte Anteile des Kommunalen Investitionsprogrammes fließen nun...

Vor einigen Wochen hat der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Damit werden die Betroffenen und ihre Angehörigen finanziell entlastet, das Budget von Bund, Ländern und auch Gemeinden aber stark belastet. Der Gemeindebund geht laut ersten Schätzungen davon aus, dass die von der alten Regierung geschätzten Kosten von 100 Millionen Euro im Jahr nicht im Ansatz reichen. "Wir gehen von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 300 Millionen jährlich aus, die nur durch...

1,5 Millionen zusätzlich gibt es für die Kommunen im Bezirk Güssing Für kleine, finanzschwache und von Abwanderung betroffene Gemeinden im Burgenland gibt es aus dem Finanzausgleich insgesamt 5,8 Millionen extra. Rund eine Million davon entfallen auf den Bezirk Güssing. Das berichtete NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der an den Verhandlungen im Nationalrat beteiligt war. Zusätzlich kommen für den Bezirk Güssing 500.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsplan hinzu, so Berlakovich. Diese Summe...

Die Abgeordnete setzte sich in den letzten vier Jahren in Wien für das Oberland und Außerfern ein. Ein Hauptthema war der Verkehr und der Bau des Tschirganttunnels. LANDECK (otko). Zu einer Bilanzpressekonferenz über ihre Tätigkeit als Abgeordnete in Wien lud vergangenen Dienstag ÖVP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. 2013 erreichte die Außerfernerin ein Grundmandat im Wahlkreis 7D, der die Bezirke Landeck, Imst und Reutte mit 91 Gemeinden umfasst. "Mit dem Auflösen des Nationalrates gingen...

Durch den Finanzausgleich 2017 erhalten jene Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben, eine Abgeltung der Kosten durch den Bund. BEZIRK KITZBÜHEL (red.). Die Länder und Gemeinden haben somit Anspruch auf 125 Million Euro. Auf den Bezirk Kitzbühel entfallen 119.869 Euro. Der Kommunalsprecher der SPÖ Tirol, LA Bürgermeister Klaus Gasteiger, sieht darin einen wichtigen Schritt des Bundes: „Was viele Gemeinden im Zuge der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 geleistet haben, ist einfach...

Gratis-Beratungen für Familien von Steuerkanzleien in Zwettl ZWETTL. „Schenken Sie Ihr Geld nicht dem Fiskus“, meint der Katholische Familienverband. „Durch den Steuerausgleich und die Nutzung von Familien- und Steuerabsetzbeträgen können Sie sich Ihr Geld zurückholen.“ In Zusammenarbeit mit der Correcta, Lang & Co Steruerberatung in Zwettl hat der Katholische Familienverband für die Familien für 15. Mai 2017 eine Gratis-Beratung organisiert. „Durch gute Beratung können sich Familien hunderte...

In 18 Jahren Amtszeit als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes hat Mödlhammer sieben Finanzminister, fünf Bundeskanzler und drei Bundespräsidenten als Ansprechpartner erlebt. „Nach so vielen Jahren in diesem Amt kann man schon auf viele Erfahrungen zurückblicken“, so Mödlhammer bei seiner Abschiedspressekonferenz. „Ich nehme aber vor allem in Anspruch, dass in meiner Amtszeit der politische Stellenwert der Gemeinden und die öffentliche Wahrnehmung der kommunalen Arbeit stark an Gewicht...

ÖVP-Bezirkschef Markus Figl fordert eine Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Bezirken. INNERE STADT. Die Bezirke müssen finanziell auf eigenen Beinen stehen. So lautet ganz klar die Forderung zur Verbesserung des Finanzausgleichs in Richtung Rathaus aus der Inneren Stadt. Denn derzeit verfügen die Bezirke nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um alle ihre Ausgaben alleine bewältigen zu können. "Bei allen mittleren und größeren Projekten ist der Bezirk auf das Land angewiesen",...

OBERWALTENREITH. Trotz koalitionärer Krisensitzung im Bundeskanzleramt am 25. Jänner referierte Finanzminister Schelling vor vollem Saal im Waldlandhof, pointiert mit Episoden aus dem politischen Alltag, die Ergebnisse der komplexen Materie zum Finanzausgleich vor Gemeindefunktionären aus dem Bezirk Zwettl. Im Vorfeld der Verhandlungen haben viele kleinere Waldviertler Landgemeinden Resolutionen für mehr Steuergerechtigkeit für kleine Gemeinden an das Parlament verabschiedet. Schelling...

Von über 400 Gemeinden wirkt sich der Finanzausgleich bei 30 negativ aus, drei davon stammen laut eigener Angabe aus dem Inneren Salzkammergut BAD ISCHL. "Der Finanzausgleich wurde groß gefeiert, weil er den Gemeinden mehr Gerechtigkeit bringen soll", erklärt Bad Ischls Bürgermeister Hannes Heide (SP), "aber ich sehe es nicht als gerecht an, wenn manche profitieren, während andere zurückstecken müssen und so vielleicht den Ausgleich des ordentlichen Haushalts nicht schaffen." Dem können Heides...

„Der Großteil der burgenländischen Gemeinden profitiert vom neuen Finanzausgleich. Wir stehen dem beschlossenen Gesetz positiv gegenüber“, stimmen der ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Niki Berlakovich überein. „Der Einstieg in den Umstieg ist vollzogen. Die Verteilung der Finanzmittel wird in ersten Schritten aufgabenorientiert erfolgen und nicht mehr nach dem abgestuften Bevölkerungsschüssel. Diese Tatsache und mehr Geld für strukturschwache Gemeinden...

Neuer Finanzausgleich sichert Mittel für Siedlungswasserwirtschaft bis 2021 WIEN/TIROL (niko). „Die jüngste Einigung zum Finanzausgleich beschert auch der Siedlungswasserwirtschaft in Österreich einen stabilen Ausblick für die nächsten fünf Jahre. 80 Millionen Euro pro Jahr werden aus FAG-Mitteln für Förderungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung stehen“ freut sich Minister Andrä Rupprechter über die Planungssicherheit für die Gemeinden. Insgesamt konnten 1.064 Projekte für...

Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf den neuen Finanzausgleich geeinigt – was bringt er für GU? Im November wurde das Budget im Nationalrat beschlossen. Wir haben die Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Gratwein-Straßengler Gemeinderates Karin Greiner getroffen, um nachzufragen, was das für Graz-Umgebung und seine Gemeinden bedeutet. Was bringt das beschlossene Budget? Karin Greiner: Mit dem Budget geht es um Investitionen, die jetzt und in naher Zukunft passieren. Wir setzen jetzt...

„Die Gemeinden stehen vor immer größeren Herausforderungen. Aufgaben nehmen zu, externe Einflüsse wie Finanz- und Wirtschaftskrise schaden den Gemeinden und durch die Steuerreform sinken die Einnahmen. Rot-Blau schaut bei den Problemen der Gemeinden zu“, sagt ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl im Landtag. Nur mit ausreichend finanziellen Mittel sind die Gemeinden in der Lage Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Die ÖVP Burgenland macht sich deshalb für einen gerechten Finanzausgleich stark,...

Der Voitsberger Bgm. Ernst Meixner ist mit dem Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen nicht zufrieden. Bund, Land und der österreichische Gemeindebund einigten sich auf einen neuen Finanzausgleich. Der Voitsberger Bgm. Ernst Meixner war von Ergebnis wenig begeistert und schrieb dem Gemeindebundpräsidenten Helmut Mödlhammer - übrigens ein Salzburger - ein verärgertes E-Mail. Tenor: "Den Finanzausgleich nur ansatzweise als Erfolg zu bezeichnen, gilt wohl nur für Wien und für die westlichen...

NR Josef Lettenbichler und ÖVP-BO Ernst Huber bewerten den neuen Finanzausgleich positiv BEZIRK KITZBÜHEL (niko). „Der Mechanismus der Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist mit der nun vorliegenden Einigung effizienter geworden. Der Ländliche Raum geht gestärkt aus den Verhandlungen hervor, vor allem strukturschwache Gemeinden profitieren besonders“, bewerten NR Josef Lettenbichler und ÖVP-Bezirksobmann Bgm. Ernst Huber (Brixen) die Einigung beim Finanzausgleich positiv. Auch...

Burgenlandes Finanzlandesrat sieht die Gemeinden gestärkt WIEN/EISENSTADT. „Das Ergebnis ist angesichts wirtschaftlich schwieriger Zeiten ein großer Erfolg“, meint Finanzlandesrat Helmut Bieler nach Abschluss der mühsamen Verhandlungen zum Finanzausgleich. Einmalzahlung für Flüchtlingskosten So erhält das Burgenland ab 2017 jährlich rund 5,2 Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich. Zusätzlich kommt eine Einmalzahlung für die Flüchtlingskosten. Geld für strukturschwache Gemeinden Der oft...